Zum Hauptinhalt springen

«Nur noch eine Gruppe zerstrittener Stammesführer»

In letzter Minute sagte Republikanerführer Joe Boehner eine Abstimmung im Fiskalstreit ab. Eine selten grosse Blamage – und Obama ist der Verhandlungspartner abhanden gekommen.

Sah vor der entscheidenden Abstimmung keine Mehrheit in den eigenen Reihen: Repräsentantenhaussprecher Joe Boehner.
Sah vor der entscheidenden Abstimmung keine Mehrheit in den eigenen Reihen: Repräsentantenhaussprecher Joe Boehner.
AFP

Die Bombe platze am Donnerstag um acht Uhr abends, zur besten Nachrichtenzeit in den USA. Noch Stunden zuvor hatten sich die Republikanerführer demonstrativ überzeugt gezeigt, dass ihr Antrag auf Steuererhöhungen für Superreiche durchkomme.

Doch dann, quasi Minuten vor der Abstimmung, zog der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, die Reissleine und sagte das Votum ab. Er habe im Etatstreit keine Mehrheit in den eigenen Reihen.

Seltene Blamage

Selten habe sich ein Republikanerführer im US-Kongress derart blamiert, höhnten Kommentatoren. Chaos im Republikanerlager – und was nun? Präsident Barack Obama ist der Verhandlungspartner abhandengekommen.

Der Flop der Republikaner im Streit um die «Fiskalklippe» könnte die USA bereits in Kürze erneut in eine Rezession stürzen. Die Uhr tickt: Wenn sich Obama und die oppositionellen Republikaner nicht bis zum Jahresende auf einen Kompromiss einigen, treten automatisch Steuererhöhungen für alle Amerikaner sowie massive Ausgabenkürzungen in Kraft.

Durchschnittsfamilien dürften dann 3000 Dollar pro Jahr weniger in der Brieftasche haben – ein harter Schlag für die ohnehin lahmende Konjunktur.

Tür für Kompromiss zugeschlagen

Die Botschaft der Neinsager ist klar: Weite Teile im Lager der Republikaner lehnen höhere Steuern selbst für Millionenverdiener ab. Und sie sind bereit, als Preis für ihr kategorisches Nein die US-Wirtschaft ins Unheil zu stürzen. Einem Kompromiss mit Obama, der auf höhere Steuern für Wohlhabende besteht, wird damit die Tür zugeschlagen.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Boehner gründlich verzockt hat und seine Basis im Repräsentantenhaus ihn im Regen stehen liess. Bereits im Sommer 2011, als es um die Erhöhung der Schuldenlimits ging, schien sich Boehner mit Obama auf einen Deal geeinigt zu haben. Doch dann zeigten die radikalen Anhänger der Tea-Party-Bewegung ihm die kalte Schulter – und Boehner musste zurückrudern.

Steuer-Fundamentalisten verhindern Lösung

Die Krux: Viele neu gewählte Republikaner haben sich durch übereifrige Versprechen und vollmundige Erklärungen selbst in eine Zwickmühle manövriert. Viele hatten ihrer Wählerbasis in der Provinz feierlich versprochen, unter keinen Umständen Steuererhöhungen zuzustimmen.

Damit brachten sie sich im Etatstreit nicht nur um jeden Spielraum – die Steuer-Fundamentalisten erteilten damit einem Kompromiss praktisch schon im Vorfeld eine Absage.

Wie es weitergeht, wagt in Washington niemand vorauszusagen. Die Republikaner sind aufs erste in Weihnachtsferien gereist. Zwar gibt sich Obama demonstrativ optimistisch, dass bis Silvester doch noch eine Lösung gefunden wird.

Doch mit wem soll Obama jetzt verhandeln? «Die Republikaner sind jetzt schlichtweg nur noch eine Gruppe zerstrittener Stammesführer», meint ein Republikanerberater.

Gewagtes Szenario

Als letzten Versuch, doch noch einen Kompromiss zu finden, setzen Demokraten auf ein gewagtes Szenario. Demnach solle Boehner an den Verhandlungstisch zurückkehren und mit Obama einen Deal finden. Der werde dann im Senat, wo die Demokraten die Mehrheit haben, ganz sicher durchkommen.

In dem von den Republikanern beherrschten Repräsentantenhaus müsse man dann eben auf «vernünftige Kräfte» der Boehner-Truppe setzten. Eine gewagte Strategie.

SDA/mw

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch