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Obama zieht die Samthandschuhe aus

Waffenbesitz, Schuldenberg, Einwanderungsgesetz: Offensichtlich ist Barack Obama bereit, es bei einer Reihe von Themen auf Kraftproben mit der Opposition ankommen zu lassen – und wähnt sich am längeren Hebel.

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Vom Druck der Wiederwahl erlöst: US-Präsident Barack Obama. (29. Dezember 2012)
Vom Druck der Wiederwahl erlöst: US-Präsident Barack Obama. (29. Dezember 2012)
Jonathan Ernst, Reuters

Ob es nun um den Abbau des immensen Schuldenbergs, um schärfere Regeln zum Waffenbesitz, um eine Reform der Einwanderungsgesetze oder um die Besetzung von Schlüsselposten wie die des Verteidigungsministers geht –Obama scheint derzeit vorhersehbare Konfrontation regelrecht zu suchen.

Nach seiner Wiederwahl im November geht Obama deutlich unbelasteter in die nächste Amtszeit, die laut Verfassung seine letzte ist. Anders als in seinen ersten vier Jahren im Weissen Haus, die vor allem viele Linke als enttäuschend empfanden, kann er deshalb jetzt auf taktische Manöver und Zugeständnisse zugunsten einer besseren Ausgangslage bei den nächsten Wahlen zumindest teilweise verzichten.

Freilich ist er bei vielen Vorhaben auf die Unterstützung des zwischen Republikanern und Demokraten gespaltenen Kongresses angewiesen.

Fertig mit nett

Dennoch hat er gerade jetzt die Gelegenheit, ein klares Motto für seine zweite Amtszeit zu setzen. Und das lautet: «Schluss mit dem netten Jungen von nebenan. Schluss mit dem «sich über den Tisch ziehen lassen», wie es einer seiner früheren Berater treffend formuliert.

Jüngstes Beispiel ist die Nominierung Chuck Hagels als neuer Verteidigungsminister. In Washington schlug das hohe Wellen. Viele Demokraten stossen sich daran, dass der 66-Jährige ein Republikaner ist. Die Republikaner wiederum haben Hagel als berüchtigten Querulanten während seiner Zeit als Senator in Erinnerung, der gerne auch mal gegen die Linie der Partei handelte.

So war er gegen den Irak-Kriegseinsatz, und er stimmte gegen diverse Iran-Sanktionen. Er wetterte über den Einfluss einer «jüdischen Lobby» in Washington und brachte so pro-israelische Gruppen und den wichtigsten Nahost-Verbündeten der USA gegen sich auf. Seine Bestätigung im Senat dürfte alles andere als reibungslos ablaufen, auch wenn dieser von den Demokraten kontrolliert wird.

Dass Obama dennoch an Hagel festhält, dürften seine Kritiker als klares Signal des Präsidenten verstehen: Er werde sich nicht abschrecken lassen, Posten auch gegen Widerstände zu besetzen.

Und dies gilt auch wenn Obama bei der Nachfolge von Aussenministerin Hillary Clinton einen Rückschlag einstecken und seine Wunschkandidatin Susan Rice fallen lassen musste. An ihrer Stelle kommt Senator John Kerry zum Zug.

Stärkender Etappensieg

Gestärkt fühlt sich Obama auch durch seinen Etappensieg im Budgetstreit Anfang des Jahres. Während die Republikaner zähneknirschend die von Obama geforderten Steuererhöhungen für die Reichen im Land hinnehmen mussten, wurden Kürzungen im Budget auf März verschoben.

Vom Tisch sind sie aber nicht, genauso wenig wie die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 16,4 Billionen Dollar, das demnächst erreicht werden dürfte.

Der Kongress muss einer Erhöhung zustimmen, damit die US-Regierung nicht zahlungsunfähig wird. Dafür wollen die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus aber Streichungen bei staatlichen Sozial- und Gesundheitsausgaben.

Obama wünscht aber keine Verhandlungen in der Frage. Der Kongress solle das Limit anheben, und zwar ohne Drama, forderte er. In den kommenden Jahren kommen noch eine Reihe von Mammutvorhaben, etwa schärfere Restriktionen beim Waffenbesitz und die Lockerung der Einwanderungsgesetze.

Auch hier sieht sich Obama derzeit im Vorteil. Nach dem Massaker an einer Grundschule in Connecticut sind Waffenlobbyisten zumindest etwas in der Defensive. Und die Republikaner möchten sich die Unterstützung der rasch wachsenden hispanischen Bevölkerungsgruppe nicht verscherzen.

(SDA)

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