Mueller überschreitet Trumps «rote Linie»

Die Anklage gegen Wahlkampfleiter Paul Manafort ist erst der Anfang. Donald Trump hat jedenfalls Grund zur Sorge.

Angeklagt wegen «Verschwörung»: Paul Manafort trifft an der FBI-Außenstelle in Washington ein. (Video: Tamedia/Reuters)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es ist so weit: Mit der Anklageerhebung gegen Donald Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen Geschäftspartner Rick Gates – auch er ein ehemaliger Mitarbeiter des Präsidenten – hat Sonderermittler Robert Mueller signalisiert, dass es ihm ernst ist mit der Aufklärung der Vorgänge um die US-Präsidentschaftswahl 2016. Muellers Mandat ist klar: Er soll juristisch abklären, ob Russland in den US-Wahlkampf zugunsten Donald Trumps und zum Schaden von Hillary Clinton eingriff und ob es dabei zu Absprachen zwischen Trumps Mitarbeitern und dem Kreml kam.

Zwei Ermittlungsstränge werden dabei verfolgt: Der eine befasst sich mit «Counterintelligence», also Spionageabwehr, der andere mit möglichen kriminellen Machenschaften. Falls Mueller im Zuge seiner Untersuchung auf unerwartete Vergehen stösst, die sich aus seinem Auftrag ableiten, darf er auch diese verfolgen.

Genau dieser Passus im Berufungsdokument des Sonderermittlers wurde nun Paul Manafort und Rick Gates zum Verhängnis: Die 31-seitige Anklageschrift wirft ihnen Finanzvergehen, darunter Steuerhinterziehung, vor, allerdings schön verpackt als «Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten».

Was geschah im Sommer 2016?

Manaforts lange Karriere als Lobbyist und Washingtoner Anlaufstelle für prorussische Interessen in der Ukraine und besonders für den 2014 vom ukrainischen Parlament abgesetzten Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch erweckte offenbar das Interesse Muellers. Manafort ist für den Sonderermittler jedoch auch anderweitig von Interesse: Er nahm im Juni 2016 am Treffen zwischen der russischen Anwältin Natalja Wesselnizkaja und Trumps Sohn Donald jr sowie Schwiegersohn Jared Kushner teil, bei dem russische Informationen über Hillary Clinton zur Sprache kamen.

Was immer zwischen Russland und dem Wahlkampfteam Donald Trumps im Sommer 2016 geschah: Manafort und Gates wüssten wohl Bescheid. Hatte Manafort beispielsweise seine Hand im Spiel, als das republikanische Parteiprogramm beim Parteitag in Cleveland im Juli 2016 in Sachen Ukraine verändert wurde, um Moskau nicht zu verärgern?

Donald Trump mit seinem damaligen Kampagnenleiter Paul Manafort und Tochter Ivanka Trump in Cleveland. (Bild: Rick Wilking, Reuters)

Auch wenn die heutige Anklageerhebung nicht der Kernfrage nachgeht, ob Trumps Stab 2016 mit Russland Kontakte hatte, so öffnet sie dem Sonderermittler doch diverse Möglichkeiten: Mueller könnte Manafort und Gates einen Deal anbieten und ihnen Strafmilderung in Aussicht stellen, wenn sie kooperieren und preisgeben, was sie vielleicht wissen.

Mueller überschreitet Trumps «rote Linie»

Ausserdem beweist die heutige Anklageerhebung, dass Mueller willens ist, die Finanzen von Trump-Mitarbeitern und womöglich der Familie des Präsidenten auszuleuchten. Genau davor hatte Donald Trump in einem Interview ausdrücklich gewarnt: Wenn Mueller seine und die Geldgeschäfte seiner Familie ausforschte, überschritte der Sonderermittler «eine rote Linie».

Die Anklage gegen Manafort und Gates zeigt, dass Mueller diese Linie überschreiten wird, wenn ihm dies nötig erscheint. Niemand in Washington kann derzeit sagen, wohin die Untersuchung des Sonderermittlers führen und wie sie enden wird. Sicher ist nur, dass der heutige Schritt ein Anfang ist. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.10.2017, 16:08 Uhr

Artikel zum Thema

Hochverrat – oder auch nicht

Kommentar In den kommenden Tagen wird bekannt, gegen wen und aus welchem Grund der US-Sonderermittler Robert Mueller in der Russlandaffäre Anklage erhebt. Mehr...

Mueller erhöht den Druck

In die Aufklärung der Russlandaffäre kommt Bewegung: US-Sonderermittler Robert Mueller hat eine erste Anklage erhoben. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Bis zu 20 Prozent Krankenkassenprämie sparen

Mit dem neuen Grundversicherungsmodell KPTwin.easy sparen Sie bis zu 20 Prozent Prämie und eine Menge Zeit.

Kommentare

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sonntags bis freitags ab 7 Uhr die besten Beiträge aus der Redaktion.
Newsletter «Der Morgen» jetzt abonnieren.

Die Welt in Bildern

Polizei in Rosa: Demonstranten bewarfen die Ordnungshüter in Nantes (Frankreich) mit Farbe. (16. November 2017)
(Bild: Stephane Mahe) Mehr...