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Obama plant keine weiteren Russland-Sanktionen – vorerst

Obwohl ihm der Kongress mehr Befugnisse gegen Moskau zusprach, will US-Präsident Barack Obama keine weiteren Strafmassnahmen verhängen. Auch die deutsche Kanzlerin hält an ihrer Politik fest.

Plant «keine Änderungen in der Sanktionspolitik gegen Russland»: US-Präsident Barack Obama. (12. Dezember 2014)
Plant «keine Änderungen in der Sanktionspolitik gegen Russland»: US-Präsident Barack Obama. (12. Dezember 2014)
Keystone

US-Präsident Barack Obama plant vorerst keine weiteren Sanktionen gegen Russland. Obama unterzeichnete am Donnerstag zwar ein Gesetz, das ihn dazu befugt, in der Ukraine-Krise weitere Strafmassnahmen unter anderem gegen den russischen Rüstungssektor zu verhängen.

Die Unterzeichnung bedeute aber zunächst «keine Änderungen in der Sanktionspolitik der Regierung», erklärte Obama. Die USA würden weiter eng mit den Verbündeten in Europa zusammenarbeiten, um die Strafmassnahmen an das russische Vorgehen anzupassen.

Obama rief die Regierung in Moskau erneut auf, die «Besetzung und versuchte Annexion» der ukrainischen Halbinsel Krim zu beenden und die Unterstützung für Separatisten im Osten der Ukraine einzustellen. Sollte Russland die «Souveränität und territoriale Unversehrtheit» des Nachbarlandes respektieren, könnten die Strafmassnahmen wieder aufgehoben werden.

Auch Waffenlieferungen autorisiert

Der US-Kongress hatte vergangene Woche den Ukraine Freedom Support Act verabschiedet, der den Weg für schärfere Sanktionen gegen Moskau freimacht und Waffenlieferungen an Kiew autorisiert. Die Entscheidung über die Lieferung sogenannter tödlicher Militärausrüstung für den Kampf gegen die prorussischen Rebellen in der Ostukraine obliegt aber letztlich Obama.

Bislang genehmigte der Präsident lediglich die Lieferung nicht-tödlicher Militärhilfe an die Ukraine. Auch zusätzliche Strafmassnahmen gegen Russland ohne Abstimmung mit der Europäischen Union lehnt er ab.

Die EU hatte am Donnerstag in Brüssel eine neue Sanktionsrunde umgesetzt, auf die sich die 28 Mitgliedsstaaten allerdings bereits vergangenen Monat geeinigt hatten. Die Ukraine und der Westen werfen Moskau vor, die ostukrainischen Rebellen gegen Kiew militärisch zu unterstützen. Die russische Regierung bestreitet das. Seit Beginn des Konflikts im April wurden mehr als 4700 Menschen getötet.

Merkel hält an Sanktionen fest

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hält im Ukraine-Konflikt an den Sanktionen gegen Russland fest. «Sanktionen können auch nur aufgehoben werden, wenn sich die Gründe für ihre Verhängung nicht mehr stellen», sagte Merkel am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel.

Bei den dortigen Beratungen habe sich als «Massstab» für den Umgang mit den Sanktionen herauskristallisiert, ob es Fortschritte bei der Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine gebe. Daraus entscheide sich die Frage, «können wir Sanktionen aufheben oder nicht». Merkel zufolge sprachen die Staats- und Regierungschefs auch über die Art der Hilfen, die der durch den Konflikt mit den prorussischen Separatisten, aber auch durch eine schwere Wirtschaftskrise heimgesuchten Ukraine geleistet werden könnten.

Waffenlieferungen noch nicht geplant

Über Waffenlieferungen, wie sie Polen in Aussicht gestellt hat, sei aber nicht gesprochen worden, sagte die Kanzlerin. Bei der finanziellen Unterstützung sei wichtig, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) hier «führendes Element» in den Gesprächen mit der Regierung in Kiew sei. Die EU werde prüfen, welche makroökonomische Hilfe sie beisteuern könne.

Langfristig schloss Merkel eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der von Russland vorangetriebenen Eurasischen Wirtschaftsunion nicht aus. Sie könne sich dies vorstellen, «wenn wir natürlich auch belastbare Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens haben», das auf einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine zielt. «Wir haben ja nichts dagegen auch mit Russland, mit Kasachstan, Weissrussland durchaus darauf hinzuarbeiten, dass wir einen grossen gemeinsamen Wirtschaftsraum haben», sagte Merkel.

sda/AFP/chk

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