Mueller-Report: Indizien, dass Trump die Justiz behindern wollte

US-Justizminister William Barr hat die in Teilen geschwärzte Version des Berichts zu möglichen Russland-Verstrickungen des US-Präsidenten veröffentlicht.

448 Seiten umfasst der Bericht von Sonderermittler Mueller. (18. April 2019) Bild: Carlo Allegri/Reuters

448 Seiten umfasst der Bericht von Sonderermittler Mueller. (18. April 2019) Bild: Carlo Allegri/Reuters

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Es hätte die grosse Entlastung des Donald Trump werden sollen. Hatte es US-Justizminister William Barr nicht so angekündigt? No collusion, no obstruction – keine Verschwörung, keine Justizbehinderung? Nun ist der lang ersehnte Bericht von Sonderermittler Robert Mueller da. Er sollte Klarheit darüber schaffen, wie weit die russischen Versuche gingen, die US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Klarheit auch darüber, ob es dabei Absprachen mit Trumps Wahlkampagne gab. Und Klarheit darüber, ob Trump seine Macht als US-Präsident missbrauchte, um die Aufklärung dieser Vorgänge durch die Justiz zu behindern. Doch eine Entlastung, das wurde am Gründonnerstag klar, ist der 448 Seiten lange Bericht nur bedingt.

Das hat viel damit zu tun, wie die amerikanische Öffentlichkeit vom Inhalt des Dokuments Kenntnis erhalten hat. Vorausgegangen ist seiner Publikation eine vier Seiten lange Zusammenfassung aus Barrs Feder, die dieser dem Kongress vor einem Monat zukommen liess. Sie fiel, das lässt sich nun festhalten, für Trump ziemlich wohlwollend aus. Es bleibt zwar dabei, dass Mueller für illegale Absprachen der Trump-Kampagne mit Russland keine Beweise gefunden hat – und das war, auch wenn die Demokraten inzwischen fast nicht mehr davon reden, immer die wichtigste Frage. Allerdings zeichnet der Bericht des Sonderermittlers in der Frage nach der Justizbehinderung ein deutlich kritischeres Bild, als es Barr tat.

Bericht enthält auch Tweets

Hatte sich der Justizminister in seiner Zusammenfassung im Wesentlichen auf die Aussage beschränkt, dass Mueller diesbezüglich zu keiner Schlussfolgerung gekommen sei, macht der Sonderermittler in seinem Bericht schon früh folgende, für Trump wenig schmeichelhafte Aussage: «Hätten wir nach einer sorgfältigen Untersuchung der Fakten die Gewissheit, dass der Präsident eindeutig keine Justizbehinderung begangen hat, würden wir dies entsprechend festhalten. Aufgrund der Fakten und der geltenden rechtlichen Massstäbe sind wir nicht in der Lage, ein solches Urteil zu fällen.» Stattdessen legt Mueller eine detaillierte Schilderung all jener Äusserungen und Aktionen Trumps vor, die im Minimum sehr fragwürdig sind. Viele davon wurden schon in den vergangenen zwei Jahren publik (der Bericht ist gespickt mit Tweets und öffentlichen Aussagen des Präsidenten), über andere wusste man dagegen wenig bis nichts.

Dazu zählen zum Beispiel die Versuche Trumps, den damaligen Chefjuristen des Weissen Hauses, Donald McGahn, dazu zu bringen, auf eine Absetzung des Sonderermittlers hinzuwirken. Im Juni 2017, nachdem bekannt wurde, dass Trump wegen der Frage der Justizbehinderung selbst in den Fokus der Ermittler gerückt war, drängte der Präsident McGahn in mehreren Anrufen dazu, in dieser Sache beim Justizministerium aktiv zu werden. «Mueller muss weg», sagte Trump demnach zu McGahn, «rufen Sie mich an, wenn Sie es getan haben.» Der Jurist unternahm jedoch nichts. Ähnlichen Druckversuchen sahen sich auch andere Mitarbeiter und Vertraute des Präsidenten ausgesetzt, allen voran Barrs Vorgänger als Justizminister, Jeff Sessions, der zum Ärger Trumps die Aufsicht über Muellers Untersuchung aus Befangenheit abgegeben hatte.

Die Untersuchung habe mehrere Handlungen Trumps identifiziert, «die dazu dienen konnten, einen unangemessenen Einfluss auf die strafrechtlichen Ermittlungen auszuüben», hält Mueller fest. Dazu zählt für den Sonderermittler auch die Art und Weise, wie Trump versucht haben könnte, Zeugen wie seinen früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort mit der Aussicht auf eine Begnadigung von einer Zusammenarbeit mit der Justiz abzuhalten. «Die Bemühungen des Präsidenten, die Untersuchung zu beeinflussen, waren meist nicht erfolgreich, aber das hat vor allem damit zu tun, dass die Leute im Umfeld des Präsidenten sich weigerten, seine Anweisungen auszuführen oder seinen Wünschen nachzukommen», schreibt Mueller – ein brisanter Satz, der unterstreicht, wie sehr Trump sich von den Ermittlungen verfolgt fühlte. «Oh mein Gott, das ist schrecklich», sagte er laut Bericht zu seinen Beratern, als er von der Einsetzung des Sonderermittlers erfuhr. «Das ist das Ende meiner Präsidentschaft.»

