Kandidatin des Status quo

Die Schadenfreude der Demokraten über Donald Trump ist gefährlich: Eine Traumkandidatin ist Hillary Clinton keineswegs.

Zum Glück für sie ist Trump noch unbeliebter: Hillary Clinton an einer Veranstaltung mit jungen Eltern in Stone Ridge, Virginia. Foto: Jacquelyn Martin (AP)

Zum Glück für sie ist Trump noch unbeliebter: Hillary Clinton an einer Veranstaltung mit jungen Eltern in Stone Ridge, Virginia. Foto: Jacquelyn Martin (AP)

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Eitel Freude herrscht in der Demokratischen Partei. Ihre Präsidentschaftskandidatin steht trotz Bernie Sanders fest, ein Blick auf die Implosion des republikanischen Gegners bestärkt die Demokraten in ihrer Siegesgewissheit. Trotzdem ist Vorsicht geboten. Nicht nur ist Donald Trump immer wieder unterschätzt worden, Hillary Clinton ist überdies weder eine charismatische oder auch nur starke Präsidentschaftskandidatin. Sie kann sich angesichts ihrer erstaunlichen Unbeliebtheit glücklich schätzen, dass ihr republikanischer Widersacher noch unbeliebter ist als sie.

Tatsächlich wird die Wahl im November von den unbeliebtesten Präsidentschaftskandidaten seit Jahrzehnten ausgefochten. Würde statt Donald Trump Ohios Gouverneur John Kasich oder Senator Marco Rubio für die Republikaner antreten, stünde es nicht gut um die Demokraten. Zwar ist die amerikanische Wirtschaftslage nicht schlecht, auch steigen Präsident Obamas Beliebtheitswerte, doch ist die Stimmung im Land nicht sonderlich rosig. Regelmässig geben amerikanische Mehrheiten bei Erhebungen an, dass sich das Land auf dem falschen Weg befinde. Und zumindest bisher mag keine Begeisterung für Hillary Clinton aufkommen, nicht einmal bei vielen Demokraten.

Unerfüllbare Erwartungen

Schadenfreude über den Zustand des politischen Gegners kann sich die Demokratische Partei kaum leisten. Zwar ist sie weniger an politische Orthodoxien gefesselt als die Republikanische Partei, der linksliberale Kolumnist Jonathan Chait aber warnt vor einem «schleichenden Dogmatismus».

Identitätspolitik sowie die erzwungene Einhaltung politischer Korrektheit im demokratischen Diskurs bedrohen die Offenheit innerparteilicher Debatten. Die ideologische Geschlossenheit wuchs, seit konservative Demokraten aus dem Süden ihre Kongressämter im Zuge des republikanischen Ansturms auf die Region reihenweise verloren. Rückten die Republikaner nach dem Wahlsieg Ronald Reagans 1980 stetig nach rechts, so bewegte sich die Demokratische Partei nach dem Ende der Präsidentschaft Bill Clintons nach links. Der Erfolg der Kandidatur von Bernie Sanders wird die Demokraten noch weiter nach links drücken und zudem Erwartungen auslösen, die Hillary Clinton vom Naturell wie von ihrer politischen Ausrichtung nicht erfüllen kann.

Während Sanders auf grosse Entwürfe setzt – kostenloser Zugang zu öffentlichen Universitäten, ein mehr oder weniger verstaatlichtes Gesundheitswesen wie in Kanada oder in Grossbritannien –, bevorzugt Clinton schrittweise und oft kleine Reformen. Nach einer Analyse ihres 147 Seiten umfassenden und noch immer wachsenden Programms befand die «Washington Post», Clinton setze im Kern «auf den Status quo und die Bürokratie» in Washington. Dort eine Steuererleichterung, da ein Reförmchen, hier ein Anreiz, dort ein neues Formblatt zum Ausfüllen: Zwangsläufig überfordere Clinton damit den Regierungsapparat, so das Fazit der Zeitung.

Misstrauen gegenüber dem Falken

Solche Vorsicht sowie ein Mangel an Visionärem könnten es manchen Anhängern von Senator Sanders vermiesen, im Herbst Hillary zu wählen. Auch misstrauen viele Demokraten den aussenpolitischen Instinkten ihrer Kandidatin: Sie gilt als Falke und offen für Interventionen. Nicht wenigen Demokraten wird die Wahl Clintons auch deshalb im November schwerfallen. Ihre Versuchung, etwa auf die aussichtslose grüne Präsidentschaftskandidatin Jill Stein auszuweichen, dürfte jedoch gedämpft werden durch die Person Donald Trumps.

Zu gefährlich wird es schwankenden Demokraten erscheinen, aus Protest gegen Hillary oder Trauer über das Schicksal von Bernie Sanders die Wahl auszusitzen oder grün zu wählen. Zumal möglich ist, dass die Demokraten neben dem Weissen Haus auch den Kongress oder zumindest den Senat erobern werden. So liess etwa eine neue Umfrage aus dem bislang verlässlich republikanischen Südstaat Georgia aufhorchen, weil sie Clinton und Trump gleichauf zeigte.

Falls ein Erdrutschsieg Clintons demokratische Mehrheiten in den Kongress spülte, hätte die Präsidentin ein Mandat zu weitreichenden Reformen. Ihre Neigung zu bürokratischen Lösungen und Reförmchen wäre dann besonders bedauernswert und könnte die Demokratische Partei in eine Krise stürzen.

Erstellt: 10.05.2016, 20:46 Uhr

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