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Kerry und Lawrow reisen am Donnerstag in die Schweiz

Die Aussenminister der USA und Russlands verhandeln morgen am UNO-Sitz in Genf die Syrien-Frage.

Der UN-Bericht liefert Beweise für den Giftgaseinsatz in Syrien: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. (17. September 2013)
Der UN-Bericht liefert Beweise für den Giftgaseinsatz in Syrien: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. (17. September 2013)
AP Photo/Frank Franklin II)
Einigen sich in Genf auf einen Plan zur Sicherung und Zerstörung der syrischen Chemiewaffen: Der russische Aussenminister Sergei Lawrow und sein amerikanischer Kollege John Kerry. (13. September 2013)
Einigen sich in Genf auf einen Plan zur Sicherung und Zerstörung der syrischen Chemiewaffen: Der russische Aussenminister Sergei Lawrow und sein amerikanischer Kollege John Kerry. (13. September 2013)
AFP
Nach Angaben der Regierung im Stadtteil Jobar gefunden: Angebliche Materialien und Utensilien zur Herstellung von chemischen Waffen. (24. August 2013)
Nach Angaben der Regierung im Stadtteil Jobar gefunden: Angebliche Materialien und Utensilien zur Herstellung von chemischen Waffen. (24. August 2013)
Sana, AFP
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Zuerst brachte Russland Bewegung in das diplomatische Ringen um die syrischen Chemiewaffen, nun bremst es die internationalen Bemühungen aus und sagt eine Sicherheitsratssitzung ab. Ein US-Militärschlag ist noch immer möglich - und damit eine weitere Eskalation.

Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Streits um die syrischen Chemiewaffen stecken in einer Sackgasse: Russland hat am Dienstagabend überraschend eine selbst beantragte Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats wieder abgesagt und damit die Abstimmung über einen französischen Resolutionsentwurf verhindert. Syrien kündigte an, es wolle der internationalen Chemiewaffenkonvention beitreten und seine Waffenbestände komplett offenlegen. Doch die USA bleiben zurückhaltend. Nun wollen die Aussenminister Russlands und der USA am Donnerstag in Genf verhandeln.

Sitzung des UN-Sicherheitsrats abgesagt

Die Sitzung des Weltsicherheitsrats war für 22.00 (MESZ) angekündigt. Frankreich wollte darin einen Resolutionsentwurf zur internationalen Kontrolle und Zerstörung der syrischen Chemiewaffen einbringen. Aus Diplomatenkreisen wurde bekannt, Russland habe den Antrag für die Sitzung zurückgezogen.

Bereits in den Stunden zuvor hatte sich eine Verhärtung der Konfliktlinien zwischen Russland und den USA abgezeichnet. Zwar hatte Syriens Aussenminister Walid al-Moallem am Abend in einem Fernsehinterview gesagt, sein Land wolle der internationalen Chemiewaffenkonvention beitreten und seine Chemiewaffenbestände komplett offenlegen. Für die Kontrolle der Waffen brachte er Vertreter Russlands, «anderer Länder» und der Vereinten Nationen ins Spiel.

Doch US-Minister Kerry machte deutlich, eine solche Zusage reiche nicht aus. Syrien müsse weiter gehen und mehr Zugeständnisse machen. Er forderte, die Regierung müsse mit der Opposition verhandeln. Zugleich mahnte Kerry, eine Einigung über die syrischen Chemiewaffen müsse unter allen Umständen in einer bindenden Resolution des UN-Sicherheitsrats festgehalten werden.

Acht weitere Staaten unterstützen US-Standpunkt

Acht weitere Staaten unterstützen den amerikanischen Standpunkt, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad für einen Chemiewaffeneinsatz gegen seine eigene Bevölkerung verantwortlich sei. Wie das Weisse Haus am Dienstag mitteilte, unterstützen sie auch den Ruf nach einer starken internationalen Reaktion darauf.

