Maduros Angebot – Strategie mit Hintergedanken

Der venezolanische Präsident schlägt Neuwahlen und Gespräche vor. Was er damit bezweckt und warum es diesmal schiefgehen könnte.

Noch hat er die Unterstützung der Militärs: Venezuelas Autokrat Nicolás Maduro.

Noch hat er die Unterstützung der Militärs: Venezuelas Autokrat Nicolás Maduro. Bild: Cristian Hernandez/Keystone

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Nicolás Maduro gerät täglich stärker unter Druck. Im Kampf um das Überleben der sogenannten bolivarianischen Revolution wendet er dieselbe Strategie an, die sein Regime schon bei früheren Grossoffensiven der Opposition gerettet hat: Er signalisiert einerseits Verhandlungsbereitschaft und verstärkt andererseits die Repression. In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat sich Maduro bereit erklärt, vorgezogene Neuwahlen für das Parlament abzuhalten und mit der Opposition zu verhandeln. Die Forderung nach Präsidentschaftswahlen lehnt er hingegen weiterhin ab - denn dies käme dem Eingeständnis gleich, ein illegitimer Regierungschef zu sein.

Seine Einwilligung zu Legislativwahlen ist wertlos, weil die Opposition in der 167-köpfigen Asamblea Nacional schon jetzt über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Und weil Maduro das Parlament, das im Moment die einzig demokratisch legitimierte politische Institution des Landes ist, gleich auf zweifache Weise entmachtet hat: Indem er dem gleichgeschalteten Obergericht die Anweisung erteilt hat, alle parlamentarischen Beschlüsse für nichtig zu erklären. Und indem er eine verfassunggebende Versammlung an seine Stelle gesetzt hat. Der Wahlmodus zu diesem Gremium war so festgelegt, dass die Regierung zwangsläufig eine Mehrheit erringen musste.

Die Opposition um Juan Guaidó agiert aus einer stärkeren Position denn jemals zuvor.

In der Vergangenheit hat Maduro die Opposition schon mehrmals zu Verhandlungen aufgefordert. Dabei ist es ihm jeweils gelungen, die bis anhin in rivalisierende Parteien und Untergruppen zersplitterten Regimekritiker zusätzlich gegeneinander auszuspielen. Die einen wollten sich auf Verhandlungen einlassen, in der Hoffnung, dadurch einen Bürgerkrieg zu verhindern. Die anderen betrachteten es als Verrat, sich mit einem Diktator wie Maduro überhaupt an einen Tisch zu setzen. Die Opposition verlor in den Augen der Öffentlichkeit an Glaubwürdigkeit, während Maduro Zeit gewann. Nach dem Scheitern der Verhandlungsrunden ist er jeweils noch autoritärer aufgetreten als zuvor.

Breite Unterstützung aus dem In- und Ausland: Juan Guaidó, Gegenspieler von Nicolás Maduro. Foto: Reuters

Offensichtlich versucht Maduro dasselbe erneut. Seine Chancen, sich und sein Regime einmal mehr durch fingierte Verhandlungsbereitschaft zu retten, sind diesmal aber deutlich geringer. Denn dank der breiten internationalen Unterstützung und der Begeisterung, die Juan Guaidó bei einem grossen Teil der einheimischen Bevölkerung entfacht hat, agiert die Opposition aus einer stärkeren Position denn jemals zuvor. Ob diese Stärke ohne die Unterstützung der Militärführung ausreicht, um Maduro von der Macht zu vertreiben, ist zwar zweifelhaft. Guaidó kann aber darauf hoffen, dass sich hochrangige Offiziere unter dem Eindruck internationaler Wirtschaftssanktionen und aus Angst, ihre fetten Pfründen zu verlieren, von Maduro abwenden. Solange er den Wind im Rücken hat, gibt es für Guaidó keinen Grund, sich mit einem notorischen Falschspieler wie Maduro an einen Tisch zu setzen - es sei denn, dieser mache weitgehende und unwiderrufliche Zugeständnisse. Darauf deutet gegenwärtig nichts hin.

Die US-Regierung würde die Verhaftung von Juan Guaidó keinesfalls dulden.

Zu Maduros Krisenbewältigung gehört es auch, die Daumenschrauben anzuziehen. Auch damit war er stets erfolgreich. Rund 800 Personen sind in den vergangenen Tagen verhaftet worden, 42 bei Demonstrationen ums Leben gekommen. Gestern hat das venezolanische Obergericht beschlossen, dass Juan Guaidó das Land nicht mehr verlassen darf, dass seine Konten eingefroren und allfällige Immobilien, die sich in seinem Besitz befinden, beschlagnahmt werden. Der Oppositionspolitiker wird diese Massnahmen verschmerzen können. Er muss allerdings auch befürchten, verhaftet zu werden.

In der Vergangenheit hat das venezolanische Regime mehrmals Oppositionspolitiker festgenommen, etwa den ehemaligen Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma. Oder Leopoldo López, den Präsidenten der Partei Voluntad Popular, der auch Guaidó angehört. Die Beschlüsse des Obergerichts sind Drohung und Einschüchterung. Bei einer Festnahme Guaidós müsste Maduro allerdings mit einer viel heftigeren Gegenreaktion der internationalen Gemeinschaft rechnen, als dies früher der Fall war. Die US-Regierung hat bereits verkündet, die Verhaftung des venezolanischen Oppositionellen keineswegs zu dulden.

Erstellt: 30.01.2019, 13:22 Uhr

Venezuelas Parlamentspräsident erklärte sich letzte Woche zum Staatschef. Video: Reuters

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