Zum Hauptinhalt springen

Obamas Dilemma

Im Streit um das iranische Atomprogramm braucht der amerikanische Präsident vor allem Zeit.

Gespräch im Oval Office: Obama und der israelische Premier Netanyahu. (Bild vom 5. März 2012)
Gespräch im Oval Office: Obama und der israelische Premier Netanyahu. (Bild vom 5. März 2012)
Keystone

Mit den Gesprächen über das iranische Atomprogramm an diesem Wochenende in Istanbul beginnt ein gewagtes Spiel aller Seiten mit Vortäuschungen, Finten und doppeltem Boden. Niemand hat dabei mehr zu verlieren als Barack Obama, ist das Treffen am Bosporus doch womöglich die letzte Chance, eine Einigung im Dauerstreit über die nuklearen Ambitionen Teherans zu erzielen.

Einerseits muss Obama Israel beruhigen, das seit Monaten unverhüllt mit einem militärischen Schlag gegen die iranischen Anlagen droht. Zudem darf er in einem amerikanischen Wahljahr keine Schwäche zeigen, die von den Freunden Israels in den USA und besonders von der republikanischen Opposition, deren Präsidentschaftskandidat Mitt Romney eine harte Linie verficht, politisch ausgeschlachtet werden könnte.

Wem trauen im Iran?

Obama ist nicht zu beneiden: Misslingt die Erfüllung seiner komplizierten Aufgabe, würde er möglicherweise bereits im Sommer mit einem Waffengang konfrontiert, der die Energiepreise in die Höhe treiben und ihm die Wiederwahl kosten könnte. Die amerikanischen und europäischen Forderungen an den Iran sind so einfach wie maximal: Die unterirdische neue Anreicherungsanlage in Fordo soll geschlossen, das bereits auf 20 Prozent angereicherte Uran – rund 100 Kilo – ausser Landes gebracht werden. Die iranische Position ist hingegen verwirrend: Fereydoon Abbasi, der Chef der Atomenergiebehörde, signalisiert Kompromissbereitschaft, Aussenminister Ali Akbar Salehi verwahrt sich jedoch gegen alle Vorbedingungen. Und während die israelische Führung davon überzeugt ist, dass Teheran nach der Bombe strebt, hält Washington nach wie vor an einem Befund der Geheimdienste von 2007 fest, wonach der Iran sein militärisches Atomprogramm 2003 eingefroren und bislang keine Entscheidung über den Bau von Atomwaffen getroffen habe.

Wahlkampftechnisch ungünstig

Vor diesem Hintergrund hat Obama die Regierung Netanyahu offenbar überzeugt, noch einmal auf Diplomatie zu setzen – wobei ungewiss ist, ob die israelischen Drohungen Teil des Washingtoner Kalküls waren und sind, um den Iran am Verhandlungstisch zu Konzessionen zu bewegen. Um den Befürwortern eines Militärschlags in Jerusalem wie in Washington den Wind aus den Segeln zu nehmen und mehr Zeit für eine diplomatische Lösung zu gewinnen, hat sich das Weisse Haus allerdings in eine gefährliche Ecke manövriert. Nachdem der Präsident vor der Israel-Lobby Aipac im März kategorisch versprochen hatte, einen nuklear bewaffneten Iran nicht zu dulden und einer Eindämmungspolitik gegenüber Teheran ebenfalls eine Absage erteilt hatte, bleibt ihm – falls die jetzigen Gespräche scheitern sollten – nur der Waffengang. Die innenpolitischen Konsequenzen eines Kriegs im Nahen Osten aber sind nicht berechenbar und könnten Obamas Wahlchancen erheblich mindern.

Liegen Geheimdienste richtig?

Deshalb muss der Präsident auf Zeit spielen – ein Verdacht, den nicht nur die Republikaner hegen, sondern auch die Verbündeten in Paris und London. Daneben muss er die Falken in Israel überzeugen, dass die amerikanischen Aufklärungsmöglichkeiten hinsichtlich des iranischen Atomprogramms ausreichend sind, um den Bau einer Bombe frühzeitig zu erkennen und damit genügend Zeit für einen militärischen Schlag bleibt.

Problematisch daran ist, dass amerikanische Dienste in der Vergangenheit im nuklearen Bereich mehrfach falsche Prognosen stellten oder von Entwicklungen überrascht wurden. Die aussenpolitischen Berater des Präsidenten sind gleichwohl von der Qualität der amerikanischen Aufklärung im Iran überzeugt: In Afghanistan stationierte CIA-Drohnen vom Typ RQ-170 überfliegen weiterhin die iranischen Atomanlagen, auch kann die National Geospatial-Intelligence Agency, der die Auswertung von Satellitendaten obliegt, einige Erfolge vorweisen, darunter die Entdeckung der geheimen Anreicherungsanlage in Fordo.Zudem haben die elektronischen Abhörer der National Security Agency (NSA) ebenso einen Sonderstab zum Iran eingerichtet wie die CIA, wo Iran-Experten schon 2007 aus der Nahost-Abteilung abgezogen und zu einem Stab von inzwischen mehreren Hundert Mitarbeitern zusammengefasst wurden.

Risiko: unkalkulierbar

Es wird vermutet, dass der Dienst gegen Teheran gerichtete Spionageaktivitäten vom kurdischen Norden des Irak aus plant, wo auch der israelische Geheimdienst Mossad tätig ist. Allerdings ist auch bekannt, dass niemand eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran mehr fürchtet als das Pentagon.

Bei einem Szenario des Verteidigungsministeriums von Anfang März, das mit einem israelischen Angriff auf die iranischen Atomanlagen eingeleitet wurde, eskalierte die Auseinandersetzung zu einem regionalen Krieg – wobei ein iranischer Raketenangriff auf ein US-Kriegsschiff Hunderte von Opfern forderte. Von General James Mattis, dem Oberbefehlshaber des für die Region zuständigen Zentralkommandos, weiss man, dass er einen Angriff auf den Iran als unkalkulierbares Risiko ablehnt. Auch Obama möchte einen Krieg vermeiden, weil seine Präsidentschaft vielleicht daran zerbrechen würde. Dennoch könnte er in einen solchen Krieg hineingezogen werden.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch