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Obama ruft zum Krisentreffen ins Weisse Haus

In den USA mussten staatliche Institutionen schliessen, bald ist die Schuldenobergrenze erreicht. Nun fordert Barack Obama den Senat und das Repräsentantenhaus auf, ein Übergangsbudget zu verabschieden.

Informierte nach dem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama die Medien: Repräsentantenführer John Boehner. (2. Oktober 2013)
Informierte nach dem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama die Medien: Repräsentantenführer John Boehner. (2. Oktober 2013)
AFP
Die Demokraten Nancy Pelosi und Harry Reid verteidigen ihre Positionen vor der Presse. (2. Oktober 2013)
Die Demokraten Nancy Pelosi und Harry Reid verteidigen ihre Positionen vor der Presse. (2. Oktober 2013)
Reuters
Das neue Haushaltsjahr beginnt um Mitternacht: Die Sonne geht hinter dem Lincoln-Monument in Washington unter. (30. September 2013)
Das neue Haushaltsjahr beginnt um Mitternacht: Die Sonne geht hinter dem Lincoln-Monument in Washington unter. (30. September 2013)
AFP
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Im US-Haushaltsstreit hat Präsident Barack Obama die Spitzen von Demokraten und Republikanern im Kongress zu einem Krisengespräch ins Weisse Haus gebeten. Nach Angaben aus Regierungskreisen sollte das Treffen am späten Mittwochnachmittag (Ortszeit, 23.30 Uhr MESZ) stattfinden.

Obama werde das Repräsentantenhaus und den Senat aufrufen, ein Übergangsbudget zu verabschieden und den Stillstand der Bundesverwaltung zu beenden, hiess es. Ausserdem werde der Präsident den Kongress drängen, das voraussichtlich am 17. Oktober erreichte gesetzliche Schuldenlimit anzuheben.

Von republikanischer Seite sollen an den Gesprächen den Angaben zufolge der Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, sowie der führende Senator Mitch McConnell teilnehmen. Die Demokraten würden durch den Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sowie die Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, vertreten.

Malaysia-Reise verschoben

Zudem hat Obama seine geplante Reise nach Malaysia verschoben. Das berichteten staatliche malaysische Medien heute unter Berufung auf Malaysias Regierungschef Najib Razak. Obamas Malaysia-Besuch war für den 11. Oktober vorgesehen. Er sollte im Zuge einer Reise in vier südostasiatische Staaten stattfinden. Obama wollte unter anderem an Regionalgipfeln in Indonesien und Brunei teilnehmen.

Seit dem späten Montag steht in den USA erstmals seit 17 Jahren weitgehend die Bundesverwaltung still. Hunderttausende Staatsbedienstete befinden sich im Zwangsurlaub, Denkmäler und Parks bleiben geschlossen. Grund ist ein erbitterter Streit zwischen Demokraten und Republikanern über einen neuen Haushalt.

Die Republikaner fordern eine Verschiebung der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama, was die Demokraten strikt ablehnen. Eine Einigung auf ein Übergangsbudget ist nicht in Sicht.

«Keine weitere Zeit mehr zum Handeln»

Gestern erhöhte die Regierung von Präsident Barack Obama den Druck auf das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus, die Schuldenobergrenze rasch zu erhöhen. Mit Blick auf die Schuldenobergrenze schrieb Finanzminister Jacob Lew in einem Brief an den Kongress, nach dem bereits bekannten spätestmöglichen Stichtag für den Schritt am 17. Oktober gebe es «keine weitere Zeit mehr zum Handeln». Ab diesem Tag blieben der Regierung noch 30 Milliarden Dollar, «um den Verpflichtungen unseres Landes nachzukommen».

Ohne eine Anhebung der Schuldengrenze drohe den USA damit binnen kürzester Zeit die Zahlungsunfähigkeit, machte Lew deutlich. Die 30 Milliarden Dollar lägen unterhalb dessen, was die USA allein an bestimmten Tagen anzuweisen hätten. An manchem Tag beliefen sich die Zahlungsverpflichtungen auf das Doppelte, schrieb der Minister. Daher müsse der Kongress «unverzüglich handeln».

AFP/rub

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