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Obama greift Boehner persönlich an

Am dritten Tag des Shutdown warf US-Präsident Barack Obama dem republikanischen Führer John Boehner vor, er fürchte die «Extremisten» seiner Partei. Dabei könnte er den Stillstand «in fünf Minuten» beenden.

Beklagt sich über eine «rücksichtslose» Politik der Republikaner: US-Präsident Barack Obama in Rockville bei Washington. (3.  Oktober 2013)
Beklagt sich über eine «rücksichtslose» Politik der Republikaner: US-Präsident Barack Obama in Rockville bei Washington. (3. Oktober 2013)
Reuters
Wich bis zuletzt nicht vom Kurs ab: Repräsentantenführer John Boehner im Kapitol. (30. September 2013)
Wich bis zuletzt nicht vom Kurs ab: Repräsentantenführer John Boehner im Kapitol. (30. September 2013)
Reuters
Das neue Haushaltsjahr beginnt um Mitternacht: Die Sonne geht hinter dem Lincoln-Monument in Washington unter. (30. September 2013)
Das neue Haushaltsjahr beginnt um Mitternacht: Die Sonne geht hinter dem Lincoln-Monument in Washington unter. (30. September 2013)
AFP
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US-Präsident Barack Obama hat die Republikaner erneut für den Verwaltungsstillstand verantwortlich gemacht. In einer Rede heute Donnerstag attackierte Obama den republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, John Boehner, persönlich. Er sei das Einzige, das einer Aufhebung des sogenannten Shutdown im Wege stehe. Obama verlangte von Boehner ein Ende der «rücksichtslosen» Politik. «Setzen Sie eine Abstimmung an, stoppen Sie diese Farce, und beenden Sie diesen Stillstand», sagte der Präsident bei einem Auftritt in Rockville im Bundesstaat Maryland.

Obama sagte, Boehner könne den Haushaltsnotstand mit einem Votum «in nur fünf Minuten» beenden und Hunderttausende Staatsbedienstete aus dem Zwangsurlaub holen. Der Toprepublikaner im Repräsentantenhaus weigere sich aus Furcht vor dem erzkonservativen Tea-Party-Flügel aber, ein Haushaltsgesetz ohne Einschränkungen für die Gesundheitsreform überhaupt zur Abstimmung zu stellen. «Er will die Extremisten in seiner Partei nicht verärgern», sagte der Präsident.

Haushaltsnotstand

Nach drei Tagen Verwaltungsstillstand in den USA ist ein Ausweg aus dem erbitterten Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern nicht in Sicht. Beide Seiten beharrten am Donnerstag auf ihren Positionen, nachdem am Vorabend ein Krisengespräch von Präsident Barack Obama mit führenden Kongresspolitikern ergebnislos geblieben war. Der Haushaltsnotstand erreichte unterdessen die Wirtschaft: Das Rüstungsunternehmen United Technologies (UTC) kündigte an, ab Montag 2000 Angestellte seiner Luftfahrtsparte in unbezahlten Zwangsurlaub zu schicken.

Schon vor dem Treffen am Mittwochabend im Weissen Haus hatte Obama deutlich gemacht, dass er sich den Forderungen der Republikaner nicht beugen werde. In einem Interview mit dem Fernsehsender CNBC verlangte der Präsident einen Übergangshaushalt ohne Einschränkungen für seine Gesundheitsreform. Ausserdem rief er den Kongress auf, umgehend das gesetzliche Schuldenlimit anzuheben. Erst dann sei er bereit zu «vernünftigen, höflichen Verhandlungen über eine Reihe von Fragen», sagte Obama.

Warnung vor wirtschaftlichen Folgen

Obama warnte auch vor den Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Dieses Mal sei es anders als bei früheren Konflikten über den Haushalt, die stets in letzter Minute gelöst werden konnten, sagte Obama zu CNBC.

Das US-Finanzministerium doppelte mit einer Mitteilung nach. Der Haushaltsstreit könnte in der grössten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg enden. Das Ministerium warnte vor «katastrophalen» Folgen für die Wirtschaft, sollte der Kongress die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig anheben. «Eine Zahlungsunfähigkeit wegen des Schuldenlimits könnte katastrophale Auswirkungen nicht nur auf die Finanzmärkte, sondern auch auf die Schaffung von Jobs, die Verbraucherausgaben und das Wirtschaftswachstum haben», heisst es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Ministeriums.

Auch Lagarde und Draghi warnen

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, sagte am Donnerstag, sollte die Grenze nicht angehoben werden, hätte dies womöglich nicht nur schwere Folgen für die US-Wirtschaft, sondern auch für die Weltwirtschaft.

Ein andauerndes Patt im US-Haushaltsstreit könnte aus Sicht von EZB-Chef Mario Draghi die weltweite wirtschaftliche Erholung zurückwerfen. Der Stillstand bei den US-Behörden «ist ein Risiko, wenn er sich hinzieht», erklärte der Präsident der Europäischen Zentralbank am Mittwoch in Paris. Er habe aber den Eindruck, dass dies nicht eintreten werde.

AFP/AP/sda/rub

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