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Obama droht, Flüchtlingskinder abzuschieben

Der Zustrom von unbegleiteten Kindern über die mexikanische Grenze in die USA setzt Obama innenpolitisch unter Druck. Der US-Präsident will so bald als möglich Massnahmen ergreifen.

Mehr als 57'000 minderjährige Flüchtlinge: Ein Kinderschuh auf den Gleisen der Zugstrecke von Mexiko in die USA. (26. Juni 2014)
Mehr als 57'000 minderjährige Flüchtlinge: Ein Kinderschuh auf den Gleisen der Zugstrecke von Mexiko in die USA. (26. Juni 2014)
Reuters
Meist ohne Eltern oder Angehörige unterwegs: Eingewanderte Kinder in einem Auffangzentrum in Chiapas, Süd-Mexiko. (26. Juni 2014)
Meist ohne Eltern oder Angehörige unterwegs: Eingewanderte Kinder in einem Auffangzentrum in Chiapas, Süd-Mexiko. (26. Juni 2014)
Jorge Dan Lopez, Reuters
Hysterische Alarmstimmung: Einwanderungsaktivisten und Gegner bei einer Demonstration vor einer Auffangstation illegal eingewanderter Kinder in Kalifornien. (7. Juli 2014)
Hysterische Alarmstimmung: Einwanderungsaktivisten und Gegner bei einer Demonstration vor einer Auffangstation illegal eingewanderter Kinder in Kalifornien. (7. Juli 2014)
Sandy Huffaker, AFP
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US-Präsident Barack Obama hat Staatschefs aus Zentralamerika zur Mithilfe bei der Eindämmung des Zustroms von Kinderflüchtlingen aus ihren Ländern gedrängt. Jene Minderjährige, die kein Anrecht auf ein Bleiberecht hätten, würden zurückgeschickt – ungeachtet des Mitgefühls der USA, drohte Obama. Er äusserte sich am Freitag nach einem Treffen mit Guatemalas Präsident Otto Pérez Molina, El Salvadors Staatschef Salvador Sánchez Cerén und deren honduranischen Kollegen Juan Orlando Hernández in Washington.

Die US-Regierung steht wegen des Zustroms unbegleiteter Kinder über die mexikanische Grenze und wegen humanitärer Probleme bei deren Unterbringung politisch unter Druck. Seit Oktober kamen mehr als 57'000. Die Regierung rechnet mit bis zu 90'000 Jungen und Mädchen bis Ende des Fiskaljahrs Ende September. Die meisten von ihnen kommen aus Honduras, El Salvador und Guatemala.

Obama nimmt Republikaner in die Pflicht

Guatemalas Staatschef Molina erklärte, neben verstärkter Kooperation mit den USA habe Obama seine Kollegen und ihn zur Entwicklung eines mittel- und langfristigen Plans ermahnt, um die Massenflucht von Migranten künftig zu verhindern. «Schliesslich haben wir eine Verantwortung in unseren Ländern, sie (die Kinder) aufzunehmen und ihnen die Aufmerksamkeit und Entwicklungsmöglichkeiten angedeihen zu lassen, die sie verdienen.»

Obama nahm am Freitag auch die im Repräsentantenhaus dominierenden Republikaner in die Pflicht. Zwar habe es zuletzt Fortschritte bei der Begrenzung der Flüchtlingswelle gegeben, doch müssten sie dringend seinem Antrag auf Notfallhilfe in Höhe von 3,7 Milliarden Dollar (rund 2,7 Milliarden Euro) nachkommen.

Problemlösung vor dem Sommerurlaub

Eine Woche vor Sommerpausenbeginn versuchten sich die Republikaner jedoch nur auf einen Plan zu verständigen, der weit weniger als die von Obama avisierte Summe kosten soll. Der abgespeckte Notfalltopf soll nach deren Willen die Entsendung der Nationalgarde an die Grenze, mehr Einwandungsrichter sowie Gesetzesänderungen beinhalten, die eine schnellere Abschiebung junger Migranten ermöglichen. Die Kosten für ihre Vorstellungen veranschlagten republikanische Abgeordnete mit weniger als eine Milliarde Dollar.

Obama gab sich da jedoch unnachgiebig. Er hoffe, dass der Chef des Repräsentantenhauses, John Boehner, und seine Kollegen im August nicht in den Urlaub gingen, ohne zur Problemlösung beigetragen zu haben, sagte er. «Wir müssen handeln und weniger reden.»

Ein von seiner Regierung erwogenes Pilotprogramm, das jungen Leuten aus Honduras eine mögliche Anerkennung als Flüchtlinge gewähren soll, versuchte Obama zugleich herunterzuspielen. Solch eine Massnahme käme nur für eine kleine Zahl an Asylbewerbern infrage. Falls doch ein Anspruch bestehe, wäre es für Betroffene besser, ihre Prüfanträge in ihren Heimatländern zu stellen als sich auf eine sehr gefährliche Reise nach Texas zu begeben, erklärte Obama.

AP/fko

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