Neuer Tag, neuer Verdacht

Trump überschüttet seinen Rivalen Joe Biden mit wilden Anschuldigungen. Was an den Vorwürfen dran ist.

Beste Feinde: Bei seiner Amtseinführung tauschte Donald Trump mit dem Ex-Vize-Präsidenten Joe Biden noch Förmlichkeiten aus. Foto: Carlos Barria, Reuters

Beste Feinde: Bei seiner Amtseinführung tauschte Donald Trump mit dem Ex-Vize-Präsidenten Joe Biden noch Förmlichkeiten aus. Foto: Carlos Barria, Reuters

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Die meisten Artikel, die derzeit über Hunter Biden und seine Geschäftstätigkeit in der Ukraine und China geschrieben werden, haben eins gemeinsam: Es fehlt etwas. Zwar weiss man, mit welchen Unternehmen der Sohn des früheren US-Vizepräsidenten und heutigen demokratischen Präsidentschaftskandidaten in diesen Ländern verbandelt war. Aber niemand kann offenbar genau erklären, welche Leistungen der 49-Jährige für die Firmen eigentlich erbracht hat, in deren Aufsichtsräten er sass.

Glaubte man Donald Trump – was man freilich nur sehr bedingt tun sollte -, dann steckt dahinter ein gewaltiger Korruptionsskandal. Hunter Biden, so behauptet der US-Präsident, habe die politische Macht seines Vaters für seine Geschäfte ausgenutzt.

In China habe Joe Biden seinem Sohn geholfen, 1,5 Milliarden Dollar für einen Investmentfonds einzusammeln. In der Ukraine habe der Vizepräsident Druck auf die Regierung gemacht, damit diese einen Staatsanwalt rauswirft, der gegen den Gaskonzern ermittelte, für den Hunter Biden tätig war. «Biden und sein Sohn sind eiskalte Gauner», so Trump.

Mit den bisher bekannten Fakten lässt sich dieser Vorwurf jedoch nicht belegen. Hunter Biden, der in Washington als Anwalt und Lobbyist arbeitet, hat wohl schon davon profitiert, dass er einen prominenten und einflussreichen Vater hat.

Nähe zur Macht ist in der US-Hauptstadt immer bares Geld wert. Und es ist nicht unüblich, dass amerikanische und ausländische Firmen Posten an hochrangige US-Politiker oder deren Verwandte vergeben. Das verleiht einem Unternehmen Respektabilität, was zum Beispiel bei Gesprächen mit Banken und Investoren nicht schadet. Aber es gibt keinen tragfähigen Beweis dafür, dass Joe Biden sein Amt missbraucht hat, um seinem Sohn bei Geschäften zu helfen.

Was genau Hunter Bidens Aufgabe beim Investmentfonds BHR ist, ist unklar.

Andererseits sieht es aber auch nicht gut aus, wenn der Sohn des US-Vizepräsidenten in Ländern Geschäfte macht, in denen sein Vater dienstlich unterwegs ist. Die Grenze zwischen der in Washington üblichen Vetternwirtschaft und echter Korruption ist zuweilen für den Normalbürger nur schwer zu erkennen. Das ist das politische Problem, das der Präsidentschaftskandidat Biden jetzt hat. Er muss sich gegen Vorwürfe wehren, die statt auf Fakten eher auf einem unguten Gefühl bei vielen Wählern beruhen.

In China geht es um Hunter Bidens Tätigkeit bei einem Investmentfonds aus Shanghai namens BHR. Biden sitzt dort seit 2013 im Aufsichtsrat. Er erhält nach Angaben seines Anwalts kein Honorar dafür. Was genau seine Aufgabe ist, ist unklar. Die Firma wird vor allem von grossen staatlichen Finanzinstitutionen in China getragen. Seit 2017 besitzt Hunter Biden einen Anteil von zehn Prozent, den er für 420'000 Dollar gekauft hat.

Es gibt keine Beweise, dass Vater und Sohn ihre Posten auf korrupte Art verquickt hätten: Joe und Hunter Biden an einem Basketball-Spiel im Jahr 2010. Foto: Jonathan Ernst, Reuters

Geleitet wird BHR von dem Chinesen Jonathan Li. Im Dezember 2013, wenige Tage bevor BHR von der chinesischen Regierung eine Zulassung bekam, nahm Hunter Biden an einer offiziellen Dienstreise seines Vaters nach China teil. In einer Hotellobby stellte Hunter Biden Li seinem Vater vor. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass dieses Treffen über ein Händeschütteln hinausging. Immerhin: Ein Handschlag mit dem US-Vizepräsidenten ist für einen chinesischen Investmentmanager vermutlich auch nicht ohne Wert.

Wie Trump auf die Idee gekommen ist, die Bidens hätten BHR 1,5 Milliarden Dollar besorgt, ist unklar. Die Summe tauchte einmal im Wall Street Journal als Akquiseziel für 2014 auf. Und die chinesische Regierung, mit der Joe Biden offiziell zu tun hatte, ist über diverse Staatsfirmen Mehrheitseigner von BHR, wo Hunter Biden im Aufsichtsrat sass. Dennoch gibt es keine Beweise, dass Vater und Sohn ihre Posten auf korrupte Art verquickt hätten.

