«Liebe Frau Anklägerin, soweit es uns betrifft, sind Sie tot»

Der Internationale Strafgerichtshof will den Konflikt in Afghanistan untersuchen. Die Regierung Trump kämpft dagegen an.

Gegner des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag: John Bolton wird neuer Sicherheitsberater von Donald Trump. (Video: Reuters/Tamedia)
Video: Larry Downing HB/LA/Reuters

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Die Trump-Administration und der in Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof (IStGH) befinden sich auf Kollisionskurs. Die Chefanklägerin des Gerichts, Fatou Bensouda, hat bei einem dreiköpfigen Richtergremium des Gerichts einen Antrag gestellt, mutmassliche Kriegsverbrechen in Afghanistan zu untersuchen.

Dem Antrag wird höchstwahrscheinlich stattgegeben werden, worauf die Anklägerin gegen sämtliche kriegsführenden Parteien ermitteln wird – neben den Taliban, dem IS und afghanischen Regierungstruppen auch gegen das US-Militär. Ausserdem will Bensouda sogenannte Black Sites der CIA in Polen, Rumänien und Litauen untersuchen, wo Terrorverdächtige aus Afghanistan festgehalten und angeblich gefoltert wurden.

Die Regierung Trump will dies unter keinen Umständen zulassen: Washington trat dem Abkommen über die Gründung des IStGH, dem Römischen Statut von 1998, niemals bei, und der Kongress erliess 2002 mit den Stimmen von Republikanern und Demokraten sogar ein von der Regierung George W. Bushs unterstütztes Gesetz, das jegliche Zusammenarbeit der USA mit dem Gericht verbietet und erlauben würde, vom IStGH inhaftierte US-Staatsbürger mit Gewalt zu befreien.

«Angriff auf amerikanische Souveränität»

Hauptgegner des IStGH innerhalb der Bush-Administration war der damalige Staatssekretär John Bolton – jener John Bolton, der vergangene Woche zu Donald Trumps neuem Sicherheitsberater berufen wurde. Bolton und sein Team reisten 2002 kreuz und quer durch die Welt und handelten mit über 100 Staaten bilaterale Abkommen aus, die den Unterzeichnern die Auslieferung von US-Personal an den IStGH verbieten. Das Gericht, so Bolton damals, sei ein direkter Angriff auf die amerikanische Souveränität, seine Existenz müsse mit allen Mitteln bekämpft werden.

In der Folge arrangierte sich Washington jedoch mehrmals mit dem Strafgerichtshof: 2005 erlaubte die Regierung Bush dem IStGH durch eine Stimmenthaltung bei den Vereinten Nationen eine Untersuchung des Völkermords in der sudanesischen Darfur-Region, 2006 sprach sich Washington dafür aus, den liberianischen Warlord Charles Taylor für dessen Kriegsverbrechen in Sierra Leone vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen. Und 2015 stellte der Kongress sogar finanzielle Mittel bereit, um Joseph Kony und andere führende Mitglieder der «Lord’s Resistance Army» in Uganda im Falle von Festnahmen vor den IStGH zu stellen.

«Gerichtshof in der Wiege zu ersticken»

Das Gericht in Den Haag wiederum musste sich den Vorwurf gefallen lassen, seit seiner Gründung trotz Ausgaben von rund einer Milliarde Dollar lediglich vier Verurteilungen zustande gebracht und sich dabei zu sehr auf Afrika konzentriert zu haben. Die Ermittlungen über mutmassliche Kriegsverbrechen in Afghanistan könnten die Legitimität des Strafgerichtshofs stärken, werden von der Regierung Trump jedoch unweigerlich sabotiert werden.

Als im Herbst 2017 absehbar wurde, dass Chefanklägerin Bensouda das Verhalten der Kriegsparteien in dem seit 2001 andauernden Konflikt in Afghanistan untersuchen wollte, meldete sich Bolton im «Wall Street Journal» umgehend zu Wort: Die USA sollten «die Gelegenheit willkommen heissen, den Gerichtshof in der Wiege zu ersticken», schrieb Bolton. Und weiter: «Liebe Frau Anklägerin, soweit es uns betrifft, sind Sie tot.»

Es dürfte Bolton, einem der Architekten von George W. Bushs Feldzug im Irak und erbittertem Gegner des Atomabkommens mit dem Iran, nicht entgangen sein, dass der IStGH ab Juli 2018 auch im Fall internationaler Aggression ermitteln darf – wie sie beispielsweise 2002 beim US-Krieg im Irak vorlag. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.04.2018, 13:14 Uhr

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