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Koran-Verbrennung: Pastor hat von der Justiz wenig zu befürchten

Ein anti-islamischer Pastor aus Florida kündigt eine öffentliche Koranverbrennung an. Rechtsexperten geben ihm grünes Licht. Die Aktion wird rund um den Globus mit grösster Sorge beobachtet.

«Ich bin belogen worden»: Terry Jones nimmt sein Versprechen zurück, auf die Koranverbrennung zu verzichten.
«Ich bin belogen worden»: Terry Jones nimmt sein Versprechen zurück, auf die Koranverbrennung zu verzichten.
Reuters
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Die von einem anti-islamischen Pastor im US-Staat Florida für Samstag geplante Koranverbrennung fällt nach Angaben von Rechtsexperten unter den Schutz der Meinungsfreiheit. Ausschlaggebend sei, ob Pastor Terry Jones von der Glaubensgemeinschaft Dove World Outreach Center mit seiner Aktion eine Meinung ausdrücken wolle oder ob er damit beabsichtige, Menschen zur Gewalt anzustiften, erklärt Juraprofessorin Ruthann Robson von der Universität von West Virginia. In ersterem Fall stehe Jones mit seinem Vorhaben, Koran-Schriften am Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 zu verbrennen, unter dem Schutz der Meinungsfreiheit, die im ersten Zusatz (First Amendment) der US-Verfassung garantiert ist.

Er wolle mit der Aktion auf dramatische Weise seinem Glauben Nachdruck verleihen, dass der Koran böse sei, weil dieser Gewalt und Radikalismus begünstige, sagt Jones, dessen Kirchengemeinde in der Stadt Gainesville etwa 50 Mitglieder hat. Der Pastor hat angekündigt, trotz Kritik an seinem Vorhaben festhalten zu wollen. Neben dem Weissen Haus haben unter anderem der Vatikan, muslimische Gruppen und der Nato-Oberbefehlshaber in Afghanistan, David Petraeus, die geplante Aktion verurteilt.

Nicht illegal

Doch auch wenn die Koranverbrennung von vielen Menschen als beleidigend empfunden würde, ist die Aktion nach amerikanischem Recht voraussichtlich nicht illegal. Jegliches Gesetz, das Jones von seinem Vorhaben abhalten sollte, würde vom Obersten Gerichtshof der USA als verfassungswidrig erklärt, wie der Juraprofessor Steven Schwinn von der Universität von Chicago sagt.

Mehrere bedeutsame Urteile des Obersten Gerichtshofs fielen zugunsten des Rechts auf freie Meinungsäusserung aus. Im Jahre 1989 wurden Gesetze in zahlreichen US-Staaten, die die Schändung der US-Flagge verbieten, ausser Kraft gesetzt. Hintergrund war ein Protest vor dem Parteitag der Republikaner in Dallas, bei dem amerikanische Flaggen verbrannt wurden. 2003 erklärte die höchste Instanz im amerikanischen Justizsystem ein Gerichtsurteil im US-Staat Virginia für ungültig, das im Zusammenhang mit dem Ku-Klux-Klan gefällt wurde. Ob es illegal sei, ein Kreuz in Brand zu setzen, hänge davon ab, ob die Ku-Klux-Klan-Mitglieder mit ihrer Aktion jemanden einzuschüchtern versucht hätten.

Ärger mit den örtlichen Behörde

Falls Pastor Jones am Samstag sein Vorhaben in die Tat umsetzt, könnte er dennoch Ärger mit den örtlichen Behörden bekommen, die ihm das Entfachen eines Feuers im Freien untersagt haben. Sollte Jones die angekündigte Koranverbrennung umsetzen, wird er nach Behördenangaben wahrscheinlich eine Gerichtsvorladung wegen des Fehlens dieser Bewilligung bekommen.

US-Präsident Barack Obama hat die Koran-Verbrennung scharf verurteilt. «Das ist eine destruktive Geste», die «den Werten Amerikas völlig widerspricht», sagte Obama dem Fernsehsender ABC am Donnerstag in einem Interview. «Wissen Sie, das könnte schwere Gewalt an Orten wie Pakistan oder Afghanistan nach sich ziehen», fügte Obama hinzu.

Der US-Präsident zeigte sich besorgt um die Sicherheit der US-Soldaten: «Als Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte möchte ich (dem Pastor Terry Jones) sagen, dass sein Vorhaben unsere Männer und Frauen in Uniform im Irak und in Afghanistan wirklich gefährdet», sagte Obama. «Das ist ein Glücksfall für al-Qaida, um Leute anzuwerben.»

dapd/mrs

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