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Obama soll sich bei Rousseff entschuldigen

Die brasilianische Präsidentin wurde von den USA abgehört. «Das darf nie mehr passieren», sagte Dilma Rousseff. Derweil wurde die niederländische Regierung wegen der Zusammenarbeit mit der NSA verklagt.

Die Zeit der Küsschen ist vorbei: Dilma Rousseff und Barack Obama. (Archivbild)
Die Zeit der Küsschen ist vorbei: Dilma Rousseff und Barack Obama. (Archivbild)
Reuters

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat die USA zu einer Entschuldigung für ihre Spionageaktivitäten in Brasilien aufgefordert. «Es gibt nur einen Weg, das Problem zu lösen: Die USA müssen sich entschuldigen für das, was passiert ist, und sie müssen sicherstellen, dass das nicht mehr passiert», sagte Rousseff am Mittwoch in einem Interview. Bislang sei es jedoch nicht gelungen, in dieser Angelegenheit eine Verständigung zu erzielen, räumte sie ein.

Aus vom US-Whistleblower Edward Snowden veröffentlichten Geheimdokumenten geht hervor, dass Rousseff selbst von der NSA abgehört wurde, die Computer der staatlichen Ölgesellschaft Petrobas gehackt sowie Mails und Telefonate im ganzen Land abgefischt wurden.

«Fadenscheinige Erklärung»

Die Erklärung Washingtons, die NSA-Aktivitäten seien Teil des Kampfes gegen den weltweiten Terrorismus, bezeichnete Rousseff als fadenscheinig. Weder Brasilien, noch die ebenfalls ausgespähten Länder Deutschland oder Frankreich seien «Förderer des Terrorismus».

Die Präsidentin hatte nach Bekanntwerden der Spionagetätigkeiten ihren USA-Besuch abgesagt. Die traditionellen Verbindungen zwischen beiden Ländern seien durch die NSA-Affäre nicht abgebrochen. «Aber wir können es nicht akzeptieren, dass ein Präsident ausspioniert wird», sagte sie.

Niederländische Regierung wegen Kooperation verklagt

Niederländische Aktivisten gehen derweil juristisch gegen die Zusammenarbeit des niederländischen Nachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA vor. Am Mittwoch sei vor einem Gericht in Den Haag eine Klage gegen die Regierung eingereicht worden, erklärte der Anwalt der Gruppe.

Dadurch solle verhindert werden, dass niederländische Behörden illegal erworbene Daten nutzen. An der Initiative beteiligen sich neben dem bekannten Journalisten Brenno de Winter und dem Hacker Rop Gonggrijp Datenschützer, Anwälte und vier Organisationen.

Die Kläger reagieren auf Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA Millionen Telefonate in den Niederlanden überwacht und einige der Daten an den niederländischen Geheimdienst weitergereicht haben soll.

Präsident räumt Austausch von Daten ein

Die Kläger wollen gerichtlich feststellen lassen, «dass der niederländische Staat illegal handelte, indem er Informationen von ausländischen Geheimdiensten erhielt, die durch Spionageprogramme wie Prism gesammelt wurden, die gegen niederländisches Recht verstossen».

Innenminister Ronald Plasterk hatte in der vergangenen Woche bestätigt, dass die NSA Telefongespräche abfing. Er bezeichnete dies als «nicht akzeptabel». Auch einen Austausch von Informationen zwischen dem niederländischen und dem US-Dienst räumte er ein.

(AP/sda)

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