Warum so ein Theater um ein Memo? Die wichtigsten Antworten

Ein geheimer Bericht soll Fehlverhalten des FBI in der Russland-Affäre offenlegen. Die Hintergründe.

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Trotz heftigen Widerstands der Bundespolizei FBI will US-Präsident Donald Trump offenbar grünes Licht für die Veröffentlichung umstrittener Notizen zu den Russlandermittlungen geben. Der Kongress wird voraussichtlich am Freitag über die Entscheidung informiert.

Das geheime Memo ist innerhalb von zwei Wochen zu einem Konfliktthema geworden. Darüber streiten nicht nur Demokraten und Republikaner, sondern auch das Weisse Haus und das FBI. Bereits am Freitagmorgen warf der Präsident der Führung des FBI und des Justizdepartements vor, sie hätten den «heiligen Ermittlungsprozess zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert» – offenbar die Hauptthese des Dokuments.

Um was geht es im besagten Dokument?

Das Memo wurde massgeblich von Mitarbeitern des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes verfasst, der dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses vorsitzt und als loyaler Unterstützter von Präsident Donald Trump gilt. Das Dokument soll zeigen, dass die Bundespolizei FBI bei den Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam unrechtmässig Überwachungsaktionen beantragte.

Spezifisch geht es um die Überwachung von Trump-Berater Carter Page. Das FBI habe den Antrag zur Bespitzelung von Page mit Informationen des umstrittenen Dossiers des ehemaligen MI6-Spions Christopher Steele unterlegt – ohne aber der Aufsichtsbehörde zu erklären, dass das Geld für Steeles Recherchen teilweise von der Demokratischen Partei stammte. Der Vorwurf soll nahelegen, dass sich einige FBI-Beamte gegen Trump verschworen hätten.

Bereits im Dezember war bekannt geworden, dass zwei FBI-Agenten im Team von Sonderermittler Robert Mueller den US-Präsidenten als «Idioten» bezeichnet hatten. Beide sind nicht mehr für Mueller tätig.

Der Mann hinter dem Memo: Devin Nunes, einer loyaler Unterstützer des Präsidenten. (Archiv) Bild: Nicholas Kamm/AFP

Wie würde die Veröffentlichung Trump helfen?

Der US-Präsident und seine Unterstützer zweifeln seit Monaten die Legitimität von Muellers Russlandermittlungen an. Das Memo könnte nun die Unabhängigkeit der Untersuchung über die Personalie des Vize-Justizministers Rod Rosenstein gefährden. Seit sich Trumps Justizminister Jeff Sessions wegen Befangenheit aus den Ermittlungen zurückgezogen hat, wacht Rosenstein über sie. Er beaufsichtigt also Muellers Untersuchung und befindet über dessen Anträge. Letztlich wird auch Rosenstein darüber entscheiden, in welcher Form die Resultate von Muellers Untersuchung veröffentlicht werden. Wollte Trump Mueller entlassen, müsste er das bei Rosenstein beantragen – oder Rosenstein durch einen gefügigeren Vize-Justizminister ersetzen.

Im Memo wird gemäss der «New York Times» nun aber behauptet, dass Rosenstein den umstrittenen Antrag zur Bespitzelung des Trump-Beraters persönlich gutgeheissen habe. Für Trump würde es politisch opportuner, Rosenstein und damit den Aufseher über Muellers Russlandermittlungen zu ersetzen.

Das Memo könnte seine Position untergraben: Rod Rosenstein, der stellvertretende Justizminister, sagt vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses aus. (13. Dezember 2017) Bild: Andrew Harnik/AP

Rosenstein gilt nicht als Trump-Loyalist, was dem Präsidenten offensichtlich missfällt. Im Dezember habe Trump Rosenstein gefragt, ob er in seinem «Team» sei, berichtet «CNN». Der Vize-Justizminister ist, wie auch Mueller, für seine Professionalität bekannt. Dass Trump ihn überhaupt als Vize-Justizminister ausgewählt hatte, hatte viele überrascht.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, beteuert, das Unterhaus komme bloss seiner Aufsichtsfunktion nach. Das Memo sei keine Anklage gegen das FBI, das Justizministerium, Sonderermittler Mueller oder den Vize-Justizminister Rod Rosenstein.

Ist das Memo glaubwürdig?

Die knapp vier Seiten lange Notiz beinhaltet gemäss Trumps eigenen Kaderleuten für nationale Sicherheit geheime Informationen. Aber sie unterschlage zugleich wichtige Aspekte, sodass sie in ihrer Ganzheit einen falschen Eindruck erwecke.

Rosenstein selbst, FBI-Chef Christopher Wray und der Direktor der nationalen Nachrichtendienste, Dan Coats, haben diese Bedenken geäussert und von einer Veröffentlichung abgeraten. Im Weissen Haus fürchte man gar, dass FBI-Chef Wray aus Protest zurücktreten könnte, berichtet die «New York Times».

Wray wurde im Juni FBI-Chef, nachdem Trump seinen Vorgänger James Comey im Mai entlassen hatte. Zunächst erklärte die Regierung, die Entlassung sei auf Empfehlungen von Justizminister Sessions und Vize-Justizminister Rosenstein erfolgt.

(Mit Material der Nachrichtenagentur AP.)

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.02.2018, 12:00 Uhr

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