Insgesamt unterstützten damit 35 Staaten die Erklärung, die nicht eine explizite Forderung nach einem Militärschlag gegen Assads Truppen enthält. Der zum Abschluss des G20-Gipfels vergangene Woche zunächst von elf Staaten unterzeichnete Erklärung traten nach US-Angaben am Dienstag Georgien, Guatemala, Kuwait, Malta, Montenegro, Panama, Polen und Portugal bei.

Nach Lesart der US-Regierung ist die Unterstützung der Erklärung eine implizite Unterstützung des von Präsident Barack Obama angestrebten Militärschlags, da in den USA diese Option öffentlich diskutiert werde.

Glaubwürdige Drohung

Nun wollen die USA und Russland versuchen, in einem bilateralen Gespräch einen Ausweg aus der Krise zu finden. Wie die AP aus Ministerienkreisen in Washington erfuhr, sollen Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow am Donnerstag in Genf versuchen, sich auf eine Syrien Resolution zu einigen, die dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden soll.

Verteidigungsminister Chuck Hagel mahnte unterdessen zu mehr Druck auf Syrien, um seine Chemiewaffenbestände tatsächlich abzugeben. Dafür müssten die USA eine glaubwürdige Drohung eines Militärschlags aufrechterhalten, sagte er. Davor warnte indes der russische Präsident Wladimir Putin. Eine Einigung zu den syrischen Chemiewaffen könne es nur geben, wenn die USA von einem Einsatz militärischer Gewalt absähen, sagte Putin.

Alternativplan

Doch der Rückhalt für einen US-geführten Militärschlag schwindet inzwischen. Als erster führender Politiker im Kongress sprach sich der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gegen eine Intervention im Syrien-Konflikt aus. Er werde gegen einen Resolutionsentwurf Obamas stimmen, kündigte er an. Es seien keine wichtigen nationalen Sicherheitsinteressen in Gefahr und es blieben zu viele Fragen unbeantwortet, begründete er. Der Senat verschob unterdessen eine für Mittwoch geplante Abstimmung.

Eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren arbeitet nun an einem Alternativplan für Syrien, wie die Nachrichtenagentur AP aus Kongresskreisen erfuhr. Dem Gremium gehören demnach die Republikaner John McCain, Kelly Ayotte, Lindsey Graham und Saxby Chambliss sowie die Demokraten Chris Coons, Bob Casey, Chuck Schumer, Carl Levin und Bob Menendez an. Sie hätten sich am späten Montagabend getroffen und über eine Alternativresolution beraten, die zunächst eine stärkere Rolle des UN-Sicherheitsrats vorsehen würde, bevor Obama grünes Licht für einen Angriff bekäme.

Syriens Opposition erhält Waffen von den USA

Die USA haben nach Informationen der syrischen Opposition mit Waffenlieferungen an die Rebellen begonnen. Mit Monaten Verspätung hätten die Amerikaner nicht-tödliche sowie tödliche Waffen an den oppositionellen syrischen Obersten Militärrat geschickt.

Dies sagte der Sprecher der Nationalen Syrischen Koalition, Saleh, am Dienstag. Die USA seien sich nun sicher, dass die Ausrüstung nicht in «falsche Hände» falle. Die US-Regierung hatte immer wieder von Bedenken gesprochen, dass die Munition am Ende auch radikalen islamistischen Gruppierungen wie der al-Qaida nahestehenden al-Nusra-Front helfen könnte.

Salehs Äusserungen sind der erste Hinweis darauf, dass die Amerikaner nun die Rebellen in ihrem Kampf gegen die Streitkräfte von Staatschef Bashar al-Assad militärisch mit Waffen und Munition unterstützen.

US-Aussenminister John Kerry sagte dazu lediglich, dass die US-Regierung derzeit ihre Hilfe für die syrische Opposition verbessere. Saleh rief die US-amerikanischen Abgeordneten auf, dem Vorschlag von US-Präsident Barack Obama zu einem begrenzten Militärschlag gegen Syrien zuzustimmen.

AP/sda/AFP/wid/chk

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