Mueller erhöht den Druck

In die Aufklärung der Russlandaffäre kommt Bewegung: US-Sonderermittler Robert Mueller hat eine erste Anklage erhoben.

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Nach monatelangen Untersuchungen hat US-Sonderermittler Bob Mueller offenbar erste Anklagen im Zusammenhang mit der Russlandaffäre erhoben. Das berichtete der TV-Sender CNN unter Berufung auf mehrere Quellen. Später wurde diese Meldung von der Nachrichtenagentur Reuters sowie dem Wall Street Journal bestätigt.

Nun wartet die amerikanische Hauptstadt mit grosser Spannung, wer angeklagt wird und warum. Schon am Montag könnten der oder die von Mueller Angeklagten in Haft genommen und die Anklagepunkte veröffentlicht werden. Möglich wäre ein Vorgehen des Sonderermittlers gegen Donald Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort, womöglich wegen Geldwäsche. Manaforts Wohnung wurde im Juli vom FBI durchsucht. Dem unter anderem für pro-russische Kräfte in der Ukraine tätigen Lobbyisten ist schon damals mit einer Anklage gedroht worden. Auch Donald Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn gilt als gefährdet.

Facebook und Google müssen aussagen

Für das Weisse Haus ist entscheidend, ob sich die Strafverfolger direkt mit dem Vorwurf befassen, Mitarbeiter Trumps hätten während des Wahlkampfs 2016 zum Schaden der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton mit Russland konspiriert, oder ob Muellers Team wegen anderer Vergehen tätig geworden ist. Ebenfalls gefährlich könnte es für Präsident Trump werden, falls der Sonderermittler und sein Stab von erfahrenen Anklägern und FBI-Agenten untersuchen, ob die Entlassung des damaligen FBI-Direktors James Comey Anfang Mai ein Akt von Justizbehinderung war.

Mueller war kurz darauf vom Justizministerium als Sonderermittler eingesetzt worden und soll seitdem das Ausmass der russischen Einmischung in den US-Wahlkampf abklären. Bereits im vergangenen Dezember waren das FBI, die CIA sowie die NSA zum Schluss gekommen, der Kreml habe durch Desinformation sowie Cyberattacken zu Gunsten des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in den US-Wahlkampf eingegriffen. Sowohl Moskau als auch Trump haben dies abgestritten, der Präsident sprach wiederholt von einer «Hexenjagd».

Muellers erste Anklageerhebung käme nur Tage vor ersten Anhörungen amerikanischer Technologie-Unternehmen im Kongress. Dabei soll geklärt werden, ob und in welchem Umfang russische Auftraggeber Facebook, Twitter und Google zu Desinformationszwecken missbrauchten.

Ablenkungsmanöver mit Hillary Clinton

Insider in Washington waren nicht weiter überrascht von Muellers Anklageerhebung: In den vergangenen Tagen hatten das Weisse Haus sowie Verbündete des Präsidenten im Kongress und in konservativen Medien wie Fox News ihre Angriffe auf Hillary Cinton erheblich verstärkt. Insbesondere wurde verlangt, Kongress und FBI müssten ein Abkommen aus dem Jahr 2010 ausleuchten, das einer russischen Firma Zugang zu US-Uranvorkommen gewährte. Im Gegenzug, so die Behauptung der Republikaner, habe die russische Firma der Clinton-Stiftung Spenden überwiesen.

Wasser auf die Mühlen der Clinton-Gegner im Kongress war zudem eine Enthüllung der Washington Post, wonach Clintons Wahlkampfstab sowie das Demokratische Nationalkomitee das umstrittene Dossier des ehemaligen britischen MI6-Spions Christopher Steele finanzierten. Bereits 2015 hatte die konservative Medienwebseite Washington Free Beacon die Sicherheitsfirma Fusion GPS beauftragt, Schmutz über Donald Trump auszugraben. Finanziert hatte das Vorhaben der republikanische Financier und Trump-Gegner Paul Singer.

Am Montag zeigt sich, wer gefährdet ist

Nachdem sich Trump die republikanische Nominierung gesichert hatte, stiegen der Free Beacon und Singer aus und die Demokraten ein, worauf Fusion GPS den Russland-Experten Steele anheuerte. Der Bericht der Washington Post beweise, dass nicht er, sondern die Demokraten während des Wahlkampfs mit Moskau gekungelt hätten, twitterte Donald Trump.

Die neuerlichen republikanischen Attacken auf Hillary Clinton werden in Washington indes als Ablenkungsmanöver gedeutet, je mehr Muellers Ermittlungen in eine entscheidende Phase treten. Schon am Montag könnte sich zeigen, ob der Präsident und seine Mitstreiter im Präsidentschaftswahlkampf 2016 wirklich gefährdet sind.

Trump: Russland-Geschichte ist eine totale Erfindung

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.10.2017, 11:45 Uhr

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