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Obamas Demokraten haben ihren Kurs noch nicht gefunden

Ex-Präsident Obama geniesst die Nostalgie um seine Person, seine Partei ist orientierungslos. Unter Trump wissen die Demokraten nur, wogegen sie sind.

Etwas Glanz des Ex-Präsidenten Barack Obama könnte auch dessen Partei vertragen - die Demokraten befinden sich fast ein Jahr nach der Wahl noch immer auf Richtungssuche im Nirgendwo.
Etwas Glanz des Ex-Präsidenten Barack Obama könnte auch dessen Partei vertragen - die Demokraten befinden sich fast ein Jahr nach der Wahl noch immer auf Richtungssuche im Nirgendwo.
AFP

In dieser Woche erinnerte die «Obama Foundation» die Welt wieder an die Strahlkraft des ehemaligen US-Präsidenten. Barack Obama lud mit seiner Stiftung nach Chicago, auf einem zweitägigen «Gipfel der Zivilgesellschaft» kamen 500 Aktivisten, Fachmenschen und Politiker zusammen, um sich auszutauschen und über die Zukunft zu beraten. Neben dem Ex-Präsidenten und seiner Frau Michelle sorgten Gäste wie Prinz Harry oder Chance the Rapper für den Promi-Faktor.

Etwas Glanz könnte auch Obamas Partei vertragen, doch die Demokraten befinden sich fast ein Jahr nach der Wahl auf Richtungssuche im Nirgendwo. In der Hauptstadt Washington haben sie weder Regierungs- noch Parlamentsmacht, und in den Bundesstaaten läuft es so schlecht wie noch nie: Nur 15 von 50 Gouverneuren sind Demokraten, von Maine bis Hawaii kontrolliert die Partei nur 13 Parlamente.

Donald Trump hat die Demokraten in Abneigung gegen sich vereint, sicher. Doch was sie selbst anbieten, ist schwer zu erkennen. Zwar kommen die Progressiven im Kongress ihrer Oppositionsrolle pflichtgemäss nach und geben sich kompromissloser als unter früheren republikanischen US-Präsidenten.

Doch Alternativkonzepte oder einen Gegenspieler mit Ausstrahlung haben sie nicht anzubieten. «Die Menschen wissen nicht, wofür Ihr steht», warf der linke Historiker Michael Kazin jüngst den Partei-Granden vor.

Noch immer Richtungsstreit

Dass der Flügelkampf der Republikaner derzeit die Schlagzeilen beherrscht, ist ein Glücksfall für die Demokraten. So kann deren eigener Richtungsstreit noch weitab der Aufmerksamkeit schwelen. Immer noch geht es dabei um den Konflikt, den im Vorwahlkampf 2016 Hillary Clinton und Bernie Sanders personifizierten. Auf der einen Seite steht die politische Mitte, verkörpert durch zahlreiche Funktionäre und gewählte Politiker; auf der andere Seite steht der linke, von Aktivisten geprägte Flügel. In Las Vegas flammte der Streit jüngst auf dem Parteitag wieder auf. Tom Perez, einst Minister unter Obama, war in einer umkämpften Wahl Anfang des Jahres zum Parteichef gewählt worden und hatte sich dabei gegen Keith Ellison, den Kandidaten des linken Flügels durchgesetzt. Der wurde als erster Muslim in den US-Kongress gewählt und ist klarer Sanders-Fan.

Als Perez nun die Besetzung der Partei-Gremien bekanntgab, hagelte es Proteste: Er habe das Establishment massiv bevorzugt und Unterstützer seines Gegners - und damit den linken Flügel - eiskalt rasiert. An Reformen wie eine Abschaffung der «Superdelegierten» - Funktionäre, die bei der Nominierung der Präsidentschaftskandidaten besonderes Stimmrecht geniessen und deren Rolle Sanders-Fans für undemokratisch halten - sei in der neuen Besetzung nicht mehr zu denken.

Die «kostenlosen Ponys»

Beide Seiten haben sich angewöhnt, solche Fragen und die Fehler rund um die traumatische Präsidentschaftswahl verbittert wie fruchtlos auszudiskutieren. «Ich hoffe, dass die Vorwahl 2016 irgendwann einmal vorbei ist», klagte neulich eine ehemalige Clinton-Beraterin. Doch längst haben sich progressive Online-Magazine, Twitterati und sogar Podcasts entsprechend des Schismas aufgereiht.

