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Kolumbien sagt Nein zum Friedensabkommen mit Farc-Guerilla

Der Friedensvertrag zwischen Kolumbiens Regierung und der Farc ist in einer Volksabstimmung ganz knapp abgelehnt worden. Präsident Santos hält dennoch am Waffenstillstand fest.

Knappe Mehrheit: Gegner des Friedensabkommens feiern das Abstimmungsergebnis in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota. (2. Oktober 2016)
Knappe Mehrheit: Gegner des Friedensabkommens feiern das Abstimmungsergebnis in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota. (2. Oktober 2016)
AP Photo/Ariana Cubillos, Keystone

50,23 Prozent votierten am Sonntag gegen das Friedensakommen zwischen der Regierung und der Farc, wie die Wahlbehörde nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Der Abstand betrug bei rund 13 Millionen Wahlzetteln weniger als 60000 Stimmen. Regierung und Rebellen erklärten, sie wollten am Friedensprozess festhalten.

49,76 Prozent stimmten für den Vertrag. Alle Umfragen waren zuvor von einer Bestätigung des Abkommens ausgegangen. Für Präsident Juan Manuel Santos stellt das Ergebnis des Referendums eine schwere Niederlage dar. Er hatte den Friedensprozess ins Zentrum seiner Präsidentschaft gestellt und offensiv für das Abkommen geworben.

Santos hält an Waffenstillstand fest

Wie es mit dem kolumbianischen Friedensprozess nun weitergeht, ist völlig unklar. Nach dem negativen Votum kann das Abkommen nun zunächst nicht umgesetzt werden. Santos hatte gesagt, er habe keinen alternativen Plan, sollten die Wähler gegen das Friedensabkommen stimmen. Er will aber auch nach dem Scheitern am Waffenstillstand mit den Farc-Rebellen festhalten. Über das weitere Vorgehen sollten Bevollmächtigte der Regierung mit der Farc in Kuba sprechen, sagte Santos am Sonntag. Gleichzeitig räumte er den Sieg der Gegner des Abkommens in der Volksabstimmung ein.

Farc-Chef Rodrigo Londoño betonte die Bereitschaft der Rebellen, weiter auf einen stabilen Frieden hinzuarbeiten. Er bedauere den Ausgang der Abstimmung. Zerstörerische Kräfte hätten Hass und Verbitterung unter den Wählern geschürt, sagte Londoño in Havanna. «Der Frieden wird triumphieren», sagte er.

50 Jahre Konflikt, 4 Jahre Verhandlungen

Präsident Santos und Farc-Chef Timoleón Jiménez alias Timochenko hatten das Abkommen, das nach vierjährigen Verhandlungen in Havanna vereinbart worden war, erst am Montag unterzeichnet. Die Farc-Rebellen hatten seit 1964 gegen Grossgrundbesitzer und die Regierung des lateinamerikanischen Landes gekämpft.

In dem Konflikt, in den neben der Armee auch andere linke Guerillagruppen, rechte Paramilitärs und die Drogenmafia verwickelt waren, wurden mehr als 260'000 Menschen getötet. Das Abkommen sollte den mehr als ein halbes Jahrhundert währenden Gewaltkonflikt beenden.

Kritik an tiefen Gefängnisstrafen

Der Vertrag sieht eine Landreform und neue Ansätze zur Bekämpfung des Drogenhandels vor. Die Farc wollten sich entwaffnen lassen und künftig mit politischen Mitteln für ihre Ziele eintreten. Sie sollten in den kommenden zwei Wahlperioden zehn Abgeordnetenmandate garantiert bekommen. Zudem wären selbst schwerste Verbrechen nur mit maximal acht Jahren Haft geahndet worden.

Die Gegner des Abkommens hatten vor allem die relativ milden Strafen für die Guerilleros kritisiert. «Der Frieden weckt Hoffnungen, aber die Vertragstexte sind enttäuschend», sagte der ehemalige Präsident Álvaro Uribe, der für eine Ablehnung des Abkommens geworben hatte. Uribe lehnt zudem die geplante Beteiligung der Rebellen an der Politik ab und forderte Gefängnisstrafen.

(SDA)

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