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Die wichtigsten Fragen zum Austritt der USA

Wie schnell können die USA das Pariser Klimaabkommen verlassen? Welche Folgen hätte das? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die USA verlassen das Pariser Abkommen zum globalen Klimaschutz: Präsident Trump teilt in Washington seine Entscheidung mit. (1. Juni 2017)
Die USA verlassen das Pariser Abkommen zum globalen Klimaschutz: Präsident Trump teilt in Washington seine Entscheidung mit. (1. Juni 2017)
Saul Loeb, AFP
Trump kündigte an, seine Regierung wolle in neue internationale Verhandlungen über ein Klimaschutz-Abkommen einsteigen, um einen «fairen» Deal für die Vereinigten Staaten zu erreichen.
Trump kündigte an, seine Regierung wolle in neue internationale Verhandlungen über ein Klimaschutz-Abkommen einsteigen, um einen «fairen» Deal für die Vereinigten Staaten zu erreichen.
Facebook/WhiteHouse
Trump hatte bereits im Wahlkampf einen Ausstieg aus dem Abkommen versprochen. Den Klimawandel nannte er eine Fälschung, mit der China die US-Wirtschaft schädigen wolle: Donald Trump bei einer Rede vor US-Soldaten und deren Angehörigen auf dem Militärstützpunkt in Sigonella. (27. Mai 2017)
Trump hatte bereits im Wahlkampf einen Ausstieg aus dem Abkommen versprochen. Den Klimawandel nannte er eine Fälschung, mit der China die US-Wirtschaft schädigen wolle: Donald Trump bei einer Rede vor US-Soldaten und deren Angehörigen auf dem Militärstützpunkt in Sigonella. (27. Mai 2017)
AP Photo/Luca Bruno, Keystone
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Genügt das Machtwort Donald Trumps, um das Klimaabkommen von Paris aufzukündigen?

Nein. Dafür muss die US-Regierung den offiziellen Weg gehen, der im Artikel 28 des Abkommens geregelt ist. Demnach kann eine Vertragspartei «durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von diesem Übereinkommen zurücktreten». Kurz gesagt: Es muss ein Emissär der US-Regierung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen schriftlich mitteilen, dass die USA das Pariser Abkommen verlassen wollen.

Donald Trump stelt sich der Presse. Video: Tamedia/The White House

Wann wäre die Kündigung wirksam?

Das Abkommen muss drei Jahre in Kraft sein, ehe eine Vertragspartei kündigen kann. Anschliessend gilt noch eine Frist von einem Jahr, ehe sie aussteigen kann. Das Abkommen von Paris ist am 4. November 2016 in Kraft getreten, deshalb könnten sich die USA also erst am 4. November 2020 von dem Klimaschutz­abkommen verabschieden – einen Tag nach den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA. Sollte Trump nicht wiedergewählt werden, dürfte die Kündigung einfach unter den Tisch fallen. Eine schnellere Möglichkeit, aus dem internationalen Klimaschutz auszusteigen, wäre, die Klimarahmenkonvention aufzukündigen. Sie ist das Dach, unter dem Paris beschlossen wurde. Die Kündigungsfrist beträgt hier nur ein Jahr und die USA wären automatisch aus allen Klimaschutzabkommen ausgetreten.

Ist das nicht der für Trump naheliegende Weg?

Es wäre zumindest der schnellste. Sollte Trump auch international den Klimaschutz aufweichen wollen, wäre das aber nicht sinnvoll. Effektiver wäre es, das Pariser Abkommen zu kündigen und noch vier Jahre mitreden zu können: Es müssen noch jede Menge Details geregelt werden. Die USA hätten so die Möglichkeit, das Pariser Klimaschutzabkommen massiv zu beeinflussen. In diesem Sinne gibt es noch eine dritte Mög­lichkeit, aus dem Klimaschutz auszusteigen – indem die USA einfach Vertragspartner bleiben. Sie könnten dann den internationalen Klimaschutz von innen her aushöhlen. Zum Beispiel, indem sie finanzielle Zusagen an arme Länder für den Klimaschutz nicht einhalten.

Wie gut verstehen sie sich wirklich? Angela Merkel und Donald Trump. (26. Mai 2017)
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Miguel Medina, AFP
«Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei, das habe ich in den letzten Tagen erlebt»: Merkels kurze Rede über an einer Wahlveranstaltung der CSU in München zog weite Kreise.
«Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei, das habe ich in den letzten Tagen erlebt»: Merkels kurze Rede über an einer Wahlveranstaltung der CSU in München zog weite Kreise.
AP Photo/Andrew Medichini, Keystone
Trump und Macron umarmen sich zur Begrüssung. (26. Mai 2017)
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AP Photo/Andrew Medichini, Keystone
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Können die USA alle Bemühungen zum Klimaschutz zunichtemachen?

Der G-7-Gipfel in Italien und die Re­aktionen auf Trumps Auftritt dort haben gezeigt, dass sich beim Klimaschutz längst Allianzen abseits der USA gebildet haben. Mit ihrer Klimapolitik scheinen sie derzeit isoliert zu sein. Länder wie China nutzen Lücken, die die USA lassen, um sich selbst als Klimaschützer zu profilieren. Auch Kanada zieht mit den Europäern an einem Strang. Die Vorbereitungen zum G-20-Gipfel zeigen, dass die USA auch im erweiterten Kreis allein stehen. So bekennt sich auch Saudi­arabien zum Umweltschutz.

Kann die Haltung der USA gar ein Vorteil für den Klimaschutz sein?

Einige Klimaexperten sehen in der Verweigerung der Vereinigten Staaten in der Tat eine Chance für den Klimaschutz. Denn so ambitioniert das Pariser Abkommen auch ist, so sehr basiert es auf der Freiwilligkeit der teilnehmenden Länder. Die rückwärtsgewandte Klimapolitik Trumps könnte die Länder enger zusammenschweissen, weil viele Re­gierungen inzwischen erkannt haben, dass es kaum eine Alternative zum ­Umweltschutz gibt.

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