Obamas Bomben für Riad

Menschenrechtsorganisationen werfen Saudiarabien Kriegsverbrechen im Jemen vor. Die Waffen dazu liefert vornehmlich die Regierung Obama.

Junge Jemeniten schauen auf einer Brücke in Sanaa durch das Loch, dass ein saudiarabischer Luftangriff hinterlassen hat (23. März 2016). Foto: Hani Mohammed (Keystone)

Junge Jemeniten schauen auf einer Brücke in Sanaa durch das Loch, dass ein saudiarabischer Luftangriff hinterlassen hat (23. März 2016). Foto: Hani Mohammed (Keystone)

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Zehntausende Menschen haben am vergangenen Samstag, dem Jahrestag des Beginns saudischer Luftangriffe auf Ziele im Jemen, in der Hauptstadt Sanaa gegen die militärische Intervention Saudiarabiens in ihrem Land demonstriert. Mindestens 3000 Zivilisten starben bislang in dem Bürgerkrieg zwischen schiitischen Huthi-Milizen und einer von Riad geführten Koalition von Golfstaaten sowie Ägypten, Jordanien und Marokko, die den jemenitischen Präsidenten Abd Rabbuh Mansur al-Hadi unterstützt. Die meisten der Toten sind Opfer saudischer Luftangriffe.

Obwohl Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen den Saudis Kriegsverbrechen vorwerfen, liefert die Obama-Administration weiterhin Kriegsmaterial, darunter sogar Streubomben, für Riads Kampfjets. Die Luftangriffe, befand ein Bericht im US-Fachblatt «Foreign Policy», vernichteten «die Leben unschuldiger Zivilisten». Am 15. März wurden bei einem saudischen Luftangriff auf den Markt in Khamees, einer Kleinstadt im nördlichen Jemen, 106 Zivilisten, unter ihnen 24 Kinder, getötet. UNO-Inspekteure kamen nach einem Ortstermin zum Schluss, dass keinerlei militärische Gründe für den Angriff vorgelegen hätten.

119 Luftangriffe gegen Menschenrechte

Unter anderem bombardierten saudische Kampfflugzeuge seit dem Beginn der Lufteinsätze mehrmals Einrichtungen der internationalen Hilfsorganisation Médecins sans Frontières. Interne UNO-Dokumente, die im Februar vom britischen «Guardian» eingesehen wurden, beschuldigen die Saudis, bei insgesamt 119 Luftangriffen Menschenrechte verletzt zu haben.

Sanaa nach einem Luftangriff Mitte Februar 2016. Video: Reuters

Riad hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen, doch verlangten neben den Vereinten Nationen auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch eine Untersuchung saudischer Kriegsverbrechen. Schon im November 2015 hatte der britische Aussenminister Philip Hammond eine «ordentliche Überprüfung» gefordert, obwohl die Regierung Cameron seit dem Beginn des saudischen Luftkriegs Waffen und Ausrüstung im Wert von nahezu vier Milliarden Dollar an die Saudis geliefert hat.

US-Kriegsmaterial für 36 Milliarden

Hauptausrüster Riads aber ist die Regierung Obama: Seit 2013 hat Washington die Lieferung von Kriegsgütern, darunter mehr als 18'000 Bomben, im Wert von 35,7 Milliarden Dollar an den Verbündeten autorisiert. Die Obama-Administration unterstützt die saudischen Aktionen im Jemen nicht nur mit Waffenlieferungen: Saudi-Kampfjets werden von US-Flugzeugen in der Luft betankt, amerikanische Nachrichtendienste versorgen Riad mit Aufklärung. Nach einem Gespräch mit Adel al-Jubeir, dem saudischen Botschafter in Washington, hatte Präsident Obama im März 2015 der Hilfe für Riad zugestimmt, wohl auch, um Saudiarabiens Kritik am Atomdeal mit dem Iran zu dämpfen.

Mit jedem Luftangriff werde indes klarer, «dass Saudiarabien und andere Mitglieder der Koalition internationale humanitäre Vorschriften entweder vorsätzlich missachten oder nicht imstande sind, sie einzuhalten», urteilt «Foreign Policy». Bereits im Februar hatte das Europäische Parlament deshalb in einer Resolution ein Waffenembargo westlicher Staaten gegen Saudiarabien verlangt.

Kritik aus Washington

Auch in der US-Hauptstadt wächst inzwischen die Kritik an der amerikanischen Mitverantwortung für das humanitäre Desaster im Jemen. «Wenn ich mir den Konflikt im Jemen anschaue, fällt es mir schwer, das nationale Interesse der Vereinigten Staaten herauszufinden», klagte etwa der demokratische Senator Christopher Murphy (Connecticut), ein Mitglied des aussenpolitischen Ausschusses. Mitte April sollen in Kuweit endlich Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts im Jemen beginnen.

Erstellt: 29.03.2016, 21:53 Uhr

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