Mueller entlastet Trump nur von einem Vorwurf

Der Report des Sonderermittlers wäscht den Präsidenten nicht rein. Im Gegenteil. Justizminister Barr hat Trump einen Bärendienst erwiesen.

«Zehn mögliche Fälle von Justizbehinderung durch Trump»: US-Justizminister Barr äusserte sich an einer Pressekonferenz zum Mueller-Report. Video: Reuters

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Endlich, nach 22 Monaten, nach über 2’000 Zwangsvorladungen und 500 Durchsuchungsbefehlen ist der stellenweise geschwärzte Abschlussbericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller seit Donnerstag einsehbar. Wer erwartet hatte, dass der Report Donald Trump rundherum entlastet, wird enttäuscht werden. Er tut es nicht, ja lässt in der Frage der Justizbehinderung offen, ob der Präsident sich dieses Vergehens schuldig gemacht hat.

Und für die Apologeten Wladimir Putins bringt Muellers Abschlussbericht gleichfalls nichts Erfreuliches: Moskau mischte sich dem Sonderermittler zu Folge massiv in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 ein – zu Gunsten des republikanischen Kandidaten Donald Trump und zum Schaden der Demokratin Hillary Clinton. So steht es schwarz auf weiss in Muellers Report, auch wenn Donald Trump beim Gipfeltreffen mit Wladimir Putin im Sommer 2018 in Helsinki der Versicherung des Russen glaubte, als dieser behauptete, eine Einmischung Moskaus habe es nicht gegeben.

Trump hiess die russische Hilfe willkommen

Mueller bestätigt damit, was US-Geheimdienste seit Ende 2016 für erwiesen hielten. Laut dem Sonderermittler säten russische Akteure Zwietracht durch eine gezielte Desinformationskampagne im Internet – und sie hackten demokratische Emails und halfen bei deren Verbreitung. Muellers Team bekräftigt hier lediglich, was Wladimir Putin bereits zugab: Dass der Kreml Donald Trump bei der Wahl 2016 nämlich bevorzugte. Der Report des Sonderermittlers weist zudem nach, dass Trump und sein Wahlkampfstab die russische Hilfe willkommen hiessen.

Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfstab und Russland oder gar eine Verschwörung gab es Mueller zu Folge nicht, das Verhalten von Kandidat Trump und seinen Mitarbeitern aber war höchst fragwürdig. Sie waren Nutzniesser der Kreml-Einmischung, sie pflegten zweifelhafte Kontakte zu russischen Diplomaten und Emissären und logen anschliessend darüber, anstatt das FBI zu informieren. Justitiabel waren diese Kontake nicht, schäbig hingegen schon.

Natürlich entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass den Vereinigten Staaten 2016 somit zuteil wurde, was das Land bisweilen selber praktizierte: Mehr als einmal mischten sich die USA klandestin in anderere Leute Wahlen ein, um das gewünschte Ergebnis herbeizuführen.

Fake News? Nein, eine Lüge mehr

Entlastet Mueller den Präsidenten vom Vorwurf einer Verschwörung mit dem Kreml, so ist Trump bei der Frage der Justizbehinderung keinesfalls aus dem Schneider. Im Gegenteil: Der Report lässt die Möglichkeit eines kriminelles Verhaltens ausdrücklich offen. Denn Trump versuchte die Ermittlungen des Sonderermittlers nach Kräften zu behindern und wies seinen Rechtsberater Don McGahn sogar an, Mueller zu entlassen. Entsprechende Presseberichte bezeichnete Trump als «Fake News», dank Mueller aber ist erwiesen, dass diese Presseberichte zutrafen und der Präsident einmal mehr log.

Angesichts der offenen Frage, ob Trump aktiv Justizbehinderung betrieb, ist absehbar, dass sich die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus nun eingehend damit befassen wird und Trump unter gewissen Umständen sogar anklagen könnte. Dies wäre ein riskantes Vorgehen, da die Stimmen zu einer Verurteilung des Präsidenten im mehrheitlich republikanischen Senat fehlen werden.

Justizminister William Barr erwies dem Präsidenten wahrscheinlich einen Bärendienst, als er bei seinem Auftritt vor der Bekanntgabe des Reports am Donnerstagmorgen einmal mehr versuchte, Trump reinzuwaschen. Nicht nur verletzte Barr dabei traditionelle Normen für die Rolle des amerikanischen Justizministers. Seine mehrfachen Bemühungen, den Report des Sonderermittlers vor dessen Veröffentlichung zu Gunsten Trumps zu interpretieren, dürften den Appetit der Demokraten auf weitere Aufklärungen nur stärken.

Erstellt: 18.04.2019, 19:43 Uhr

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