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Obama ruft Hollande an – und will die NSA überprüfen

US-Präsident Barack Obama griff selbst zum Telefon, um seinen französischen Amtskollegen François Hollande zu beschwichtigen. Dieser äusserte über die Sammelwut der USA in Frankreich seinen Unmut.

«Wir sammeln Informationen, um uns zu schützen»: US-Geheimdienstchef James Clapper. (Archivbild)
«Wir sammeln Informationen, um uns zu schützen»: US-Geheimdienstchef James Clapper. (Archivbild)
AFP
Die Supermacht im Rücken: Charles H- Rivkin, US-Botschafter in Frankreich, muss nun für die NSA-Tätigkeiten gerade stehen.
Die Supermacht im Rücken: Charles H- Rivkin, US-Botschafter in Frankreich, muss nun für die NSA-Tätigkeiten gerade stehen.
AFP
Seine Enthüllungen sorgen für diplomatische Spannungen: Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden (Moskau, 11. Oktober 2013).
Seine Enthüllungen sorgen für diplomatische Spannungen: Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden (Moskau, 11. Oktober 2013).
Keystone
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Nach Frankreichs Empörung über die Spionage des US-Geheimdienstes NSA hat sich Präsident Barack Obama am Montagabend direkt an den französischen Staatschef François Hollande gewandt. Nach Angaben des Elysée-Palastes äusserte Hollande in dem Telefonat seine «tiefe Missbilligung».

Hollande sagte demnach, die US-Spionageaktivitäten seien «zwischen Freunden und Verbündeten inakzeptabel, weil sie die Privatsphäre der französischen Bürger verletzen». Der französische Staatschef habe Obama um «Erklärungen» gebeten.

Obama spricht von einem «verzerrten Bild»

Der US-Präsident erwiderte nach Angaben des Weissen Hauses, die neuen Berichte lieferten teilweise ein verzerrtes Bild. Einige der in der französischen Presse verbreiteten Enthüllungen stellten aber auch «berechtigte Fragen» über die Arbeit der NSA. Die USA hätten begonnen, ihre Methoden für die Sammlung von Informationen zu überprüfen.

US-Aussenminister John Kerry hatte Frankreich zuvor Gespräche zugesichert. «Frankreich ist einer unserer ältesten Verbündeten in der Welt, und ich habe ein sehr enges Arbeitsverhältnis mit (Aussenminister) Laurent Fabius», sagte Kerry am Montagabend bei einer Pressekonferenz in Paris.

«Inakzeptabel»

«Unser Ziel ist immer, die richtige Balance zwischen Sicherheit und der Privatsphäre unserer Bürger zu finden», sagte Kerry. Fabius hatte die angebliche millionenfache Aufzeichnung französischer Telefonate in seinem Land zuvor als «vollkommen inakzeptabel» verurteilt und den US-Botschafter ins Aussenministerium einbestellt.

Es müsse sehr schnell sichergestellt werden, dass sich diese Praktiken nicht wiederholten, sagte Fabius in Luxemburg. Auch Premierminister Jean-Marc Ayrault zeigte sich «zutiefst schockiert» und verlangte von der US-Regierung «klare Antworten».

NSA reagiert nicht

Obamas Sicherheitsberaterin Caitlin Hayden zeigte Frankreich zunächst die kalte Schulter: Die Vereinigten Staaten würden «wie alle Nationen» im Ausland Informationen sammeln, erklärte sie am Montag. Die NSA erklärte, zu konkreten Geheimdienstaktivitäten keine Stellung zu beziehen.

Die französische Tageszeitung «Le Monde» hatte unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet, die NSA spähe massiv die Telefonate französischer Bürger aus.

Demnach überwachte die NSA allein innerhalb eines Monats - zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 - 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich. An einzelnen Tagen zeichnete der US-Geheimdienst demnach die Daten von knapp sieben Millionen Telefonanrufen auf.

Greenwald kündigt weitere Enthüllungen an

Der amerikanische Journalist Glenn Greenwald hat weitere aufsehenerregende Enthüllungen über die ihm vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden überlassenen Dokumente angekündigt. Er sei entschlossen, über jedes Dokument von öffentlichem Interesse zu schreiben, sagte Greenwald in einer Videokonferenz mit einer Journalistentagung in Denver am Montag.

Als Koautor eines Berichts der französischen Zeitung «Le Monde» über das millionenfache Erfassen französischer Telefondaten durch den amerikanischen Geheimdienst NSA hat er gerade für erhebliche Verstimmungen zwischen Paris und Washington gesorgt.

Zuvor hatten Berichte Greenwalds auf Grundlage der Dokumente Snowdens Verstimmungen in Deutschland, Grossbritannien, Brasilien und Mexiko gesorgt. Greenwald sprach in der Videokonferenz von einem «nachhaltigen Angriff» auf die Pressefreiheit in den USA und rief die Journalisten auf, zusammen zu arbeiten, um ihre Rechte zu verteidigen.

sda/AP/chk

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