Ein Kernproblem dieser Debatte ist, dass sich beide Lager längst gegenseitig unveränderbare Rollen zugewiesen haben. Die Linke hält das Establishment für zu wirtschaftsnah und vor allem an Machtfragen interessiert - und deshalb fehlten die Kraft und der Mut, um die notwendigen Systemreformen anzugehen.

Aus der Mitte wiederum heisst es, die Parteilinke sei nicht loyal genug, desinteressiert an ernsthafter Arbeit und Kompromissen innerhalb der Institutionen. Stattdessen versuche man, utopische Ideen wie ein kostenloses Uni-Studium für alle durchzusetzen, die in der breiten Bevölkerung schnell als weltfremder Sozialismus wahrgenommen würden («kostenlose Ponys», so Hillary Clinton in ihrem jüngsten Buch).

Wer soll die Demokraten künftig wählen?

Strategisch steckt in diesen Rollen-Zuweisungen die knifflige Frage, wen die Demokraten künftig jenseits ihrer Basis umwerben sollen: Die verloren gegangenen Wähler im «weissen Amerika» des sogenannten «Rostgürtels» und die Unentschlossenen der Mitte, zu denen auch vom Trumpismus entfremdete Konservative gehören? Oder setzt die Partei auf diejenigen, die sich bislang wenig für Politik interessieren oder sich enttäuscht von ihr abgewendet haben, weil sie keine grösseren Veränderungen mehr erhoffen?

Dennoch driftet nicht alles auseinander: Eine aktuelle Pew-Untersuchung zeigt, dass die Demokraten Rassismus stärker ablehnen und Einwanderung mehr begrüssen als in der Zeit vor Trump. In der Lokalpolitik, aber auch für die 2018 anstehenden Repräsentantenhaus-Wahlen haben sich deutlich mehr Anwärter als sonst gemeldet.

Die Parteiführung in Washington hat mit einem Mindestlohn von 15 Dollar, dem Versprechen einer stärkeren Kartell-Kontrolle von Grosskonzernen linkere Positionen als früher angenommen. Selbst ein staatliches Gesundheitssystem hat inzwischen Fürsprecher weit über den Rand der Partei hinaus: Das von Sanders Mitte September eingebrachte «Medicare for All»-Gesetz wird von knapp 20 Senatoren unterstützt.

Keine grundsätzliche Systemkritik

Das ist mehr, als sich die Partei 2016 noch getraut hätte. Doch eine grundsätzliche Systemkritik, dargeboten als wirtschaftlicher Populismus, lehnt der Establishment-Flügel der Partei ab. Und auch die Nähe zu Grossspendern aus Wall Street und Silicon Valley steht dort angesichts der finanziellen Ausmasse gegenwärtiger Wahlkämpfe nicht zur Disposition.

Barack Obama ist durchaus mitverantwortlich für die missliche Lage der Demokraten: Als US-Präsident hatte er sich auf seine eigene Marke konzentriert und die Partei weitgehend ignoriert, soweit er nicht im Wahlkampf auf ihre Infrastruktur angewiesen war. Die Nostalgie, mit der seine einstigen Anhänger nun an ihn denken, blendet Obamas Desinteresse an der eigenen Partei aus.

Bei der Kongresswahl 2018 werden die Demokraten ihren Richtungsstreit noch verbergen können, geht es Wählern hier doch traditionell darum, dem Präsidenten Loyalität oder Ablehnung zu signalisieren. Für die Präsidentschaftswahl 2020 gilt das allerdings nicht. Wer die Partei ins Rennen führt, wird die Linie bestimmen.

Chance für den Disney-CEO?

Aus dem Senat gelten die jungen Mitte-Vertreter Cory Booker und Kamala Harris ebenso als Anwärter wie - dann bereits 79 Jahre alt - Bernie Sanders oder die dann 71-jährige Elizabeth Warren als Vertreter des linken Flügels. Beachtung findet auch die Idee, einen prominenten Unternehmenschef wie Disney-CEO Bob Iger ins Rennen zu schicken.

Die letzte grosse Identitätskrise hatten die Demokraten in den Achtzigern, als in den Reagan-Jahren Individualismus und Deregulierung plötzlich zum Zeitgeist gehörten. Damals war es Bill Clinton, der diese Ideen erfolgreich für sich und seine Partei vereinnahmte.

25 Jahre nach dem Beginn des Clintonismus und des «dritten Wegs» wird deutlich, dass für die Demokraten nun eine neue Phase beginnt. Wie sie aussieht, wird angesichts wachsender Ungleichheit, fortschreitender Automatisierung und dem politischen Hass zwischen den Lagern über mehr entscheiden als nur über die Zukunft der Partei.

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