Kaltschnäuziger Zynismus

Die venezolanischen Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Wochenende waren eine Farce. Die EU, die USA sowie mehrere lateinamerikanische Länder haben recht, wenn sie das Resultat für nichtig erklären.

Schon der von seinen Anhängern zum Nationalheiligen verklärte Hugo Chávez hatte damit begonnen, die staatlichen Institutionen auszuhöhlen – genau so, wie es linke und rechte Populisten überall auf der Welt tun. Das Regime, das sein Nachfolger Nicolás Maduro errichtet hat, verdient indessen nicht einmal mehr den Namen «illiberale Demokratie». Es ist eine Diktatur im eigentlichen Sinne des Wortes, und dies spätestens, seit Maduro das von der Opposition beherrschte Parlament im Mai 2017 entmachtete und durch eine illegitime Verfassunggebende Versammlung ersetzte.

Ausserdem hetzt Maduros Regime die gleichgeschaltete Justiz auf prominente Exponenten der Opposition, um ihnen das passive Wahlrecht zu entziehen, sie ins Gefängnis zu werfen oder ins Exil zu treiben. Indem es das oppositionelle Parteienbündnis jahrelang nicht geschafft hat, sich geschlossen hinter einen zugkräftigen Gegenkandidaten zu stellen, hat es Maduros antidemokratische Zermürbungstaktik erleichtert. Mittlerweile ist der Autoritarismus so weit gediehen, dass sich die Opposition entschloss, die Präsidentschaftswahlen zu boykottieren. Das ist nachvollziehbar, aber für Venezuelas Schicksal von zweitrangiger Bedeutung.

An den Grenzen zu Kolumbien und Brasilien spielt sich eine Flüchtlingstragödie ab.

Entscheidend ist, dass Maduro, der das erdölreichste Land der Welt in den ökonomischen Ruin getrieben und in eine Hungersnot gestürzt hat, sechs Jahre lang weiterregieren will. Mit kaltschnäuzigem Zynismus verspricht der unfähigste Regierungschef Lateinamerikas – und das will etwas heissen! –, die Wirtschaft zu sanieren. Dabei droht sich das ökonomische Desaster, das Chávez und Maduro bei der staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA durch Inkompetenz, Misswirtschaft und Korruption angerichtet haben, noch zu verschlimmern. Selbst die einzige Quelle, die etwas Devisen ins Land spült, könnte nahezu versiegen. Die von den USA verhängten Sanktionen erschweren die Lage zusätzlich, doch es war die sozialistische Regierung, die den Niedergang der Erdölindustrie verursacht und damit den Keim für die gegenwärtige ökonomische Misere gesetzt hat.

In den vergangenen Monaten sind Zehntausende verzweifelter Venezolanerinnen und Venezolaner ins Ausland geflüchtet. An den Grenzen zu Kolumbien und Brasilien spielt sich eine Flüchtlingstragödie ab. Ob das hungernde Volk, das in Venezuela ausharrt, noch in der Lage ist, sich gegen seinen Diktator zu erheben, ist zweifelhaft. Zynischerweise muss man sagen: Es sieht ganz so aus, als müsse das System in Venezuela erst vollends kollabieren, ehe sich vielleicht wieder etwas zum Guten wenden kann.