Mueller überschreitet Trumps «rote Linie»

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Seit seinem Wahlsieg im November 2016 hat Donald Trump entgegen allen Beweisen und Anklageerhebungen behauptet, die russische Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf sei ein «Schwindel». Seine demokratischen Gegner hätten ihn erfunden, um Trumps Präsidentschaft die politische Legitimation zu entziehen.

Doch ausgerechnet am Donnerstag, als Donald Trumps Finanzministerium wegen dieser Einmischung erstmals Sanktionen gegen russische Geheimdienste und Hacker verhängte, meldete sich Sonderermittler Mueller mit einer besonders ominösen Aufforderung zu Wort: Wie die «New York Times» unter Berufung auf zwei gut informierte Quellen berichtet, fordert der Russland-Ermittler von Trumps Unternehmen unter Strafandrohung sämtliche Dokumente und Geschäftsunterlagen, die sich mit Russland und anderen Bereichen von Muellers Untersuchung befassen.

Damit rückt der Sonderermittler nicht nur gefährlich nahe an den Präsidenten und seine Familie heran. Mueller überschreitet zudem jene «rote Linie», die Trump im Juli 2017 in einem Interview gezogen hatte: Seine und die Finanzen seiner Familie seien tabu, erklärte der Präsident damals.

Robert Mueller aber hält sich offenbar nicht daran. Und statt die Dokumente freundlich per Einschreiben anzufordern, will Mueller sie unter Strafandrohung: Werden die Unterlagen nicht ausgehändigt, wird der Sonderermittler die «Trump Organization» vor Gericht zerren und die Aushändigung erzwingen.

Mueller Vorstoss zielt auf das Herz

Noch ist unklar, wie Donald Trump darauf reagieren wird, doch schürt Muellers Vorgehen in Washington neuerlich den Verdacht, die Russland-Affäre sei unter anderem ein Auswuchs von Trumps undurchsichtigen Geschäftsbeziehungen zu russischen Geldgeberm und Klienten. Es sei «doch klar, wohin das geht, hier geht es doch vor allem um Geldwäsche», sagte Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon zu Michael Wolff, dem Autor des Enthüllungsbuchs «Fire and Fury».

Seit Jahren erregten die Immobilienkäufe russischer Oligarchen Milliardäre bei Trumps Firmen die Neugier amerikanischer Ermittler. Nach Aussagen von Trumps Söhnen Don junior und Eric flossen reichlich Gelder aus Russland in die Familienfirma. Der Kapitalstrom war schon deshalb nötig, weil sich US-Banken von Trump nach dessen Pleiten in den neunziger Jahren fernhielten.

Muellers Vorstoss zielt nun geradewegs auf das Herz von Trumps unternehmerischem Imperium. Und womöglich könnten die Dokumente erklären, warum Kandidat Trump die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen entgegen allen Gepflogenheiten so resolut ablehnte. Ausserdem bedeutet die Forderung auf Herausgabe der Geschäftsunterlagen, dass die Arbeit Muellers nicht wie von Trump und seinen Anwälten erwartet in Kürze abgeschlossen sein wird, sondern sich bis in den Sommer oder gar Herbst hinziehen könnte.

Man darf gespannt sein, ob und wie sich der Präsident dazu äussert. Um so mehr als Trump in der vergangenen Woche den Anwalt Emmet Flood kontaktierte und ins Weisse Haus einlud. Flood hatte 1998 Präsident Bill Clinton bei dessen Anklageverfahren vor dem Kongress beraten.