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Obama holt sich Rice als Sicherheitsberaterin

Tom Donilon tritt als Sicherheitsberater von Barack Obama zurück. Seine Nachfolge soll Susan Rice antreten.

Neuer Job für die US-Botschafterin: Susan Rice. (Archivbild)
Neuer Job für die US-Botschafterin: Susan Rice. (Archivbild)
Keystone

US-Präsident Barack Obama macht seine enge Vertraute Susan Rice zur neuen Sicherheitsberaterin im Weissen Haus. Der bisherige Berater Tom Donilon werde zurücktreten und von Rice im Juli ersetzt, sagte ein US-Regierungsvertreter heute. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen war eigentlich Obamas Wunschkandidatin für das Amt der Aussenministerin, musste wegen der Affäre um den Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi aber verzichten.

Bei der UNO soll den Angaben zufolge die Menschenrechtsexpertin Samantha Power auf Rice folgen. Die gebürtige Irin Power war von 2009 bis 2013 im Nationalen Sicherheitsrat des Präsidenten für multilaterale Themen und Menschenrechte zuständig. Obama werde die Umbauten an seinem aussenpolitischen Team noch heute offiziell bekanntgeben, hiess es aus dem Weissen Haus.

Sie stolperte über die Benghazi-Affäre

Rice diente Obama bereits im Wahlkampf 2008 als aussenpolitische Beraterin und wurde lange als Nachfolgerin von Hillary Clinton als Chefdiplomatin gehandelt. Doch dann wurde ihr die Benghazi-Affäre zum Verhängnis. Die Republikaner warfen ihr vor, in einem Interview wenige Tage nach dem Anschlag auf das Konsulat in der libyschen Stadt im September 2012 bewusst einen terroristischen Hintergrund verschwiegen zu haben. Rice hatte von «spontanen Protesten» vor der diplomatischen Vertretung gesprochen.

Bei der Attacke radikaler Islamisten waren der Botschafter Chris Stevens und drei weitere US-Bürger getötet worden. Die Republikaner argwöhnten, dass Obama vor der Präsidentschaftswahl einen Terrorangriff unter den Teppich kehren wolle. Vor allem nahmen sie Rice ins Visier, die nach wochenlangen Anfeindungen Mitte Dezember schliesslich erklärte, nicht länger als mögliche Aussenministerin im neuen Kabinett von Obama zur Verfügung zustehen. Stattdessen machte der Präsident den langjährigen Senator John Kerry zum Chefdiplomaten.

Interne Mails veröffentlicht

Die Berufung von Rice als Nationale Sicherheitsberaterin kann von den Republikanern nicht verhindert werden, weil der Senat bei dem Posten kein Mitsprache hat. Im konservativen Lager ist Benghazi aber noch immer ein grosser Aufreger. Erst im Mai sah sich das Weisse Haus gezwungen, interne E-Mails aus den Tagen nach dem Anschlag öffentlich zu machen. Aus den Dokumenten geht hervor, dass der Geheimdienst CIA und nicht wie von den Republikanern kritisiert Obamas Regierungszirkel die frühe Formulierung der «spontanen Proteste» geprägt hatte.

Rices Vorgänger Donilon diente unter Obama zunächst als stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater, ehe er im Oktober 2010 zum obersten Berater des Präsidenten für Sicherheitsfragen aufrückte. Donilon war stark in den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak und den Kommandoeinsatz zur Tötung von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden eingebunden.

(SDA)

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