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Obamas Kehrtwende bei Guantánamo

Der US-Präsident gibt grünes Licht für neue Militärverfahren im Gefangenenlager auf Kuba. Mit seiner Direktive können mutmassliche Terroristen weiterhin ohne Anklage oder Urteil festgehalten werden.

US-Präsident Barack Obama hat die Wiederaufnahme der umstrittenen Militärprozesse im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba angekündigt. Er unternehme mehrere Schritte, um die «Terroristen der Justiz» zuzuführen, erklärte Obama am Montag. Die Militärkommissionen seien dabei, ein «wichtiges Werkzeug im Kampf gegen internationale Terroristen» auszuarbeiten.

Obamas Direktive ermöglicht es, Gefangene weiterhin ohne Anklage oder Urteil in Guantánamo festzuhalten, wenn sie als Gefahr für die Sicherheit der USA eingestuft werden. Das US-Verteidigungsministerium werde in Kürze eine entsprechende Anordnung erlassen, teilte ein hoher Regierungsbeamter in Washington mit, der nicht namentlich genannt werden wollte. Der Präsident sei aber «weiterhin entschlossen, Guantánamo zu schliessen». Das Weisse Haus hatte allerdings vor einiger Zeit mitgeteilt, dass dies nicht vor 2012, dem Jahr der Präsidentschaftswahl, geschehen werde.

Verminderte Rechte

Die geplante Wiederaufnahme der von Obama Anfang 2009 ausgesetzten Prozesse ist Teil mehrerer Vorgaben für den «menschenwürdigen Umgang» mit Guantánamo-Gefangenen. US-Aussenministerin Hillary Clinton teilte mit, die Häftlinge sollten human und im Einklang mit den Genfer Konventionen sowie mit US-Gesetzen behandelt werden.

Obama hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 ein Dekret zur Schliessung des Guantánamo-Lagers vor dem 22. Januar 2010 unterzeichnet und damit eine Kehrtwende in der Anti-Terror-Politik seines Vorgängers George W. Bush vollzogen. Er wollte die terrorverdächtigen Insassen gegebenenfalls vor US-Zivilgerichte stellen lassen. Vor den speziellen Militärtribunalen haben die Angeklagten nur verminderte Rechte.

Noch 170 Gefangene in Guantánamo

Die USA haben in Guantánamo Terrorverdächtige inhaftiert, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 festgenommen und als «feindliche Kämpfer» angesehen wurden. Zeitweise wurden dort fast 800 Menschen gefangen gehalten. Derzeit sitzen noch mehr als 170 Gefangene in Guantánamo ein. Das Lager hat wegen der dort angewandten Verhörpraktiken sowie wegen des Verwehrens ordentlicher Gerichtsverfahren für die Insassen heftige Kritik in aller Welt hervorgerufen.

AFP/pbe, jak

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