Obama wirbt am Telefon für den Militärschlag
Die US-Regierung sucht im In- und Ausland nach Unterstützung für einen Angriff auf das Assad-Regime. Russland fordert von den USA Beweise.
US-Präsident Barack Obama muss angesichts des Gegenwindes aus dem Kongress nun auch die eigenen Reihen für einen Militärschlag gegen Syrien schliessen. Kurz nach seiner Ankündigung, nur mit Zustimmung des Kongresses angreifen zu wollen, begann Obama, um die Parlamentarier zu werben. Am Sonntag telefonierte er mit mehreren Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Senats, um sie davon zu überzeugen, für seinen Kurs zu stimmen.
Syrien warnte die USA indes erneut vor einem Angriff. Ein Militärschlag unterstütze nur das Terrornetzwerk al-Qaida und dessen Ableger, sagte der stellvertretende syrische Aussenminister Faisal Mekdad dem britischen Sender BBC. Ein Eingreifen der USA werde den «Hass auf die Amerikaner» verstärken und den gesamten Nahen Osten destabilisieren.
Syrien bleibt bei Darstellung
Mekdad wiederholte die Darstellung des Regimes, wonach nicht die Regierungstruppen, sondern die von den USA unterstützten Rebellengruppen für die Angriffe mit chemischen Waffen verantwortlich seien.
Die USA werfen dagegen dem Regime von Präsident Bashar al-Assad vor, am 21. August in der Nähe der syrischen Hauptstadt Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt und dabei mehr als 1400 Menschen getötet zu haben.
Obama hatte am Wochenende seine Entscheidung über einen Militärschlag aufgeschoben und überraschend angekündigt, vorher den Kongress konsultieren zu wollen. Die Sommerpause der Abgeordneten endet offiziell am 9. September.
Zweifel an begrenztem Militärschlag
Rund 80 US-Abgeordnete unterbrachen jedoch am Wochenende ihre Sommerpause und eilten nach Washington, um sich hinter verschlossenen Türen von Vertretern der Sicherheitsbehörden über die Lage in Syrien informieren zu lassen, wie die «Washington Post» berichtete.
Das Treffen in Washington stand erstmals allen Parlamentariern offen. «Ich denke nicht, dass es grossen Zweifel daran gibt, dass das Regime hinter der Attacke steckt», zitierte die «Washington Post» den republikanischen Abgeordneten Jim Himes. Es gebe jedoch grossen Zweifel daran, dass ein begrenzter Militärschlag wirklich effektiv sein könnte.
Laut der Zeitung sorgen sich mehrere Kongressmitglieder, dass ein zeitlich befristeter Angriff – wie von Obama geplant – die USA nur tiefer in den Konflikt hineinziehen würde.
Kerry versucht Arabische Liga zu mobilisieren
Parallel zum geschäftigen Treiben in Washington versuchte Aussenminister John Kerry per Telefon Mitglieder der Arabischen Liga für ein entschiedenes Vorgehen gegen die Führung in Damaskus zu mobilisieren. Doch die Aussenminister der Staatengemeinschaft konnten sich am Sonntagabend auf keine gemeinsame Haltung einigen.
Sie verurteilten den Einsatz von Chemiewaffen zwar, liessen aber Konsequenzen offen. Es dürfte aber im Interesse Obamas liegen, dass die Liga eine Militärinvention nicht von einer Zustimmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen abhängig machte.
Nur Hollande steht an Obamas Seite
Nachdem der britische Premierminister David Cameron im Unterhaus ein Votum über eine Beteiligung an einer US-Militäroperation verloren hatte, steht von den wichtigen westlichen Staaten vorerst nur Frankreich an Obamas Seite. In Paris ist am Mittwoch eine Sondersitzung der Nationalversammlung zum Syrien-Konflikt geplant.
Deutschland hingegen wird sich weder unter Kanzlerin Angela Merkel noch unter ihrem Herausforderer Peer Steinbrück an einem Angriff auf Syrien beteiligen, wie beide am Sonntag im TV-Duell betonten. Zentral sei ein völkerrechtliches Mandat - auch für einen eventuellen Schritt der USA.
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