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Obama kämpft gegen Datenlecks

Nach den brisanten Wikileaks-Enthüllungen sagt Obama Datendieben den Kampf an. Der Vize-Direktor für Informationsweitergabe soll mit umfassenden Strukturreformen weitere undichte Stellen verhindern.

Will gegen undichte Stellen vorgehen: Der US-Präsident Barack Obama.
Will gegen undichte Stellen vorgehen: Der US-Präsident Barack Obama.
Reuters

Nach den brisanten Enthüllungen der Internetplattform Wikileaks hat US-Präsident Barack Obama einen Beauftragten zur Verhinderung weiterer Datenlecks eingesetzt. Der Vize-Direktor für Informationsweitergabe im nationalen Anti-Terror-Zentrum, Russell Travers, werde die Aufgabe übernehmen, teilte das Weisse Haus in Washington am Mittwoch mit. Er werde die umfassenden Bemühungen leiten, «Strukturreformen vorzubereiten und umzusetzen, deren Notwendigkeit durch die undichten Stellen bei Wikileaks ans Licht kam».

Wikileaks hatte am Sonntag mit der Veröffentlichung von 250.000 Dokumenten des US-Aussenministeriums begonnen, die brisante Informationen und wenig schmeichelhafte Einschätzungen über Politiker in aller Welt enthalten. Der Sprecher des US-Aussenministeriums, Philip Crowley, kritisierte, dass die Wikileaks-Enthüllungen Washington den Zugang zu Informanten erschweren würden. Es sei zu erwarten, «dass für eine Zeitspanne es vorsichtigere Quellen geben wird», sagte Crowley am Mittwoch dem US-Fernsehsender MSNBC. «Es könnten uns weniger Informationen zugänglich sein», fügte der Aussenamtssprecher hinzu. Er kündigte an, die Verantwortlichen für die Veröffentlichung der Geheimpapiere würden strafrechtlich verfolgt.

Der Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Aussenministerium, William Burns, sagte vor dem Kongress, «dass der verabscheuungswürdige Vertrauensbruch, den wir durch die Wikileaks-Enthüllungen erlebt haben, unserer Fähigkeit zu diplomatischen Bemühungen substantiellen Schaden zugefügt hat». US-Aussenministerin Hillary Clinton sei nun «im wahrsten Sinne des Wortes Tag und Nacht» damit beschäftigt, in Gesprächen mit führenden Politikern in aller Welt ihr Bedauern auszudrücken und die Enthüllungen zu verabreiten.

Gefährdete Dissidenten

Die US-Regierung will nach den Enthüllungen auf der Internetplattform Wikileaks gefährdete Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten im Ausland schützen oder ihnen einen neuen Aufenthaltsort verschaffen. Die amerikanischen Botschaften seien aufgefordert worden, entsprechende Personen zu warnen und ihnen Hilfe anzubieten, sagte Aussenamtssprecher P.J. Crowley am Mittwoch in Washington. Ihm sei aber nicht bekannt, dass schon jemand um Hilfe gebeten habe.

Nach US-Angaben sind die Leben unzähliger Menschen, besonders von Regierungskritikern in autoritären Staaten, durch die auf Wikileaks enthüllten Dokumente in Gefahr.

(AFP/sda/dapd)

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