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Obama eröffnet die Jagd nach Latino-Stimmen

Wer vor dem 16. Lebensjahr in die USA einreist, wird nicht mehr abgeschoben: Barack Obama erlässt neue Einwanderungsgesetze und lanciert damit den Kampf um die Stimmen der hispanischen Wähler.

Umkämpfte Wählergruppe: Ein Mann mit einem Barack-Obama-Shirt bei einer Kundgebung für die Rechte von Immigranten. (Mai 2009)
Umkämpfte Wählergruppe: Ein Mann mit einem Barack-Obama-Shirt bei einer Kundgebung für die Rechte von Immigranten. (Mai 2009)
AFP

Indem US-Präsident Barack Obama die US-Einwanderungsgesetz lockert, ermöglicht er Tausenden illegalen Migranten ein Bleiberecht in den Vereinigten Staaten. Vertreter der hispanischen Bevölkerung begrüssten den Vorstoss. Die Republikaner gingen mit Blick auf das laufende Wahlkampfjahr auf Konfrontationskurs.

Es «mache keinen Sinn, talentierte junge Leute auszuweisen», die im Grunde genommen Amerikaner seien, erklärte Obama gestern Freitag im Rosengarten des Weissen Hauses. Von dem neuen Kurs sind bis zu 800'000 Einwanderer betroffen.

«Keine dauerhafte Lösung»

Nach dem Willen der Regierung soll ihnen künftig eine Ausweisung erspart bleiben, wenn sie vor ihrem 16. Lebensjahr in die USA einreisten und jünger als 30 Jahre alt sind. Zudem müssen sie mindestens fünf Jahre ohne Unterbrechung in dem Land gelebt haben, keine Kriminalgeschichte haben, einen Highschool-Abschluss vorweisen können oder beim Militär gedient haben. Die Betroffenen können auch einen Antrag auf eine Arbeitserlaubnis stellen, die zwei Jahre gültig und jederzeit verlängert werden kann.

«Eines ist klar: Das ist keine Amnestie, keine Immunität, kein Weg zur Staatsbürgerschaft und auch keine dauerhafte Lösung», sagte Obama weiter. «Das ist der Schritt in die richtige Richtung.» Die Neuerungen träten mit sofortiger Wirkung in Kraft, um «die jungen Leute vom Damoklesschwert der Abschiebung zu befreien.» Während der Kongress diesbezüglich jegliche Massnahmen vermissen lasse, werde er die Initiative ergreifen, «um unser kaputtes System zu reparieren.»

Auf Stimmenfang bei den Hispanics

Obama präsentierte den Vorstoss eine Woche vor seiner geplanten Ansprache bei der Jahreskonferenz des Verbands der gewählten Vertreter der hispanischen Gemeinde (NALEO) in Florida. Auch sein voraussichtlicher republikanischer Herausforderer Mitt Romney will am Donnerstag bei der Organisation auftreten.

Die Initiative vor den Präsidentschaftswahlen im November soll Obama vor allem unter hispanischen Wählern zu Stimmen verhelfen. Vor diesem Hintergrund äusserten Vertreter der Republikaner scharfe Kritik an der Massnahme. «Präsident Obama und seine Regierung haben Parteipolitik und illegale Immigranten einmal mehr dem Gesetz und dem amerikanischen Volk vorgezogen», sagte der republikanische Vorsitzende im Justizausschuss im Repräsentantenhaus, Lamar Smith. Seine Parteikollegen - darunter Romney - haben strengere Grenzkontrollen zu einer Bedingung für mögliche Änderungen am Einwanderungsgesetz gemacht.

dapd/fko

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