Milliardäre gegen «endlose Kriege»

George Soros gründet einen Think-Tank für eine neue US-Aussenpolitik. Und er hat einen überraschenden Mitstreiter.

Diplomatie muss gegenüber dem Militär Vorrang haben: George Soros.

Diplomatie muss gegenüber dem Militär Vorrang haben: George Soros. Bild: AFP

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Der Milliardär George Soros spannt mit einem anderen amerikanischen Milliardär zusammen, der eigentlich ein ideologischer Antipode ist: Charles Koch. Der 83-jährige Koch, Chef des Öl- und Chemiekonsortiums Koch Industries, ist einer der bedeutendsten Geldgeber der Republikanischen Partei in den USA. Und Koch gehörte, wie sein Bruder David, zu den wichtigsten Unterstützern der Tea-Party. Der um fünf Jahre ältere Soros ist dagegen ein grosser Unterstützer der Demokraten. In zentralen Fragen, wie etwa Klimawandel, haben die beiden Milliardäre gegensätzliche Ansichten.

Dass nun der libertäre, konservative Koch und der liberale, progressive Soros zusammenspannen, hat einen besonderen Grund: Sie wollen sich für eine andere Aussenpolitik der USA engagieren. Offensichtlich sind sich Soros und Koch darin einig, dass das «Zeitalter der endlosen Kriege» der USA beendet werden muss. Die Diplomatie muss Vorrang haben. Diplomatisches Engagement und militärische Zurückhaltung sollen die künftige US-Aussenpolitik prägen. Das Ziel soll internationaler Friede sein.

«Nicht in Übersee nach Monstern suchen, um diese zu zerstören»

Zur Beendigung des militärischen Interventionismus der USA haben Soros und Koch einen Think-Tank gegründet, der im kommenden September seine Arbeit aufnehmen soll. Die Denkfabrik heisst «Quincy Institute für verantwortliche Staatskunst». Die «Open Society»-Stiftung von Soros und die Charles-Koch-Stiftung haben zunächst je eine halbe Million Dollar gespendet, weitere Spender sollen weitere 0,8 Millionen beisteuern. Das neue Institut mit Sitz in Washington strebt ein Jahresbudget von 3,5 Millionen Dollar an.

Dass Soros und Koch zusammenspannen, «ist eine der bemerkenswertesten Partnerschaften in der modernen politischen Geschichte der USA», kommentierte die Zeitung «The Boston Globe». Wie Soros und Koch selber sagen, wird ihre Initiative zur Beendigung endloser Kriege «den militärisch-industriellen Komplex der USA herausfordern».

Gegen militärischen Interventionismus der USA: Charles Koch. Foto: Getty Images

Der Name des neuen Think-Tanks ist eine Hommage an John Quincy Adams (1767–1848), den sechsten Präsidenten der Vereinigten Staaten. Von ihm stammt eines der bekanntesten Zitate der US-Politik: Der amerikanische Präsident von 1825 bis 1829 sagte in einer berühmten Rede, die Nation solle «nicht in Übersee nach Monstern suchen, um diese zu zerstören». Und dies ist auch das Motto des Quincy-Instituts, das die Neuausrichtung der US-Aussenpolitik befördern soll.

Rückkehr zum Nukleardeal mit dem Iran

Konkret heisst das, dass die USA in der Iran-Politik zum Nuklearabkommen von 2015 zurückkehren sollen. Oder dass sie ihre Truppen restlos aus Syrien und Afghanistan zurückziehen. Oder auch, dass sie eine weniger konfrontative Politik im Umgang mit Rivalen wie Russland und China verfolgen. Im Weiteren sollen die USA auf eine Politik verzichten, die auf Regierungswechsel in Ländern wie dem Iran, Kuba und Venezuela zielt.

In einer Erklärung äussert das Quincy-Institut deutlich Kritik. Die US-Aussenpolitik habe sich längst losgelöst von den amerikanischen Interessen, und sie missachte vielerorts Menschenrechte und Menschenwürde. US-Politiker hätten zunehmend auf teure, kontraproduktive Militäreinsätze gesetzt und damit zur Normalisierung von Kriegen beigetragen. Die Kritik des Quincy-Instituts betrifft die amerikanische Aussenpolitik im Generellen, also auch die Politik von früheren US-Präsidenten. Und sie ist sowohl an die Republikaner als auch an die Demokraten addressiert.

Erstellt: 04.07.2019, 18:05 Uhr

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