Trump unter Druck, aber die Beweise fehlen

Die Schlagzeilen zu Russland-Kontakten im Umfeld des Präsidenten machen nervöser.

Michael Flynn nach seinem Schuldeingeständnis am Freitag in Washington. Foto: Chip Somodevilla (Getty)

Michael Flynn nach seinem Schuldeingeständnis am Freitag in Washington. Foto: Chip Somodevilla (Getty)

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Wer sich mit Donald Trump einlässt, bezahlt einen Preis. Trump ist ein lügender Egomane, ohne Überzeugungen, ohne Anstand, ohne Integrität. Das färbt ab. Man kann nicht lange für Donald Trump arbeiten, ohne irgendwann selbst die eigene Würde, Ehre und Integrität zu verlieren – vielleicht sogar die Freiheit. Diese bittere Lektion lernt derzeit Michael Flynn.

Flynn war einmal ein respektierter Dreisterngeneral des Heeres. Dann machte er sich zum Pausenclown bei Trumps Wahlveranstaltungen. Er zog über die angebliche Verräterin Hillary Clinton her und schrie hysterisch: «Sperrt sie ein!» Nach Trumps Sieg wurde Flynn Sicherheitsberater und tat das, was seine Vorgesetzten ihm sagten: Er telefonierte mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak, um eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten. Und er sprach dabei über die von Trumps Vorgänger Barack Obama verhängten Sanktionen gegen Russland.

Aber weil Trump allerlei Lügen über seine Kontakte zu Moskau verbreitete, musste auch Flynn lügen. Er bestritt, je mit offiziellen russischen Amtsstellen Gespräche geführt zu haben. Dumm war für ihn, dass die Geheimdienste vom Telefonat mit dem russischen Botschafter wussten.

Jetzt steht Michael Flynn wegen Falschaussage unter Anklage. Der Mann, der Hillary Clinton hinter Gittern sehen wollte, könnte nun selbst für Jahre ins Gefängnis wandern. Und Trump, der grösste Lügner von allen, twittert ungerührt, er habe Flynn leider rauswerfen müssen, weil der nicht die Wahrheit gesagt habe. So geht es zu in Trumps Welt.

Mueller wühlt und wühlt und wühlt

Bisher sieht es nicht so aus, als werde auch Donald Trump bezahlen müssen. Robert Mueller, der Sonderermittler, der untersucht, ob es während des Wahlkampfs verbotene Absprachen zwischen Trumps Team und Moskau gab, wühlt und wühlt. Gefunden hat er bis heute wenig. Daran ändert auch nichts, dass er mit Flynn einen Handel ausgemacht hat: Dafür, dass der ehemalige Sicherheitsberater nun seine eigenen Lügen zugibt und Trump belastet, könnte er in einem Strafverfahren glimpflich davonkommen.

Aber auch ohne Flynn weiss inzwischen alle Welt, dass Russland mit einer breiten Desinformationskampagne versucht hat, die Wahl in Amerika zu manipulieren: Clinton sollte verlieren, Trump sollte gewinnen. Aber über die entscheidende Frage – hat Trump von dieser Sabotageaktion gewusst oder sogar mitgeholfen? – kann man nach wie vor nur eines: spekulieren.

Harte Beweise existieren nicht. Vielleicht weiss Flynn ja mehr. Vielleicht haben die Juristen recht, die annehmen, Mueller habe Flynn umgedreht und aus dem loyalen Helfer einen Kronzeugen gegen Trump gemacht. Vielleicht haben tatsächlich Leute in Trumps engerem Umfeld – Schwiegersohn Jared Kushner etwa oder Sohn Donald Junior – mit den Russen gekungelt.

Indizien, dass es so gewesen sein könnte, gibt es. Und vielleicht weiss Flynn Bescheid und packt aus. Es kann also schon sein, dass Mueller irgendwann doch noch im Weissen Haus oder im Trump Tower auftaucht und eine Anklage wegen Landesverrats mitbringt.

Nach jetzigem Stand freilich betreffen Muellers Anklagen im Grossen und Ganzen Straftaten, die mit dem Wahlkampf im vergangenen Jahr und den russischen Querschüssen gegen sein Lieblingsfeindbild Hillary Clinton wenig zu tun haben. Die Taten wurden entweder in einer Zeit begangen, bevor Trump überhaupt Präsidentschaftskandidat war; das gilt zum Beispiel für die Finanzdelikte des ehemaligen Wahlkampfmanagers Paul Manafort. Oder sie fallen in die Zeit, nachdem Trump die Wahl im November 2016 bereits gewonnen hatte, also President-elect war. Das ist der Fall bei Flynns Telefonaten mit dem russischen Botschafter in den letzten Dezembertagen, über die er das FBI belogen hat.

Hämische Abschiedsgrüsse

Dass der künftige Präsident seinen künftigen Sicherheitsberater drei Wochen vor der Amtsübernahme schon einmal ein paar freundliche Worte mit Moskau wechseln und nach gemeinsamen Interessen suchen lässt, kann man verdächtig und verwerflich finden: Werden da etwa Gegenleistungen für die verdeckte Hilfe im Wahlkampf versprochen? Aber es ist wohl nicht illegal.

Der Polizei Lügen aufzutischen, hingegen schon. Deswegen steht der Lügner Michael Flynn nun vor Gericht. Und der Lügner Donald Trump twittert ihm hämische Grüsse hinterher.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.12.2017, 19:17 Uhr

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