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Obama bringt sein Steuerpaket durch

Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus in Washington das umstrittene Steuerpaket von Präsident Barack Obama gebilligt. Ein Kompromiss, der nicht alle zufriedenstellt.

277 Abgeordnete stimmten für das Kompromisspaket, das Obama mit den Republikanern ausgehandelt hatte; 148 votierten dagegen. Die Massnahmen haben ein Volumen von 858 Milliarden Dollar und sehen eine Fortsetzung der zum Jahreswechsel auslaufenden Steuererleichterungen für alle Einkommensgruppen vor. Ausserdem verlängert es die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld um 13 Monate und senkt vorübergehend die Beiträge zur Rentenversicherung.

Obama hatte sich in der Vorwoche mit den Republikanern auf den Kompromiss geeinigt, die unter seinem Vorgänger George W. Bush verabschiedeten befristeten Steuererleichterungen um zwei Jahre zu verlängern. Andernfalls wären sie zum Jahreswechsel ausgelaufen, was die Steuerlast der Bürger auf breiter Front erhöht hätte.

Obama: Lösung ist «nicht perfekt»

Zäher Widerstand gegen das Vorhaben bestand im Repräsentantenhaus, wo Abgeordnete von Obamas Demokraten vor allem die Steuererleichterungen für Reiche und für die Erben grosser Vermögen kritisierten. Obama hatte die Abgeordneten am Mittwoch erneut zur Zustimmung aufgefordert.

Ein Scheitern des Steuerkompromisses «können wir uns nicht leisten», sagte er. Zugleich räumte der Präsident ein, dass die Vorlage «nicht perfekt» sei. Obama hatte noch im Wahlkampf 2008 angekündigt, dass Menschen mit Jahreseinkommen über 250'000 Dollar künftig wieder die vollen Steuersätze zahlen sollten.

AFP/raa

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