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Obama greift in Budgetstreit ein

Die USA steuern immer weiter auf die sogenannte Fiskalklippe zu. Hauptstreitpunkt zwischen Republikanern und Demokraten ist, wie stark die Reichen künftig zur Kasse gebeten werden sollen.

Beisst bisher auf Granit: Barack Obama bei seiner Ankunft in Washington D.C. (27. Dezember 2012)
Beisst bisher auf Granit: Barack Obama bei seiner Ankunft in Washington D.C. (27. Dezember 2012)
Reuters

Präsident Barack Obama hat seine Weihnachtsferien auf Hawaii abgebrochen, um in das Tauziehen mit den Republikanern einzugreifen. Sollten seine Demokraten und die Republikaner im Kongress bis zum 31. Dezember keine Einigung erreichen, greifen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die die weltgrösste Volkswirtschaft in eine Rezession stürzen könnten.

Parallel dazu droht eine Ausgabensperre, weil der Bund die vom Parlament erlaubte Schuldenobergrenze überschreiten dürfte. Doch unter Insidern zirkuliert bereits ein Szenario, wonach im neuen Jahr eine Lösung eher möglich sei.

Finanzminister Timothy Geithner warnte aber davor, dass die USA bereits zum Jahresende erneut ihr Schuldenlimit erreichen. Der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar sei am 31. Dezember ausgeschöpft.

Zwar will Geithner nach eigenen Angaben durch Etat-Umschichtungen etwas zeitlichen Spielraum gewinnen. Doch er machte deutlich, dass auch hier die Uhr tickt – ohne Anhebung der Schuldenobergrenze können die USA spätestens in zwei Monaten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.

Zunächst keine Bewegung erwartet

Echte Bewegung im Fiskalstreit wurde am Donnerstag nicht erwartet. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, warf den Republikanern vor, eine Lösung zu torpedieren. In der Abgeordnetenkammer herrsche eine «Diktatur» des Mehrheitsführers John Boehner.

US-Medien meinten, der angeschlagene Boehner, der bisher der bevorzugte Verhandlungspartner Obamas war, wolle erst einmal seine Wiederwahl zum Mehrheitsführer am 3. Januar abwarten. Dann sei er flexibler.

Der US-Nachrichtensender CNN sieht das Tauziehen jedoch gelassen und meint, dass spätestens in zehn Tagen eine Einigung wahrscheinlich sei. «Hier geht es nur um politische Punkte», zitiert CNN die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen.

Obama und die Senatoren hätten «einen letzten Versuch», schrieb die «Washington Post» am Donnerstag. Allerdings meinte das Blatt unter Berufung auf Mitarbeiter beider Parteien, dass ein Scheitern «nicht nur eine Möglichkeit, sondern der wahrscheinlichste Ausgang» sei.

Steuererhöhungen für Reiche

Hauptstreitpunkt sind Steuererhöhungen für Reiche. Obama will, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 250'000 Dollar, zumindest aber ab 400'000 Dollar künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Steuererleichterungen für die Mittelschicht will er dagegen beibehalten.

Boehner hatte zuletzt eine Grenze von einer Million Dollar Jahreseinkommen für Steuererhöhungen angeboten. Er war dann aber auf massiven Widerstand radikal-konservativer Abgeordneter der Tea-Party-Bewegung gestossen, die jegliche Erhöhungen ablehnen. Das hat die Verhandlungen zusätzlich erschwert.

«Kleine» Lösung erwartet

Weil der Zeitdruck so enorm ist, wird vor Jahresende nun allenfalls noch eine «kleine» Lösung erwartet. Obama selbst hatte am vergangenen Freitag seine Bereitschaft zu einem Kompromiss in mehreren Schritten bekundet.

Demnach ist es sein Hauptziel, noch vor Silvester Steuererleichterungen für die Mittelschicht sowie Arbeitslosenleistungen zu verlängern, die sonst zum Jahresende auslaufen würden.

Die drohenden automatischen Ausgabenkürzungen vom kommenden Jahr an könnten in einer Art Rahmenvereinbarung erst einmal ausgesetzt und dann im Januar Einzelheiten eines Kompromiss-Sparplans ausgearbeitet werden.

SDA/ses

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