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Kommt der nächste Obama-Flop?

Präsident Barack Obama hat die Einführung der Gesundheitsreform verpatzt. Bei Syrien wirkt er unentschlossen. Bei der Bankenreform droht jetzt bereits ein weiteres Debakel.

Philipp Löpfe
Unterirdische Umfragewerte: US-Präsident Barack Obama.
Unterirdische Umfragewerte: US-Präsident Barack Obama.
Larry Downing, Reuters
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Die sogenannte Volcker-light-Regel ist nur eine von rund 900 Verordnungen des neuen US-Bankengesetzes. Der juristische Rahmen, der Dodd-Frank Act, ist längst von Kongress und Präsident abgesegnet worden. Doch wie bei der Gesundheitsreform wird die Umsetzung in die Praxis zu einem Albtraum. Bis Ende Jahr sollte dies bei Volcker light der Fall sein. Die Verordnung sieht vor, dass der Eigenhandel der Banken so beschränkt wird, dass sie nicht mehr auf Kosten des Steuerzahlers überhöhte Risiken eingehen und damit das ganze System in Gefahr bringen können.

Die Zeit läuft

Das Prinzip von Volcker light ist unbestritten. Und es ist auch nicht so, dass sich nicht genug Personal darum kümmern würde: Nicht weniger als fünf Ämter sind involviert, vom Finanzdepartement über die Börsenaufsicht bis zur Notenbank. Diese haben es zwar geschafft, einen Entwurf auszuarbeiten, der mittlerweile gegen 1000 Seiten umfasst – eine gemeinsam akzeptierte Regelung haben sie aber noch nicht zustande gebracht. Und das Jahresende rückt näher: «Banken und ihre Anwälte schauen alle gespannt in ihre Kalender und wundern sich, wann die Behörden endlich die endgültige Version der Volcker-Regel bekannt geben», sagt etwa der Bankenjurist Donald N. Mason in der «New York Times».

Bei der Umsetzung des Dodd-Frank Act wiederholt sich ein mittlerweile sattsam bekanntes Muster der Regierung Obama. Sie scheint unfähig zu sein, ihre Erfolge im Kongress in die Praxis umzusetzen. Bei der Gesundheitsreform hat sie sich zuerst blamiert, weil die mangelhafte Software die Menschen, die sich anmelden wollten, zur Verzweiflung getrieben hat. Jetzt wird sie auch noch unglaubwürdig, weil der Präsident offenbar ein Versprechen bricht: Seine hoch und heilig angekündigte Zusicherung, dass jeder US-Bürger die Versicherung, mit der er zufrieden ist, auch behalten kann, scheint so nicht zu stimmen. Das schädigt sein Image nachhaltig.

Zu viel Rücksicht auf die Republikaner

Bisher war Obamas Ruf als ehrlicher Politiker unangetastet. In seinem ersten Wahlkampf hat sich Barack Obama als Vermittler zwischen den beiden unversöhnlichen Lagern von Demokraten und Republikanern profiliert. Es gebe kein rotes und kein blaues Amerika, hat er propagiert, es gebe bloss die Vereinigten Staaten. Das hat sich nicht ausbezahlt. Als Obama die Mehrheit in beiden Häusern besass, nahm er wegen seiner Wahlversprechen zu viel Rücksicht auf die Republikaner und verpasste es, seine politische Agenda rasch umzusetzen.

Seit den Zwischenwahlen 2010 muss er gegen eine republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus ankämpfen. Die von der Tea Party aufgehetzte Grand Old Party gibt seither keinen Millimeter Boden preis und verhindert alles, was sie verhindern kann: Gesetze, Ernennungen, Schuldenobergrenze. Die Regierung ist so in einen permanenten Abwehrkampf verwickelt und macht dabei keine gute Falle. Der Sozialarbeiter Obama sei ein lausiger Manager, heisst es deshalb. Die Umfragewerte und seine Popularität sind daher unterirdisch geworden.

Dabei wäre ein kraftvoller Präsident derzeit sehr nötig. Nicht nur das Bankengesetz muss endlich umgesetzt, auch die leidige Immigrationsfrage muss gelöst werden. Zudem stehen wichtige Handelsabkommen in der Agenda, sowohl mit Asien wie auch mit Europa. Um diese Abkommen sinnvoll verhandeln zu können, braucht der Präsident eine sogenannte Fast-Track-Erlaubnis des Kongresses, will heissen: Es muss ihm erlaubt sein, ein Gesamtpaket auszuhandeln, dessen Details von Senat und Abgeordnetenhaus nicht mehr abgeändert werden dürfen. Derzeit ist eine solche Fast-Track-Erlaubnis kaum zu erwarten. Selbst die Demokraten lassen ihren Präsidenten immer häufiger im Stich.

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