Handelte Trump «in verwerflicher Absicht»?

Trotz dieser belastenden Indizien macht Mueller keine Aussage darüber, ob in seinen Augen eine Straftat Trumps vorliegt. An dieser Stelle offenbart der Bericht einen weiteren Widerspruch zur Darstellung Barrs: Dieser hatte in seiner Zusammenfassung behauptet, es könne gar keine Justizbehinderung geben, wenn es keine illegalen Absprachen mit Russland gab. Mueller teilt diese Auffassung nicht, wie er im Bericht ausführt. Er begründet den Verzicht auf eine Schlussfolgerung hinsichtlich der Justizbehinderung vielmehr mit den verschiedenen rechtlichen und faktischen Hürden, die erfüllt sein müssen, um eine solche nachweisen zu können. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Frage, ob Trump in seinen Äusserungen und Handlungen «in verwerflicher Absicht» vorging. Dies festzustellen, wäre alleine deshalb schwierig geworden, weil sich Trump weigerte, einer direkten Befragung durch Mueller einzuwilligen.

Was die russische Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf betrifft, zieht Mueller zwar das klare Fazit, wonach es für eine Komplizenschaft mit Russland keine hinreichenden Beweise gab. Gleichzeitig wird aus dem Bericht klar, dass Trumps Team über die Pläne der Plattform Wikileaks im Bild war, gestohlene E-Mails der Demokraten zu veröffentlichen – und dies auch in der Erwartung begrüsste, dass es Trumps Gegnerin Hillary Clinton schaden würde. Illegale Absprachen konnte der Sonderermittler aber keine belegen. Auch das in den Medien monatelang diskutierte Treffen von Trumps Sohn Donald Trump junior und Schwiegersohn Jared Kushner mit einer russischen Anwältin hatte keine strafrechtlichen Folgen. Allerdings erwähnt Mueller auch, dass einige Zeugen im Laufe der Ermittlungen Beweismaterial gelöscht hätten, was möglicherweise «ein neues Licht» auf gewisse Ereignisse geworfen hätte.

Impeachment Ja oder Nein?

Wie geht es jetzt weiter? Trump und seine Unterstützer sprechen erwartungsgemäss erneut davon, dass der Präsident vollständig rehabilitiert sei. Die Demokraten geben nach der Veröffentlichung von Muellers Bericht ebenso erwartungsgemäss zu verstehen, dass sie sich noch nicht zufrieden geben wollen. Zwar ist die von Barr freigegebene Fassung des Berichts längst nicht so stark geschwärzt, wie viele befürchtet hatten, doch die Opposition drängt trotzdem darauf, den ganzen Bericht wie auch Dokumente einzusehen, die dem Sonderermittler als Grundlage dienten. Schon bald dürften die Demokraten zudem Mueller persönlich vorladen, um vor dem Kongress über seine Untersuchung auszusagen. Einige Oppositionsvertreter sprechen auch bereits wieder über ein Impeachment. Doch ein Amtsenthebungsverfahren dürfte es auf Grundlage dieses Berichts eher nicht geben. «Das ist die Mühe nicht wert», sagte Steny Hoyer, der Chef der Demokraten im Repräsentantenhaus, gegenüber CNN.

Fast grösser als die Wut über Trump scheint bei der Opposition derzeit der Ärger über den Justizminister. Und tatsächlich wirft die Art und Weise, wie Barr mit Muellers Bericht umging, Fragen auf. Da war die einseitige Zusammenfassung, die den Ton für die Interpretation des Berichts setzte. Da war die Episode, als Barr im Kongress den Vorwurf in den Raum stellte, wonach Trumps Wahlkampagne bespitzelt worden sei. Da war der Umstand, dass Trumps Anwälte Muellers Bericht vorab erhielten. Und schliesslich irritierte Barr mit seiner Pressekonferenz, in der er ein weiteres Mal seine Deutung der Ermittlungen vorlegte, ohne dass die Journalisten den Bericht vorher zu Gesicht bekommen hatten. Er wirkte dabei nicht wie ein Justizminister, der sich der Herstellung von Transparenz verpflichtet fühlt, sondern als einer, der sich als persönlichen Leibwächter des Präsidenten versteht, der missliebige Tatsachen zu verschleiern versucht. Ob er Trump damit geholfen hat, ist eine andere Frage.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.04.2019, 08:30 Uhr

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