Zum Hauptinhalt springen

Obama erwägt angeblich Spionage-Stopp

Das Weisse Haus überlegt sich laut Regierungskreisen, die Ausspähung befreundeter Regierungschefs einstellen zu lassen. Im Kongress kommt die NSA derweil gleich von zwei Seiten unter Beschuss.

«Sie finden wohl oft Dinge, von denen sie gar nicht gewusst haben, dass sie sie suchen»: Hund Elmo (l.) vor einer Wand mit der Aufschrift «streng geheim» bei Google in Zürich. (9. März 2011)
«Sie finden wohl oft Dinge, von denen sie gar nicht gewusst haben, dass sie sie suchen»: Hund Elmo (l.) vor einer Wand mit der Aufschrift «streng geheim» bei Google in Zürich. (9. März 2011)
Reuters
Zeigt sich ahnungslos: US-Präsident Barack Obama.
Zeigt sich ahnungslos: US-Präsident Barack Obama.
AFP
Hier arbeiten die Internet-Spitzel: Der NSA-Hauptsitz in Fort Meade im US-Bundesstaat Maryland.
Hier arbeiten die Internet-Spitzel: Der NSA-Hauptsitz in Fort Meade im US-Bundesstaat Maryland.
Behörden, Reuters
1 / 18

Angesichts der lautstarken Proteste gegen die Geheimdienstpraktiken der USA erwägt das Weisse Haus angeblich eine grundlegende Veränderung. Das Ausspähen verbündeter Staatschefs soll womöglich eingestellt werden.

Die Empörung über die mutmassliche Bespitzelung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den US-Geheimdienst zeigt in Washington möglicherweise Wirkung: Das Weisse Haus soll nach Angaben aus Regierungskreisen erwägen, das Ausspähen von Staatschefs- und Regierungschefs anderer Länder zu beenden. Eine abschliessende Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Überprüfung läuft

Die Überprüfung der Geheimdienstaktivitäten laufe noch. Berichte darüber, dass auch die Kommunikation von Merkel vom US-Geheimdienst NSA überwacht worden sei, hatten zu einer erheblichen Belastung der Beziehung zwischen Deutschland und den USA geführt. Wie die «New York Times» unter Berufung auf US-Regierungskreise schreibt, sammelte die NSA nicht nur Verbindungsdaten, sondern schnitt wahrscheinlich auch Telefonate mit. Unklar war den Angaben zufolge aber, ob Informationen aus Merkels Telefongesprächen in Berichten der Geheimdienste für das Weisse Haus und andere Regierungsstellen in Washington auftauchten.

Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, sprach sich für eine komplette Überprüfung aller US-Geheimdienstprogramme aus. Dass die NSA auch die Daten von Verbündeten der USA gesammelt habe, darunter Frankreich, Spanien, Mexiko und Deutschland, sei für sie völlig inakzeptabel, erklärte Feinstein. So etwas sollte nur in Notfällen und mit Genehmigung des Präsidenten geschehen.

Das Weisse Haus habe sie darüber informiert, dass die Sammlung von Daten über «unsere Verbündeten» nicht fortgesetzt werde, erklärte Feinstein. Ein Regierungsbeamter sagte jedoch, die Aussage Feinsteins sei nicht korrekt. Doch seien einige nicht näher genannte Veränderungen bereits unternommen worden, über weitere werde nachgedacht. Dazu gehöre auch ein Ende der Überwachung der Kommunikation von Staatschefs, die den USA gegenüber freundlich gesinnt seien, hiess es.

Berichten zufolge, die auf Informationen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden basieren, überwachte der US-Geheimdienst Merkel und 34 weitere Staats- und Regierungschefs.

Republikaner will Befugnisse einschränken

Als Reaktion auf die Überwachungen der NSA kündigte ein republikanischer Abgeordneter eine Gesetzesinitiative an, die Befugnisse für Geheimdienste einschränken soll. Der Abgeordnete James Sensenbrenner erklärte, er wolle möglicherweise schon am heute einen Vorschlag zur Überprüfung der NSA vorlegen. Die Behörde sei mit der Überwachung der Telefone von Millionen Amerikanern zu weit gegangen, erklärte Sensenbrenner. Ähnliche Vorschläge liegen auch schon den Demokraten vor. Sensenbrenner gehörte früher zu den Abgeordneten, die dafür waren, den Geheimdiensten als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 mehr Befugnisse zu geben.

US-Geheimdienstdirektor James Clapper hat inzwischen Dutzende Seiten streng geheimer Dokumente freigegeben – offenbar um zu zeigen, dass die NSA rechtmässig handelte, als sie die Telefondaten von Millionen von US-Bürgern sammelte. Er folge einer Anweisung des US-Präsidenten, so viele Informationen wie möglich darüber zu veröffentlichen, wie die US-Geheimdienste gemäss dem sogenannten Foreign Intelligence Surveillance Act Spionage betreiben, erklärte Clapper.

Die am Montag freigegebenen Dokumente konzentrieren sich auf einen Abschnitt des Patriot Act, eines Gesetzes, das die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September verabschiedeten. Der Abschnitt erlaubt die massenhafte Sammlung von US-Telefondaten – eine Praxis, die nach Angaben der NSA für die Verfolgung von Terrorverdächtigen wichtig ist.

Vertreter der Europäischen Union, die sich in Washington aufhielten, machten deutlich, dass sich die US-Spionage in Europa auch auf die laufenden Verhandlungen über ein europäisch-amerikanisches Handelsabkommen auswirken könnte. Die Privatsphäre in Europa müsse besser geschützt werden, hiess es. Allerdings sollen die Verhandlungen offenbar nicht suspendiert werden: Beide Seiten könnten durch ein solches Abkommen viel gewinnen und sich besser gegen die Konkurrenz aus China und anderen Märkten schützen.

(AP/AFP)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch