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Obama setzt automatische Haushaltskürzungen in Kraft

Das von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Spargesetz vom Sommer 2011 sieht für das laufende Haushaltsjahr Einsparungen von 85 Milliarden Dollar vor. Das wird laut Regierung hunderttausende Jobs kosten.

«Es ist eine Entscheidung, die die Republikaner im Kongress getroffen haben»: Barack Obama. (1. März 2013)
«Es ist eine Entscheidung, die die Republikaner im Kongress getroffen haben»: Barack Obama. (1. März 2013)
Keystone
Blieb bis zuletzt hart: Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, nach einem Treffen mit dem Präsidenten. (1. März 2013)
Blieb bis zuletzt hart: Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, nach einem Treffen mit dem Präsidenten. (1. März 2013)
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Einigung blieb aus: Dunkle Wolken über dem US-Kongress in Washington. (1. März 2013)
Einigung blieb aus: Dunkle Wolken über dem US-Kongress in Washington. (1. März 2013)
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Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Republikanern hat US-Präsident Barack Obama die befürchteten massiven Haushaltskürzungen in Kraft gesetzt. Obama ordnete am Freitagabend automatische Einschnitte quer durch alle Ressorts im Umfang von 85 Milliarden Dollar für das laufende Haushaltsjahr an. Damit kam der Präsident seiner Pflicht nach, ein Spargesetz vom Sommer 2011 umzusetzen.

Die Regierung fürchtet, dass die Einschnitte die US-Konjunktur weiter schwächen und hunderttausende Jobs kosten könnten. Besonders betroffen ist das Budget des Verteidigungsministeriums. Die Sparzwänge werden sich voraussichtlich auch im öffentlichen Leben auswirken: An Flughäfen und bei Behörden drohen lange Warteschlangen, Nationalparks müssen wohl teilweise oder ganz schliessen. In Schulen könnten tausende Lehrerstellen wegfallen.

Nach einer erfolglosen Verhandlungsrunde in letzter Minute greifen in den USA nun die gefürchteten massiven Etatkürzungen. Ein Treffen von Präsident Barack Obama mit führenden Demokraten und Republikanern brachte am Freitag wieder keinen Durchbruch. Obama nannte die Einschnitte «dumm und willkürlich» und gab den Republikanern die Schuld. Diese beharrten darauf, keinesfalls Steuererhöhungen zu akzeptieren.

Die US-Staatsausgaben sollen nun bis Ende September mit pauschalen Kürzungen um 85 Milliarden Dollar schrumpfen. Es wird befürchtet, dass die Einschnitte die ohnehin wackelige Konjunktur abwürgen und auch der Weltwirtschaft schaden.

Hagel warnt vor Kürzungen beim Militärbudget

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat vor den Folgen der drohenden milliardenschweren Kürzungen im Militärhaushalt gewarnt. «Diese Unsicherheit gefährdet unsere Fähigkeit, alle unsere Missionen wirksam auszuführen», sagte Hagel.

Die Einschnitte «werden schmerzhaft sein, vor allem für unsere zivilen Mitarbeiter und deren Familien». Hagel drückte aber sein «Vertrauen» in die Politik in Washington aus, sich doch noch auf einen Kompromiss zu einigen.

Das Budget des Verteidigungsministeriums ist vom neuen Spargesetz besonders stark betroffen, das um etwa acht Prozent schrumpft.

Wegen des Spardrucks verzichtete das Pentagon im Februar bereits auf die Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers in die Golfregion. Etwa 800'000 zivilen Angestellten des Verteidigungsministeriums drohen Zwangsferien und Lohneinbussen. Auch bei der Ausbildung von Soldaten, bei den Flugstunden der Luftwaffe und der Wartung von militärischem Gerät würde gespart.

«Doch sie treten ein»

Der Republikaner Mitt Romney nahm die gescheiterten Verhandlungen zum Anlass, sich erstmals nach seiner Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl in einem Interview zu Wort melden. Darin sparte er nicht mit Kritik an Barack Obama für seine Rolle im US-Haushaltsstreit. «Niemand kann der Meinung sein, dass das ein Erfolg für den Präsidenten gewesen ist», sagte Romney laut am Freitag vorab veröffentlichten Ausschnitten des Interviews mit Fox News. «Er hat nicht geglaubt, dass die Sparzwänge eintreten. Doch sie treten ein», sagte der Ex-Gouverneur von Massachusetts.

Der Präsident sei in den letzten Wochen quer durch das Land gereist und habe bei seinen Kundgebungen die Republikaner zum Sündenbock erklärt: «Was bringt das? Das veranlasst die Republikaner, sich hinter eine Wand zurückzuziehen und dann zurückzuschlagen.» Das volle Interview soll am Sonntag ausgestrahlt werden.

Obama: Die Entscheidung der Republikaner

Der Präsident sieht dies ein wenig anders: «Es ist eine Entscheidung, die die Republikaner im Kongress getroffen haben.» Diese wollten Steuerschlupflöcher für Reiche nicht schliessen. Die Auswirkungen werde das amerikanische Volk schmerzhaft zu spüren bekommen. Die Kürzungen seien «keine Apokalypse», sie seien «einfach nur dumm», so Obama.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, sagte nach dem Treffen, es werde keinen Kompromiss geben, wenn Obama auf höheren Steuern beharre. Die Republikaner wollen die riesigen Haushaltsdefizite allein durch geringere Ausgaben bekämpfen. Zuvor hatte schon der Republikaner Mitch McConell gesagt: «Es wird keinen Hinterzimmer-Deal in letzter Minute geben - und keinesfalls eine Einigung auf Steuererhöhungen.»

Nur als Drohkulisse vorgesehen

Die Demokraten um Obama und die Republikaner kommen bei der Lösung der Haushaltskrise seit Monaten nicht voran. Ende 2012 hatten sie die Frist für eine Lösung noch einmal verschoben, um ein Gesamtpaket zum Abbau der 16,6 Billionen Dollar (12,7 Billionen Euro) Staatsschulden zu schnüren. Die für den 1. März vorgesehenen automatischen Kürzungen waren dabei eigentlich nur als Drohkulisse vorgesehen, um eine Einigung zu erzwingen. Doch diese gelang nicht. Am Donnerstag waren letzte Vorstösse von Demokraten und Republikanern im Senat gescheitert.

Vorgesehen ist nun, dass das Militärbudget um acht Prozent und andere Haushaltstitel um fünf Prozent gekürzt werden. Was dies kurzfristig konkret für die Bürger bedeutet, ist unklar. Die Einschnitte wirken erst nach und nach. Und einige grosse Sozialprogramme - Pensionen, die Armen-Krankenversicherung Medicaid und Essensmarken - sollen trotz allem vorerst unangetastet bleiben.

Illegale Einwanderer aus Haft entlassen

Regierungsvertreter warnen allerdings seit Wochen, dass Rollbahnen an Flughäfen geschlossen werden könnten, was zu Flugausfällen und Verspätungen führen könnte. Einige Hundert illegale Einwanderer wurden bereits aus Gefängnissen entlassen und die Fahrt eines Flugzeugträgers in den Persischen Golf verschoben.

In den nächsten Wochen laufen noch weitere wichtige Fristen ab: Wenn 27. März nicht Einzelhaushalte für diverse Behörden verabschiedet werden, müssen diese zeitweilig schliessen. Im April muss der Kongress erneut über die Anhebung der Schuldengrenze befinden. Sollte diese nicht erhöht werden, könnten die USA erstmals in der Geschichte ihre Schulden nicht mehr bedienen.

sda/AFP/mrs/chk

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