Keine Einigung in Sicht
Im Haushaltsstreit in den USA zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Präsident Barack Obama lobte das konstruktive Klima der Gespräche. Von einer Einigung sind Demokraten und Republikaner aber weit entfernt.
Ein Krisentreffen im Weissen Haus verlief nach Angaben von Präsident Barack Obama zwar sehr konstruktiv, jedoch lägen Demokraten und Republikaner nach wie vor weit auseinander. Die Beratungen sollten am Sonntag fortgesetzt werden, kündigte Obama an. Im Zentrum des Streits steht eine Anhebung der Schuldenobergrenze der USA.
Abgeordnete beider Parteien seien sich über die Bedeutung einer Erhöhung des Limits bis zum 2. August einig, sagte Obama nach dem Treffen mit Führungsmitgliedern seiner Demokraten und der Republikaner. Sollte es keine Einigung geben und die nationale Kreditaufnahmevollmacht nicht bis zum 2. August erhöht werden, könnten die USA erstmals in der Geschichte zahlungsunfähig werden.
Die Republikaner fordern deutliche Einsparungen im Haushalt im Gegenzug für ihre Zustimmung zur Erhöhung der Schuldenobergrenze. Steuererhöhungen lehnen sie ab. Di Demokraten wollen besonders für die Wohlhabenden Steuererhöhungen durchsetzen.
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