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Lösungssuche unter vier Augen

Barack Obama und sein republikanischer Gegenspieler Boehner suchen im persönlichen Gespräch einen Weg aus der Budgetkrise. Derweil warnt IWF-Chefin Lagarde vor dem Sturz über die Fiskalklippe.

Wollen den Inhalt ihres Gesprächs geheim halten: Präsident des Repräsdentantenhauses, John Boehner, und US-Präsident Barack Obama. (Archivbild)
Wollen den Inhalt ihres Gesprächs geheim halten: Präsident des Repräsdentantenhauses, John Boehner, und US-Präsident Barack Obama. (Archivbild)
Keystone

Im Ringen um einen Ausweg aus der Budgetkrise haben sich US-Präsident Barack Obama und der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, getroffen. Im Weissen Haus verhandelten sie über Massnahmen, mit denen sie die drohende sogenannte Fiskalklippe abwenden können.

Ein Sprecher teilte gestern Abend in Washington mit, die beiden hätten vereinbart, keine Inhalte ihres Gesprächs bekannt zu machen. Die Verhandlungen seien jedoch weiterhin offen, sagte er. Es war das erste Treffen der beiden Politiker unter vier Augen seit der Wiederwahl Obamas Anfang November.

Steuererhöhungen für Topverdiener

Das Weisse Haus und die Republikaner, die das Repräsentantenhaus beherrschen, haben verschiedene Vorstellungen zur Lösung der Krise. Obama hatte unter anderem 1,6 Billionen Dollar Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen innerhalb von zehn Jahren vorgeschlagen.

Dabei will er auch Steuererhöhungen für Topverdiener mit Jahreseinkommen von mehr als 250'000 Dollar. Das lehnen die Republikaner ab. Sie fordern massive Ausgabenkürzungen.

Für die Einigung auf einen Kompromiss bleibt nicht mehr viel Zeit. Bleibt eine Lösung bis zum Jahreswechsel aus treten Etatkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar in Kraft.

IWF warnt vor Fiskalklippe

Erst wenige Stunden vor dem Spitzengespräch in Washington hatte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, vor den Folgen der Fiskalklippe gewarnt. Ohne eine Einigung drohe im nächsten Jahr Null-Wachstum in den USA.

Es handle sich um eine «echte Gefahr» mit Folgen für die gesamte Weltwirtschaft, sagte Lagarde dem TV-Sender CNN gestern. Sie sei aber zuversichtlich, dass es eine Einigung geben werde.

Lagarde sprach sich für einen ausgewogenen Ansatz aus, der sowohl Einsparungen als auch höhere Einnahmen vorsehe. Die USA müssten auch ihre hohe Schulden langfristig in den Griff bekommen. «Eine umfassende Lösung ist besser als eine Schnellreparatur», sagte Lagarde.

SDA/chk

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