Linker «Messias» will Mexiko neu erfinden

Der neu gewählte Präsident von Mexiko, Andrés Manuel López Obrador, will die Korruption abschaffen und den Drogenkrieg beenden.

Er hat die Präsidentenwahl von Mexiko klar gewonnen: Andrés Manuel López Obrador, genannt Amlo. Foto: Carlos Jasso (Reuters)

Er hat die Präsidentenwahl von Mexiko klar gewonnen: Andrés Manuel López Obrador, genannt Amlo. Foto: Carlos Jasso (Reuters)

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Ohne triumphale Gesten, mit der Gemütsruhe eines Dorfpfarrers hat sich der neue Präsident von Mexiko seinen Anhängern präsentiert. Er schien das Ergebnis eher zur Kenntnis genommen zu haben als es zu feiern, dabei war es ein epochales Ergebnis. Andrés Manuel López Obrador (64), Anführer der erst vier Jahre alten linksgerichteten Bewegung Morena, erhielt laut Hochrechnungen 53,5 Prozent der Stimmen. Sein Wahlsieg hatte sich seit Monaten abgezeichnet – in dieser Dimension ist er trotzdem eine Überraschung.

López Obrador, genannt Amlo oder auch der «tropische Messias», hat die beiden Konkurrenten der traditionellen Parteien um 30 beziehungsweise 40 Prozentpunkte hinter sich gelassen. Kein mexikanischer Staatschef ist je mit einer derart breiten Unterstützung ins Amt gewählt worden. Vor diesem Hintergrund klang es fast kleinlaut, wie der grosse Gewinner auf dem Zócalo, dem zentralen Platz von Mexiko-Stadt, in sein Mikrofon säuselte: «Das ist ein historischer Tag und eine denkwürdige Nacht.» Er machte dabei ein Gesicht, als sei ihm gerade erst klar geworden, was er sich aufgehalst hat.

Versuchen kann man es ja mal

Mindestens so gross wie sein Vorsprung sind jetzt auch die Erwartungen. Amlo hat sie selbst geschürt, als er in den zurückliegenden Monaten wie ein Erlöser durchs Land zog und den Mexikanern die Abschaffung der Korruption und das Ende des Drogenkriegs versprach. Ob das in seiner auf sechs Jahre begrenzten Amtszeit zu bewerkstelligen ist, darf bezweifelt werden. Mexiko liegt im weltweiten Korruptionsindex von Amnesty International auf Platz 135 von 180, hinter Sierra Leone, gleichauf mit Papua-Neuguinea. Und von den knapp 30'000 Morden wurden 2017 nicht einmal fünf Prozent aufgeklärt. López Obrador hat sich also nicht weniger als die Neuerfindung Mexikos vorgenommen. Die Wähler waren offenbar der Meinung: Versuchen kann man es ja mal.

In jedem Fall hatten die Wähler das bisherige System gründlich satt. Sein Feldzug gegen die etablierten Parteien hat López Obrador zu diesem Sieg getragen. Und es spielte dabei keine Rolle, dass er selbst ein etablierter Politiker ist. Seine Karriere hatte in der alten Staatspartei PRI begonnen. Für die traditionelle Linkspartei PRD war er Bürgermeister von Mexiko-Stadt, er bewarb sich zweimal vergeblich um das Amt des Staatspräsidenten. Mit seiner komplett auf ihn zugeschnittenen Bewegung zur Erneuerung Mexikos (Morena) konnte er sich nun endlich vom Ruf des «ewigen Kandidaten» befreien.

Mindestens so hoch wie der Wahlsieg sind jetzt auch die Erwartungen an den neuen Präsidenten.

Vermutlich ist die Vorentscheidung zu diesem Wahlsieg schon vor Jahren gefallen. Damals, im Dezember 2012, entstand ein berühmtes Foto, auf dem der frisch gewählte PRI-Präsident Enrique Peña Nieto die Chefs aller grossen Parteien zum «Pakt für Mexiko» versammelt hatte. Es sollte einen Aufbruch symbolisieren – heute steht es aber für den totalen Systemausfall und für all das, was Andrés Manuel López Obrador die «Mafia der Macht» nennt. Es selbst ist auf diesem Foto nicht abgebildet. Das ist sein grösstes politisches Kapital. Seither besetzte er in Mexiko das Monopol der Opposition. Er war der Einzige, der im Wahlkampf glaubwürdig einen Wandel verkörperte.

Der Linke Andrés Manuel López Obrador gewinnt die Präsidentenwahl in Mexiko. (Video: Reuters)

Wie gross die Sehnsucht danach war, zeigen auch die Ergebnisse der parallel stattfindenden Parlaments- und Regionalwahlen. Fast überall wurden die Altparteien abgestraft. Morena eroberte nach bisherigen Hochrechnungen die Mehrheit in beiden Kongresskammern sowie fünf von neun Gouverneurs­posten – darunter den des Regierungs­distrikts Mexiko-Stadt. Es ist ein Triumph auf allen Ebenen.

Nach einer bizarr langen Übergangszeit von fünf Monaten wird am 1. Dezember nun also erstmals ein Präsident die Amtsgeschäfte übernehmen, der nicht aus der Elite stammt, der eine soziale Bewegung anführt und der als bekennender Linkspopulist eine «Regierung des Volkes für das Volk» verspricht. In einem Land, in dem fast die Hälfte der Bevölkerung in Armut lebt und sich eine grosse Mehrheit seit Jahrzehnten ausgebeutet fühlt, ist das Wort «Populismus» nicht ausschliesslich negativ besetzt. Gleichwohl weiss López Obrador, dass er von einem grossen Teil der Bevölkerung radikal abgelehnt wird und sich vor allem das Unternehmertum vor seinen Reformen fürchtet.

Seine erste Rede als demütiger Wahlsieger war deshalb an seine Gegner gerichtet. López Obrador garantierte «die Freiheit des Unternehmertums», «die Autonomie der Zentralbank» und versprach einen «disziplinierten Umgang» mit den Staatsfinanzen. Und je länger er sprach, umso grösser wurden die Zweifel, ob das eigentlich noch derselbe Amlo war, der im Wahlkampf den radikalen Bruch angekündigt hatte.

UNO soll jeden öffentlich vergebenen Peso überwachen

Der bekannteste Politiker Mexikos ist im Grunde ein unbekanntes Wesen. Niemand weiss, wo er wirklich steht. Seine Kampagne war voller Widersprüche. Einerseits will López Obrador den Entrechteten und Vergessenen eine Stimme geben, vor allem den Indigenen. Er will die Gehälter der Spitzenpolitiker halbieren und die Renten verdoppeln. Er will eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft einsetzen und hat die UNO eingeladen, jeden öffentlich vergebenen Peso zu überwachen.

Gleichzeitig hat er die Wahl in einer Allianz mit der ultrakonservativen evangelikalen Partei Encuentro Social gewonnen, die so ziemlich für alles steht, was linke Wähler ablehnen. Auf Mexiko wartet ein beispielloses Experiment.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.07.2018, 22:07 Uhr

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