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Mehr Geld fürs Pentagon – sparen sollen die Kranken und die Armen

Präsident Trumps neuer Etat setzt klare Zeichen: Mehr für die Verteidigung, weniger für Bedürftige – und den Umweltschutz.

Will mehr Geld für Armee, weniger für Soziales: Präsident Donald Trump spricht zu Reportern. (Archiv)
Will mehr Geld für Armee, weniger für Soziales: Präsident Donald Trump spricht zu Reportern. (Archiv)
Evan Vucci, Keystone
Fand harsche Worte zu Trumps Plan: Der demokratische Senator Patrick Leahy, Vorsitzender des zuständigen Bewilligungsausschusses in der kleineren Parlamentskammer.
Fand harsche Worte zu Trumps Plan: Der demokratische Senator Patrick Leahy, Vorsitzender des zuständigen Bewilligungsausschusses in der kleineren Parlamentskammer.
Chip Somodevilla/Getty, AFP
Wenn sich das Weisse Haus und der Kongress bis Ende September nicht auf ein neues Budget einigen, droht erneut ein Stillstand der Regierungsgeschäfte.
Wenn sich das Weisse Haus und der Kongress bis Ende September nicht auf ein neues Budget einigen, droht erneut ein Stillstand der Regierungsgeschäfte.
Michael Reynolds, Keystone
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Mit seinem bahnbrechenden Buch «Das andere Amerika» schlug der Soziologe Michael Harrington 1962 Alarm wegen der grassierenden Armut in den Vereinigten Staaten. Drei Jahre später eröffnete Präsident Lyndon Johnson seinen «Krieg gegen die Armut», tatsächlich sank in der Folge die amerikanische Armutsrate besonders unter Senioren.

Am Montag gestattete der vom Präsidenten vorgelegte Etat für das im Oktober 2019 beginnende Haushaltsjahr 2020 einen Einblick in die Prioritären der Regierung Trump. Die Armutsbekämpfung gehört nicht dazu. Während das Weisse Haus dem Pentagon mehr Mittel geben will, als das Ministerium anforderte, und den Verteidigungshaushalt von 718 Milliarden Dollar auf 750 Milliarden erhöhen möchte, sollen Sozialprogramme für Arme, Behinderte und kranke Amerikaner stark gekürzt werden.

Von Trumps Wahlkampfversprechen, den Etat innerhalb von acht Jahren auszugleichen, ist nicht viel übrig.

Gemäss den letzten vorliegenden Zahlen des US-Zensusbüros lebten 2017 nahezu 40 Millionen Amerikaner in Armut. Jedes fünfte Kind wächst arm auf, besonders Frauen leiden unter Armut. Dennoch will der am Montag vorgelegte Haushalt Wohn- und Lebensmittelbeihilfen um 237 Millionen Dollar kürzen. Besonders hart würde das Budget kranke Amerikaner treffen, die in Armut leben. Ihre staatliche medizinische Versorgung «Medicaid» soll nach dem Willen des Weissen Hauses im Verlauf des kommenden Jahrzehnts um 1,1 Billionen Dollar gekürzt werden.

Auch «Medicare», die staatliche medizinische Versorgung von Senioren, müsste mit grossen Einbussen rechnen. Von Trumps Wahlkampfversprechen, den Etat innerhalb von acht Jahren auszugleichen, ist nicht mehr viel übriggeblieben: Erst in 15 Jahren sollen die Defizite verschwinden. Sie waren im Gefolge der republikanischen Steuerkürzungen, die überwiegend Unternehmen und vermögenden Amerikanern zugute kamen, erheblich angestiegen.

Neben zahlreichen Hilfsprogrammen für Bedürftige setzt der Etat auch anderweitig Zeichen: Die Mittel für die Umweltschutzbehörde EPA sollen um fast ein Drittel gestrichen werden, das Bildungsministerium verliert 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und das Verkehrsministerium 22 Prozent. Auch der Etat für Auslandshilfe sowie das Aussenministerium müssen erhebliche Einbussen hinnehmen.

Kritik von links bis rechts

Dafür fordert der Präsident einmal mehr 8,6 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. Die demokratische Opposition im Kongress hat den Etat am Montag bereits abgelehnt. «Daraus wird nichts im Repräsentantenhaus», erklärte John Yarmuth, der demokratische Vorsitzende des Haushaltsausschusses.

Mehrere republikanische Senatoren sowie die Gouverneure von Bundesstaaten meldeten gleichfalls Bedenken an. Gouverneure beider Parteien fürchten, dass die Kürzungen von «Medicaid» den Bundesstaaten zusätzliche Ausgaben für die medizinische Versorgung der Armen aufbürdeten.

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