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Katar wirbt für Militärintervention

Laut dem Emir von Katar hat es der Sicherheitsrat nicht geschafft, in der Syrien-Frage «effektive Positionen zu beziehen». Deshalb plädierte er vor der UNO-Vollversammlung für eine Intervention der arabischen Staaten.

Seit über einem Jahr befindet sich das Land im Ausnahmezustand: Ein Junge geht in Aleppo an einer Wandbemalung vorbei, auf der «Freiheit» steht.
Seit über einem Jahr befindet sich das Land im Ausnahmezustand: Ein Junge geht in Aleppo an einer Wandbemalung vorbei, auf der «Freiheit» steht.
Keystone

Katar plädiert wegen der Uneinigkeit im UN-Sicherheitsrat für eine Intervention der arabischen Staaten in Syrien. «Der Sicherheitsrat hat es nicht geschafft, effektive Positionen zu beziehen», sagte Katars Emir, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, am Dienstag vor der UNO-Vollversammlung.

«Angesichts dessen glaube ich, es ist besser, wenn die arabischen Staaten aus ihrer nationalen, humanitären, politischen und militärischen Verpflichtung heraus selbst eingreifen und alles Notwendige unternehmen um dem Blutvergiessen in Syrien ein Ende zu machen.»

Präzedenzfall Libanon

Es gebe dafür einen Präzedenzfall, sagte der Emir und verwies auf die Intervention arabischer Streitkräfte in Libanon Mitte der 1970er Jahre, um die internen Auseinandersetzungen dort zu beenden. Ein Schritt, der sich als effektiv und nützlich erwiesen habe.

Katar unterstützt zusammen mit Saudiarabien und der Türkei die Rebellen in Syrien. Der Iran hilft dagegen dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Der UNO-Sicherheitsrat ist in seinem Vorgehen gegen Syrien blockiert, weil die beiden ständigen Mitglieder China und Russland ihre Hände schützend über Assad halten. Eine militärische Intervention will aber auch der Westen nicht.

«Platz in der Völkerfamilie für immer verloren»

Frankreich würde nach den Worten seines Präsidenten François Hollande derweil eine neue Regierung in Syrien sofort anerkennen. «Das alte Regime hat seinen Platz in der Völkerfamilie für immer verloren. Und es wird nie wieder unter uns sein können», sagte Hollande in New York. «Deshalb würde Frankreich eine provisorische Regierung, die ein neues, freies Syrien repräsentiert, sofort anerkennen, wenn sie sich denn bildet.»

Hollande sagte, dass seit Beginn der Niederschlagung der Proteste vor eineinhalb Jahren fast 30'000 Menschen getötet worden seien. «Wie viele müssen noch sterben? Die Vereinten Nationen müssen endlich Verantwortung übernehmen.» Die UNO solle die Opposition massiv unterstützen. «Damaskus muss nun wissen, dass wir nicht weiter stillhalten.»

Hollande für Erweiterung des Sicherheitsrats

Hollande forderte auch eine Erweiterung des UNO-Sicherheitsrats. «Der Sicherheitsrat muss besser die Welt von heute reflektieren», sagte er. «Das bedeutet eine Erweiterung um Deutschland, Japan, Indien und Brasilien.» Aber auch Afrika müsse mit einem ständigen Sitz im wichtigsten UNO-Gremium vertreten sein.

Es war Hollandes erster Auftritt vor de UNO. Frankreich gehört mit Grossbritannien, den USA, Russland und China zu den fünf ständigen Mitgliedern im UNO-Sicherheitsrat, die zudem mit ihrem Veto jede Abstimmung kippen können.

Eine Reform der UNO wird seit Jahrzehnten diskutiert. Weil aber die Länder, die mit ihrem Veto alles verhindern können, einen Machtverlust fürchten, ist eine Änderung nicht absehbar.

SDA/kpn

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