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Nach mir die Schuldenflut

Im US-Schuldenstreit ist noch immer keine Einigung in Sicht. Die Führung der Republikaner hat eine geplante Abstimmung über einen Kompromissentwurf zur Anhebung der Schuldenobergrenze abgesagt.

Der US-Bundesstaat Nevada – hier die Casinostadt Las Vegas – rechnet für 2012 mit einem Haushaltsloch von 1,5 Milliarden Dollar. Entscheidend ist aber, dass Nevada 45,2 Prozent seines Budgets nicht finanzieren kann.
Der US-Bundesstaat Nevada – hier die Casinostadt Las Vegas – rechnet für 2012 mit einem Haushaltsloch von 1,5 Milliarden Dollar. Entscheidend ist aber, dass Nevada 45,2 Prozent seines Budgets nicht finanzieren kann.
AFP
Arnold Schwarzenegger regierte jahrelang den notorischen Pleitestaat Kalifornien. Nach seinem Abgang rechnet Kalifornien mit einem Haushaltsdefizit von 25,4 Milliarden Dollar.
Arnold Schwarzenegger regierte jahrelang den notorischen Pleitestaat Kalifornien. Nach seinem Abgang rechnet Kalifornien mit einem Haushaltsdefizit von 25,4 Milliarden Dollar.
Keystone
Der Bundesstaat Massachusetts – hier die Stadt Boston – kann 5,7 Prozent seines Budgets nicht aufbringen. Damit steht Massachusetts im Vergleich zu anderen Bundesstaaten gut da.
Der Bundesstaat Massachusetts – hier die Stadt Boston – kann 5,7 Prozent seines Budgets nicht aufbringen. Damit steht Massachusetts im Vergleich zu anderen Bundesstaaten gut da.
Keystone
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Der Streit um die Erhöhung der Schuldengrenze in den USA ufert aus. Eine Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über ein Sparpaket des republikanischen Mehrheitsführers John Boehner wurde gestern Abend erneut vertagt, weil sich das Oppositionslager selbst nicht einig war.

Trotz zahlloser Einzelgespräche gelang es Boehner nicht, Vertreter der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung von ihrer Fundamentalblockade abzubringen. Damit fehlt Boehner die notwendige Mehrheit für sein Paket. Am späten Abend gestand Kevin McCarthy vom Fraktionsvorstand das Scheitern der Bemühungen ein.

Weiterer Anlauf

Heute Morgen wollen die Republikaner einen neuen Anlauf nehmen, sich intern zu einigen. Republikaner und Demokraten ringen seit Wochen um eine Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro).

Ohne eine Änderung droht dem Land am kommenden Dienstag die Zahlungsunfähigkeit. Ohnehin handelt es sich bei der Abstimmung um einen eher symbolischen Akt: Präsident Barack Obama hatte bereits ein Veto gegen das Gesetz angekündigt, weil es sich lediglich um eine kurzfristige Lösung handle und das Schuldenlimit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden müsste.

Plan B soll vorgestellt werden

Die internen Querelen bei den Republikanern erschweren die Suche nach einer Einigung noch zusätzlich. Angesichts der festgefahrenen Lage stellt das US-Finanzministerium möglicherweise schon heute (Freitag) Abend einen Notfallplan vor. Der genaue Zeitpunkt dafür hänge von dem Stand der Verhandlungen im Kongress ab.

In dem Plan werde beschrieben, wie die amerikanische Bundesregierung weiterarbeiten könnte, wenn die Schuldengrenze am Dienstag nicht erhöht werden sollte, verlautete aus Regierungskreisen in Washington in der Nacht zum Freitag.

Topmanager beruhigen

Das US-Finanzministerium lud ausserdem Topmanager der 20 wichtigsten Grossbanken im Land zu einem Treffen über die Schuldenkrise ein. Dabei könnten die Vertreter von Banken wie JPMorgan, Citigroup, Goldman Sachs und Barclays Fragen über die möglichen Folgen einer Zahlungsunfähigkeit der USA stellen.

Thema der Gespräche soll zudem auch ein bevorstehender vierteljährlicher Aufkauf von Staatsschulden sein. Hintergrund des Treffens sei die derzeitige Nervosität auf den Finanzmärkten, die mit den festgefahrenen Verhandlungen um die Anhebung der Schuldenobergrenze einhergehe, erklärten Behördenvertreter.

Seit Wochen streiten die Republikaner und die Demokraten von Präsident Barack Obama im Kongress über eine Anhebung der Grenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar. Sollten sie bis Dienstag keine Einigung erzielt haben, droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Experten befürchten wirtschaftliche Folgen weit über die USA hinaus.

dapd/wid

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