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Obama lehnt Budgetvorschläge ab

Im Streit um den US-Haushalt haben die Republikaner eine Offerte zur Verringerung des Defizits vorgelegt. Diese wurde vom Präsidialamt gleich wieder verworfen.

«Die Republikaner überlassen der Mittelschicht die Rechnung»: US-Präsident Barack Obama. (3. Dezember 2012)
«Die Republikaner überlassen der Mittelschicht die Rechnung»: US-Präsident Barack Obama. (3. Dezember 2012)
AFP

Das US-Präsidialamt hat einen Vorschlag der Republikaner zur Beilegung des Budgetstreits abgelehnt. Die Offerte berücksichtige nicht die von Präsident Barack Obama geforderte Steuererhöhung für Reiche, teilte der Sprecher des Weissen Hauses gestern mit.

Die Pläne der Republikaner seien nicht ausgewogen. «Vielmehr versprechen sie Steuererleichterungen für die Reichen und überlassen der Mittelschicht die Rechnung.» Die Republikaner haben in dem erbittert geführten Haushaltsstreit für die kommenden zehn Jahre Entlastungen von 2,2 Billionen Dollar vorgeschlagen.

Republikaner lehnen Steuererhöhung für Reiche ab

Rechne man die im vorigen Jahr erzielten Einsparungen und die geringeren Ausgaben durch die Deeskalation der Kriege in Afghanistan hinzu, ergäben sich sogar Einsparungen von 4,6 Billionen Dollar, schrieben sieben führende Vertreter der Partei in einem Brief an Obama. Weitere 600 Milliarden Dollar wollen die Republikaner im Gesundheitswesen einsparen.

Die Politiker um den Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, schlugen zugleich Mehreinnahmen von 800 Milliarden Dollar durch eine Steuerreform vor. Sie lehnten aber die von den Demokraten angestrebten höheren Belastungen für die Reichen ab.

Fiskalklippe droht

Ohne eine Einigung im Budgetstreit drohen den USA zum Jahreswechsel automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen – der sogenannten Fiskalklippe. Dies könnte fatale Folgen für die US-Konjunktur haben und die grösste Volkswirtschaft der Welt in die Rezession stürzen.

SDA/chk

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