Zum Hauptinhalt springen

Obamas Steuerpaket nimmt wichtigste Hürde

Das Steuerpaket von US-Präsident Barack Obama hat im Senat die erforderlichen 60 Stimmen erhalten. Morgen soll das Gesetz endgültig verabschiedet werden.

Freut sich über die Zustimmung zum Steuerpaket: US-Präsident Barack Obama.
Freut sich über die Zustimmung zum Steuerpaket: US-Präsident Barack Obama.
Keystone

Mit Zustimmung aus beiden Parteien hat das Steuerpaket von US-Präsident Barack Obama am Montag die wichtigste Hürde im Senat genommen. Bereits vor Beendigung einer Abstimmung über Verfahrensfragen erhielt das Paket die 60 Stimmen, die erforderlich waren, um die Debatte über das Gesetz zu beenden. Die für Dienstag anvisierte endgültige Verabschiedung, für die nur 50 der 100 Stimmen nötig sind, galt nur noch als Formsache.

Der Entwurf sieht eine Fortsetzung der zum Jahreswechsel auslaufenden Steuererleichterungen für alle Einkommengruppen vor. Ausserdem verlängert er die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld um 13 Monate. Offen war weiterhin die Frage, ob auch das Repräsentantenhaus dem zwischen Obama und den Republikanern ausgehandelten Kompromisspaket zustimmt. Dort hielt unter den Abgeordneten von Obamas Demokraten die Kritik an den Steuererleichterungen für Reiche an.

AFP/ske

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch