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Obama zieht in die nächste Schlacht

Nach dem Kompromiss im US-Budgetstreit will Präsident Barack Obama die Migrationsreform durchsetzten. Sind die Republikaner nun kompromissbereiter oder setzen sie erst recht auf Blockade?

Hatte die Reform der Einwanderungspolitik bereits 2008 versprochen: Barack Obama.
Hatte die Reform der Einwanderungspolitik bereits 2008 versprochen: Barack Obama.
Keystone

Noch vor der Einigung im US-Finanzstreit hatte Barack Obama versprochen, das nächste heisse Eisen anzugehen. «Ist der Budget-Kompromiss erzielt, werde ich am nächsten Tag damit beginnen, Zustimmung für die Einwanderungsreform zu fordern», verkündete der US-Präsident im Interview mit einem Latino-Sender.

Und als der Staatsbankrott dann vorerst abgewendet war, rief er Demokraten und Republikaner auf, die drängendsten Probleme des Landes gemeinsam anzugehen - das Thema Migration gehört dazu.

Wahlversprechen Obamas

Die Reform der Einwanderungspolitik hatte Obama bereits 2008 versprochen. Als er, auch dank der Stimmen der vielen spanischsprachigen Wähler, 2012 wiedergewählt wurde, erneuerte er dieses Versprechen mit besonderem Nachdruck. Doch obwohl auch die Republikaner die Notwendigkeit einer Reform sehen, steckt diese fast ein Jahr nach der Wahl immer noch im Kongress fest.

Ende Juni hatte der Senat einer vielversprechenden Gesetzesvorlage zugestimmt. Danach sollen die fast zwölf Millionen illegalen Einwanderer im Land die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Im Gegenzug würden die Kontrollen an der Grenze zu Mexiko erheblich verschärft.

Der Kompromiss aus dem Senat prallte im Abgeordnetenhaus aber am Widerstand der republikanischen Mehrheit ab. Im Oktober legte eine Gruppe von Abgeordneten der Demokraten schliesslich einen weiteren Entwurf in der Hoffnung vor, damit die Blockade lösen zu können.

Republikaner müssen Reform unterstützen

Politische Beobachter sind sich jedoch darin einig, dass nur eine Reform Erfolg haben kann, die von den Republikanern ausdrücklich unterstützt wird. Manche Kommentatoren sehen sodann in dem Ausgang des Budgetstreits eine neue Chance für die Reform: Die für ihre Blockadehaltung viel kritisierte Opposition müsse nun auch bei den eigenen Wählern - darunter ebenfalls Latinos - ihren Ruf aufbessern und sei dadurch möglicherweise in der Einwanderungsfrage nun kompromissbereiter.

«Angesichts ihres derzeit beschädigten Images könnten die Republikaner mit der Einwanderungsreform ihre Chancen bei den Kongresswahlen 2014 und den Präsidentenwahlen 2016 verbessern», meint Frank Sharry, der Vorsitzende von America's Voice, einer Organisation, die sich für die Rechte der Immigranten einsetzt.

Chance für Imageaufbesserung

Ähnlich sieht das der demokratische Abgeordnete Luis Gutiérrez, einer der Wortführer der Reformanhänger. Besonnenen Republikanern biete das Thema Einwanderung eine gute Chance, den Schaden für die Partei aus dem Budgetstreit wiedergutzumachen.

Aber nicht nur das: «Die Reform ist sowohl für Wähler der Demokraten als auch der Republikaner wichtig. Beide Parteien könnten zusammenarbeiten, um noch dieses Jahr echte Lösungen im Kongress zu erreichen.»

Verhärtete Fronten

Auf der anderen Seite sind einige Republikaner offenbar über den Ausgang des Budgetstreits derart verbittert, dass sie bereit sind, auch die Migrationsreform weiter zu blockieren.

«Nach dem, was Obama in den vergangenen zweieinhalb Wochen gemacht hat, wäre es für uns vermutlich ein sehr grosser Fehler, uns mit ihm an den Verhandlungstisch zu setzen», sagte der republikanische Abgeordnete Raúl Labrador der Online-Zeitung «The Huffington Post». Für ihn steht bereits fest: Die Reform ist tot.

SDA/kpn

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