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Obamas symbolische Durchschnittsamerikanerin

Sie ist die Sekretärin von Warren Buffett und zahlt mehr Steuern als ihr milliardenschwerer Chef. US-Präsident Barack Obama nutzt das Gesicht von Debbie Bosanek, um mit dem Thema Steuergerechtigkeit zu punkten.

Die Buffett-Regel könnte bald in Bosanek-Regel umbenannt werden: Warren Buffetts Sekretärin Debbie Bosanek.
Die Buffett-Regel könnte bald in Bosanek-Regel umbenannt werden: Warren Buffetts Sekretärin Debbie Bosanek.
AFP

Die 99 Prozent haben in den USA ein Gesicht: das von Debbie Bosanek. Sie ist die Sekretärin des drittreichsten Mannes der Welt und hat es als solche zu einiger Bekanntheit gebracht. Bei der jährlichen Rede zur Lage der Nation Ende Januar lud das Weisse Haus die rechte Hand von Warren Buffett als Kronzeugin in Sachen Steuerstreit mit den Republikanern ein.

Der Milliardär, der auf der «Forbes»-Liste der reichsten Menschen der Welt mit einem Vermögen von 44 Milliarden Dollar (mehr als 36 Milliarden Euro) hinter dem mexikanischen Telekommunikations-Magnaten Carlos Slim und Bill Gates von Microsoft rangiert, hatte den Stein selbst ins Rollen gebracht. Es sei doch ungerecht, dass seine Sekretärin mehr Steuern bezahlen müsse als er, befand Buffett.

Wir sind die 99 Prozent

US-Präsident Barack Obama machte Bosanek daraufhin zur Symbolfigur für den Durchschnittsamerikaner, der unter der finanziellen Schieflage in den USA leidet. Mehr soziale Gerechtigkeit, eines von Obamas zentralen Wahlkampfthemen, ist auch die Forderung der linken Occupy-Bewegung, die unter dem Motto «Wir sind die 99 Prozent» im Herbst vergangenen Jahres in New York begann und alsbald weltweit Anhänger fand.

Wie kann es sein, dass Obamas designierter republikanischer Herausforderer Mitt Romney bei einem Jahreseinkommen von 21 Millionen Dollar (mehr als 17,2 Millionen Euro) nur 15 Prozent Steuern zahlen muss - so viel wie eine Mittelstandsfamilie? Und das, obwohl er ein 420 Mal höheres Einkommen hat als der typische US-Haushalt. Das liegt daran, dass Romneys Einkünfte grösstenteils aus Investitionen stammen. Die progressive Einkommenssteuer, bei der der Steuersatz immer höher wird, je mehr das Einkommen steigt, hat lange Tradition in den USA. Doch fast ebenso lang gibt es eben auch die Kapitalertragsteuer, deren Satz seit dem Ersten Weltkrieg niedriger liegt als der auf Gehälter. In den USA sind Kapitaleinkommen derzeit mit maximal 15 Prozent, Einkommen mit maximal 35 Prozent besteuert.

Appell verhallte ungehört

Obama findet das ungerecht: Amerika müsse sich entscheiden, ob es ein Land sein wolle, wo wenige Reiche immer reicher würden, während der Durchschnittsamerikaner kaum noch über die Runden komme. Er fordert, dass jeder, der über eine Million Dollar im Jahr verdient, mindestens 30 Prozent Steuern zahlen soll. «Wir sind in diesem Land nicht auf Erfolg neidisch. Wir streben ihn an», sagte er in einer seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprachen im Frühjahr. «Aber wir glauben auch, dass diejenigen, die gut dastehen, ihren Teil dafür tun sollten, dass mehr Menschen die Möglichkeit haben aufzusteigen - und nicht nur einige wenige.»

Sein Appell verhallte ungehört. Zwar ist die Mehrheit der Amerikaner laut einer Umfrage des US-Fernsehsenders CNN vom April für die Einführung der von Obama vorgeschlagenen Buffett-Regel. 72 Prozent fühlen sich angesichts der Steuerprivilegien der Reichen um den Lohn ihrer Arbeit betrogen. Doch die republikanische Minderheit im Senat verhinderte Mitte April eine Diskussion über Obamas Gesetzesvorschlag, Millionäre höher zu besteuern. Sie befürchten, dass der Kapitalfluss versiegen und insbesondere klein- und mittelständische Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und somit ein Wachstumsmotor sind, unter der Steuerlast zusammenbrechen könnten. Obama sei der erste Präsident in der Geschichte, der den Kampf um eine Wiederwahl mit Steuererhöhungen gewinnen wolle, sagte Romneys-Wahlkampfsprecherin Gail Gitcho.

Klassenkampf oder gesunder Menschenverstand

«Heute zahlen die vermögendsten Amerikaner so niedrige Steuersätze wie seit 50 Jahren nicht mehr», findet indes Obama. «Ihr könnt das Klassenkampf nennen, soviel ihr wollt. Doch einen Milliardär aufzufordern, mindestens so viel Steuern wie seine Sekretärin zu zahlen? Die meisten Amerikaner würden das gesunden Menschenverstand nennen», konterte er.

Der gemeinsame Steuerausschuss im US-Kongress berechnete, dass die von Obama vorgeschlagene Massnahme bis 2022 47 Milliarden Dollar (35 Milliarden Euro) in die Staatskassen spülen würde. Demgegenüber steht ein prognostiziertes Haushaltsdefizit von sieben Billionen Dollar (5,25 Billionen Euro) für den gleichen Zeitraum.

Auch die Steuernachlässe für Jahreseinkommen über 250'000 Dollar sind Obama ein Dorn im Auge. Diese waren noch in der ersten Amtszeit von seinen Vorgänger George W. Bush eingeführt worden und laufen Ende des Jahres aus. Steuervergünstigungen für den Mittelstand und zugleich Steuererhöhungen für Reiche werden mit den Republikanern wohl kaum zu machen sein. Sie fordern Steuererleichterungen auch für Besserverdienende ab 250'000 Dollar Jahreseinkommen.

Umbenennung in Bosanek-Regel

Ein Ende des Steuerstreits ist nicht abzusehen, eine Gewinnerin steht aber schon fest: Buffetts Sekretärin. Das Telefon stehe nicht mehr still, alle wollten mit Bosanek sprechen, beschwerte sich der Milliardär augenzwinkernd bei der Jahreshauptversammlung seines Unternehmens Berkshire Hathaway im Mai: Oprah Winfrey, Obama und CNBC.

In einem Video nahm er sich da selbst auf die Schippe und freute sich über die Furore, die seine Bemerkung über Steuerungerechtigkeit ausgelöst hatte. Sogar Obama habe gesagt, dass er seinen Vorschlag für eine Steuerreform wohl besser von Buffett- in Bosanek-Regel umbenennen sollte - sie habe dann mehr Aussicht, verabschiedet zu werden.

dapd/wid

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