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Obamacare stürzt USA in Haushaltskrise

Bis zum Schluss spielten sich Republikaner und Demokraten den Ball zu. Doch es reichte nicht. Nun müssen 800'000 Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub. Doch Obama verspricht eine schnelle Lösung.

Beklagt sich über eine «rücksichtslose» Politik der Republikaner: US-Präsident Barack Obama in Rockville bei Washington. (3.  Oktober 2013)
Beklagt sich über eine «rücksichtslose» Politik der Republikaner: US-Präsident Barack Obama in Rockville bei Washington. (3. Oktober 2013)
Reuters
Wich bis zuletzt nicht vom Kurs ab: Repräsentantenführer John Boehner im Kapitol. (30. September 2013)
Wich bis zuletzt nicht vom Kurs ab: Repräsentantenführer John Boehner im Kapitol. (30. September 2013)
Reuters
Das neue Haushaltsjahr beginnt um Mitternacht: Die Sonne geht hinter dem Lincoln-Monument in Washington unter. (30. September 2013)
Das neue Haushaltsjahr beginnt um Mitternacht: Die Sonne geht hinter dem Lincoln-Monument in Washington unter. (30. September 2013)
AFP
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Erstmals seit knapp zwei Jahrzehnten haben es die USA mit einem sogenannten Shutdown zu tun, einem Finanzierungsstopp für mehrere Behörden. Rund 800'000 Staatsbedienstete müssen in den unbezahlten Zwangsurlaub. Schuld ist der Streit über Obamas Gesundheitsreform.

Das neue Haushaltsjahr in den USA beginnt mit einem Schock: Weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangsetat einigen konnten, trat um Mitternacht erstmals seit 17 Jahren ein Finanzierungsstopp für zahlreiche US-Behörden in Kraft. Rund 800 000 der gut zwei Millionen Staatsbediensteten müssen ab sofort in unbezahlten Urlaub gehen. Das Blockade-Szenario im Kongress könnte sich bald wiederholen: Bis Mitte Oktober müssen die Abgeordneten über eine Anhebung der Schuldenobergrenze entscheiden, sonst droht die Staatspleite.

Die Haushaltsabteilung des Weissen Hauses gab wenige Minuten vor Mitternacht eine Anweisung heraus, die den Finanzierungsstopp in Gang setzte. Zuvor hatten sich Senat und Repräsentantenhaus nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. Hauptstreitpunkt war die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit verfügen, hatten gefordert, dass im Gegenzug für ihre Zustimmung die Reform für ein Jahr ausgesetzt werde. Die demokratische Mehrheit im Senat hatte das abgelehnt, und auch Obama erteilte dem Ansinnen eine klare Absage.

«Reale wirtschaftliche Folgen»

Es war ein regelrechtes Gesetzes-Pingpong, das bis kurz vor Verstreichen der Frist anhielt. Repräsentantenhaus und Senat schoben sich mehrfach Gesetzentwürfe zu, um sie sogleich wieder abzuschmettern. Obama telefonierte mit dem republikanischen Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, und anderen Spitzenpolitikern und kündigte an, seine Linie konsequent weiter zu verfolgen und an der Gesundheitsreform festzuhalten.

Der US-Präsident warnte am Montagabend in einer Ansprache vor den weitreichenden Folgen einer teilweisen Stilllegung der Behörden. Damit streue man Sand in das Getriebe der langsam wieder auf Touren kommenden Wirtschaft. «Der Finanzstopp wird sehr reale wirtschaftliche Folgen für reale Menschen haben», sagte er.

Erste Konsequenzen machten sich schon in den frühen Morgenstunden bemerkbar. Im Kapitol in Washington wurde laut einer Mitteilung der Besucherverkehr eingestellt. Noch vor dem Verstreichen der Frist um Mitternacht unterzeichnete Obama ein Gesetz, das das Militär von dem Finanzierungsstopp ausnimmt. Allerdings muss wegen des Shutdowns rund die Hälfte der 800'000 zivilen Mitarbeiter des Pentagons in unbezahlten Zwangsurlaub gehen. Verteidigungsminister Chuck Hagel erklärte, sein Ministerium prüfe Möglichkeiten, mehr zivile Mitarbeiter von der Regelung auszunehmen und weiter zu beschäftigen.

Ruhige Finanzmärkte

Von Schliessung und Zwangsurlaub sind unter anderem Nationalparks und die Raumfahrtbehörde Nasa betroffen. Strategisch wichtige Einrichtungen neben dem Militär wie Grenzkontrollen, Polizei, Botschaften und Konsulate oder die Kontrolle des Flugverkehrs und Lebensmittelkontrollen sollen aber weiter arbeiten. Zudem wird das US-Aussenministerium auch weiterhin Visumsanträge bearbeiten.

Finanzmärkte weltweit blieben angesichts der Krise in den USA ruhig. In Europa erholten sich die Aktienkurse grösstenteils wieder, nachdem sie vor Ablauf der Frist im US-Haushaltsstreit gesunken waren. Nach Angaben von Experten sind grössere Schäden für die US-Wirtschaft erst einmal nicht zu erwarten, es sei denn, der Shutdown dauert länger als nur ein paar Tage. Obama reagierte verärgert über die Blockadehaltung der Republikaner. Sie könnten mit dem Haushaltsstreit nicht einfach ein Gesetz aufhalten, das sie nicht mögen, sagte er. Obamas Gesundheitsreform soll Millionen von US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffen, Republikaner kritisieren das Vorhaben als verschwenderisch. Die festgeschriebene Versicherungspflicht bedeute einen Einschnitt in die Freiheit der Amerikaner. Ein wichtiger Teil der Reform trat ungeachtet des Finanzierungsstopps in Kraft.

Spiel wiederholt sich bald

Die Republikaner sind in ihrer Haltung im Haushaltsstreit gespalten. Die letzte Teilschliessung von Regierungsbehörden 1995/1996 wirkte sich negativ für die Partei aus, der damalige demokratische Präsident Bill Clinton profitierte dagegen in der Öffentlichkeit davon. Der republikanische Senator John McCain warnte, die Republikaner könnten in diesem Streit nicht gewinnen.

Besonders kritisch dürfte es werden, wenn sich das Spiel in gut zwei Wochen wiederholen sollte. Am 17. Oktober wird voraussichtlich die Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar (gut 12,3 Billionen Euro) erreicht. Die Verschuldungsgrenze wäre eigentlich bereits im Mai überschritten worden. Seither nutzte die Regierung «besondere Massnahmen», um den Kreditrahmen um weitere 300 Milliarden Dollar zu erweitern. Dazu zählte zum Beispiel, Zahlungen an Sicherungsfonds für öffentlich Bedienstete auszusetzen. Sobald am 17. Oktober auch dieser Rahmen ausgeschöpft ist, bleiben dem Staat nur noch rund 30 Milliarden Dollar an Barreserven, um seine Verpflichtungen zu erfüllen.

AP/rub/kle/chk

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