Nun betet Nancy Pelosi für den Präsidenten

Die mächtigste US-Demokratin wollte nie ein Impeachment gegen Trump – jetzt muss sie es wollen.

«Es geht um die Verfassung»: Nancy Pelosi. Foto: Erin Scott (Reuters)

«Es geht um die Verfassung»: Nancy Pelosi. Foto: Erin Scott (Reuters)

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So klang Nancy Pelosi im März: «Ich bin gegen ein Amtsenthebungsverfahren», sagte die Sprecherin des US-Abgeordnetenhauses und mächtigste Demokratin des Landes im Frühling der «Washington Post». «Ein Impeachment spaltet das Land so tief. Und er ist es einfach nicht wert.» Er – damit war Donald Trump gemeint, der Präsident.

Doch dann telefonierte Trump am 25. Juli mit dem ukrainischen Präsident Wolodimir Selenski und forderte ihn auf, ihm einen «Gefallen» zu tun und sich den früheren Vizepräsidenten und heutigen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden doch mal genauer anzuschauen. Inzwischen weiss man, dass das Teil einer umfassenden Druckkampagne des Präsidenten war, um Kiew zu Ermittlungen gegen Biden zu zwingen – ein klarer Fall von Amtsmissbrauch zu persönlichen politischen Zwecken, immerhin hat Biden durchaus gute Chancen, nächstes Jahr gegen Trump zu kandidieren.

Als das bekannt wurde, konnte Pelosi ihren Widerstand gegen ein Amtsenthebungsverfahren nicht mehr aufrechterhalten. «Ein Impeachment ist keine angenehme Erfahrung», sagte sie diese Woche. «Aber der Präsident hat uns keine andere Wahl gelassen.» Pelosi erklärt ihren Sinneswandel mit den neuen Fakten und der besonderen Lage. Anders als bei vielen anderen Auseinandersetzungen mit Trump gehe es im Ukraine-Skandal nicht um unterschiedliche Vorstellungen dazu, was richtige oder falsche Politik sei, beteuert sie, nicht um Einwanderung, Waffen oder die Krankenversicherung. Derlei Streitigkeiten müssten in Wahlen geklärt werden.

Pelosi fürchtet, das Impeachment könnte den Demokraten schaden

Trumps Verhalten gegenüber der Ukraine bedrohe vielmehr die Verfassungsordnung der Vereinigten Staaten, so Pelosi. Der Präsident habe versucht, mit ausländischer Hilfe eine Wahl in den USA zu seinen Gunsten zu manipulieren. Er habe damit die Integrität der US-Demokratie gefährdet und seinen Amtseid gebrochen. Es sei ihr egal, welche wahltaktischen oder parteipolitischen Folgen das Impeachment habe, sagte Pelosi. «Es geht hier um die Verfassung.»


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Das muss Pelosi sagen. Nur so kann sie Trumps Vorwurf kontern, das Amtsenthebungsverfahren sei eine «Hexenjagd» der Demokraten, deren einziges Motiv der Hass auf ihn sei. Aber die möglichen wahltaktischen und parteipolitischen Folgen verschwinden natürlich nicht dadurch, dass Pelosi sie negiert. Diese potenziellen Folgen waren ja der Grund, warum sie sich so lange gegen ein Impeachment gesperrt hat. Sie fürchtete, dass das politische Theater, das ein Impeachment mit sich bringt, den Demokraten unterm Strich im Wahljahr 2020 mehr schadet als nutzt. Ob das so kommt, ist offen. Allerdings zeigen die Umfragen bisher auch nicht, dass das Impeachment Trump politisch besonders wehtut.

Für Pelosi bleibt das Amtsenthebungsverfahren daher riskant. Vielleicht reagierte sie deswegen so dünnhäutig, als der Reporter des rechtskonservativen Rundfunknetzwerks «Sinclair» sie fragte, ob sie Trump «hasst». Pelosi ging zornig auf den Journalisten los. Sie sei Katholikin und empfinde niemandem gegenüber Hass, erwiderte sie. «Ich bete für den Präsidenten.»

Erstellt: 07.12.2019, 11:22 Uhr

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