Ähnliches gilt für die Ukraine. Dort war Hunter Biden, der weder über das Gasgeschäft noch über Osteuropa viel wusste, von 2014 an Mitglied im Aufsichtsrat des Gaskonzerns Burisma. Angeblich bekam er dafür ein Honorar von bis zu 50'000 Dollar im Monat. Worin genau seine Tätigkeit für Burisma bestand, ist – wie bereits bei BHR – nicht wirklich geklärt.

Was man sicher weiss: Sein Vater war zu dieser Zeit für die US-Politik gegenüber der Ukraine zuständig und drängte Kiew, mehr einheimisches Gas zu fördern, um von Russland unabhängiger zu werden. Vor allem aber machte der damalige US-Vizepräsident massiv und erfolgreich Druck auf die ukrainische Regierung, einen Staatsanwalt zu entlassen, der wegen Korruption gegen Burisma ermittelt hatte.

Trump will Joe Biden nicht vor Gericht überführen, sondern in einem Wahlkampf schlagen.

Das sah durchaus verdächtig aus. Ein Geschäftspartner hatte Hunter Biden sogar ausdrücklich vor dem Posten bei Burisma gewarnt. Allerdings spricht bisher nichts dafür, dass Biden mit seiner Forderung, den Staatsanwalt zu entlassen, seinem Sohn einen Gefallen tun oder diesen gar vor der Justiz retten wollte. Der Staatsanwalt galt in den USA und Europa eher als Hindernis im Kampf gegen Korruption denn als Bannerträger. Auch die EU begrüsste seine Ablösung.

Zudem hatte der Staatsanwalt seine Ermittlungen gegen Burisma ohnehin bereits auf Eis gelegt. Man kann daher den Bidens wohl einen eklatanten Mangel an politischem Gespür vorwerfen, nach allem, was man bisher weiss, aber keine korrupte Zusammenarbeit.

Doch für Donald Trump ist dieser Unterschied nicht so wichtig. Er will Joe Biden nicht vor Gericht überführen, sondern – sofern dieser demokratischer Präsidentschaftskandidat wird – in einem Wahlkampf schlagen. Und politisch ausschlachten lässt sich bereits der Verdacht der Korruption. Umfragen zufolge ist eine relative Mehrheit der Amerikaner der Ansicht, dass Trumps Vorwürfe gegen Joe Biden untersucht werden sollten.

Brisante Textnachrichten

Wie besessen Trump von den Bidens und der Ukraine ist, zeigen auch neue Enthüllungen. Danach war das Telefonat Ende Juli, in dem der US-Präsident seinen ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenskij zu Ermittlungen gegen Joe und Hunter Biden drängte, nur ein Teil eines grösseren Puzzles. Schon davor hatte Trumps Anwalt Rudy Giuliani Druck auf Selenskij gemacht. Trump hatte zudem die Auszahlung einer Tranche von Militärhilfe in dreistelliger Millionenhöhe an die Ukraine gestoppt.

Nach dem Telefongespräch arbeiteten dann zwei ranghohe US-Diplomaten, EU-Botschafter Gordon Sondland und der Ukraine-Beauftragte Kurt Volker, an einer Erklärung, welche die ukrainische Regierung abgeben sollte. Darin sollte sich Kiew öffentlich verpflichten, die Vorgänge um Burisma zu untersuchen.

Aus Textnachrichten, die Giuliani, Sondland und Volker verschickten und die am Donnerstag veröffentlicht wurden, geht hervor, dass Trump Selenskij erst dann im Weissen Haus empfangen wolle, wenn dieser die Ermittlungen zugesagt hatte.

An der UN-Versammlung in New York kam es zu einem bilateralen Treffen zwischen Wolodimir Selenskij und Donald Trump. Foto: Jonathan Ernst, Reuters

Dass das alles eine recht eigenwillige Art der Diplomatie war, mehr zum Nutzen Trumps als der Vereinigten Staaten, fiel einigen Leuten durchaus auf. «Ich finde es verrückt, Militärhilfe zurückzuhalten, um eine parteipolitische Kampagne zu betreiben», schrieb der frühere US-Botschafter in Kiew, Bill Taylor, Anfang September an Volker und Sondland. «Bill, ich glaube, du missverstehst die Absichten des Präsidenten», antwortete Sondland. «Es gibt hier absolut keine Tauschgeschäfte.»

Aber genau das werfen die Demokraten Trump vor, ein erpresserisches Tauschgeschäft: Washington zahlt nur, wenn Kiew gegen die Bidens ermittelt. Und genau deswegen haben sie ein Impeachment begonnen. Trump, der sich derzeit ziemlich sicher sein kann, dass seine republikanischen Parteifreunde im Senat eine Verurteilung verhindern und ihn im Amt halten werden, scheint das jedoch völlig egal zu sein.

Am Donnerstag stand er vor dem Weissen Haus und wiederholte vor den Kameras nicht nur seine Forderung, dass Kiew gegen den früheren Vizepräsidenten ermitteln sollte. Auch Peking riet er, sich Vater und Sohn Biden einmal genauer anschauen: «Was in China passiert ist, ist genauso schlimm wie das in der Ukraine.»

Erstellt: 04.10.2019, 22:03 Uhr

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